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Gronkiewicz-Waltz kämpft gegen Absetzung Warschaus liberale Stadtchefin stolpert

Eine Affäre, die sonst eher das Prädikat „Lokalposse“ verdient hätte, schlägt in Polen hohe Wellen: Wegen eines Verstoßes gegen vermögensrechtliche Vorschriften soll die führende Oppositionspolitikerin Hanna Gronkiewicz-Waltz ihr Amt als Bürgermeisterin Warschaus niederlegen. Eine Grundsatzdebatte ist entbrannt.
  • Reinhold Vetter

WARSCHAU. Hanna Gronkiewicz-Waltz regiert Warschau, als sei nichts gewesen. Doch auf dem Schreibtisch der liberalen Stadtpräsidentin liegt ein Brief ihres Vorgesetzten, der sie am Dienstag ihres Amtes enthoben hatte. „Sie sind nicht mehr Oberhaupt der Stadt,“ schreibt Regierungspräsident Jacek Sasin. Die Begründung: Frau Gronkiewicz-Waltz hatte eine Vermögenserklärung für sich und ihren Mann genau zwei Tage zu spät abgegeben. Eigentlich eine Lokalposse – doch es geht um die politische Karriere der früheren Notenbankchefin und inoffiziellen Anwärterin auf Polens Präsidentenamt.

Tatsächlich hat Gronkiewicz-Waltz – wie weitere 764 Stadtpräsidenten und Bürgermeister – gegen die Vorschrift verstoßen, binnen 30 Tagen nach der Kommunalwahl im vergangenen November ihre Vermögenserklärung abzugeben. Diese Regel gilt auch für Ehepartner der Amtsträger. Der Ehemann von Gronkiewicz-Waltz ist Unternehmer.

Die zweitägige Verspätung der Warschauer Bürgermeisterin spielt der nationalkonservativen Regierung in die Hände. Premier Jaroslaw Kaczynski, der oberster Dienstherr der Kommunalbeamten ist, hatte schon früher verlangt, dass alle Betroffenen ihr Amt niederlegen müssen. Seither wird in der Öffentlichkeit diskutiert, ob die Entscheidung der Wähler oder die vermögensrechtlichen Vorschriften wichtiger seien. Am 13. März wird das Verfassungsgericht dazu vermutlich eine Grundsatzentscheidung treffen.

Premier Kaczynski hat die Entscheidung des Warschauer Regierungspräsidenten bislang nicht abgesegnet, obwohl Gronkiewicz-Waltz ihm auch und gerade politisch ein Dorn im Auge ist. Als führendes Mitglied der oppositionellen liberalen Bürgerplattform hatte sie die Kommunalwahl in Warschau gegen den früheren Premier Kazimierz Marcinkiewicz gewonnen. Dieser zählt zu den Spitzenfunktionären von Kaczynskis Partei „Recht und Gerechtigkeit“.

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