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Großbritannien Berlin erwartet Chaos-Brexit – und hat die Vorbereitungen darauf fast abgeschlossen

Die Bundesregierung glaubt, dass die Briten die EU ohne Vertrag verlassen werden. Derweil bereiten die Gegner von Premier Johnson ein Misstrauensvotum vor.
Update: 15.08.2019 - 16:55 Uhr 1 Kommentar

London Wenn Olaf Scholz (SPD) in den vergangenen Monaten gefragt wurde, was die Politik gegen einen drohenden Wirtschaftsabschwung tun könnte, war seine Antwort verblüffend einfach: keinen Schaden anrichten. Gemeint waren der Handelskonflikt zwischen den USA und China sowie die Gefahr eines ungeordneten Brexits.

Auch wenn der Bundesfinanzminister sich offiziell weiter überzeugt gibt, dass ein Chaos-Brexit vermieden werden kann, so sieht die interne Lagebewertung in seinem Haus pessimistischer aus. Die Bundesregierung stellt sich darauf ein, dass Großbritannien die Europäische Union (EU) ohne Vertrag verlassen wird.

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Es gebe eine „hohe Wahrscheinlichkeit“ für einen ungeordneten Brexit am 31. Oktober, heißt es in einem Papier des Bundesfinanzministeriums, das dem Handelsblatt vorliegt. Da der neue Premierminister Boris Johnson auf einem Ausstiegsvertrag ohne Backstop bestehe, müssten die Mitgliedstaaten das Szenario eines No-Deal-Brexits ernst nehmen. Es sei aktuell „nicht absehbar, dass Premierminister Johnson seine harte Verhandlungsposition“ ändern werde.

Das Papier aus der Europaabteilung soll Scholz über die Brexit-Entwicklungen in London unterrichten. Das Finanzministerium erwartet, dass Johnson den G7-Gipfel in Biarritz Ende August für einen „big moment“ nutzen wird, um den Durchbruch oder das Scheitern der Verhandlungen zu verkünden.

Vorbereitungen fast abgeschlossen

„Vor diesem Hintergrund ist es aus EU-Perspektive wichtig, an der bisherigen Linie festzuhalten“, heißt es in dem Papier. Die EU-27 lehnen es ab, den Ausstiegsvertrag nachzuverhandeln. Selbst wenn man den Backstop aus dem Ausstiegsvertrag entferne, wie Johnson es wünsche, sei die britische Regierung sich der Zustimmung des Parlaments nicht sicher, schreibt das Finanzministerium.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihre Minister haben schon in den vergangenen Jahren alles dafür getan, dass kein EU-Partner ausschert. Die britische Regierung hatte immer wieder versucht, eine Spaltung zu erreichen. Die „Einheit der EU-27 beim Festhalten am verhandelten Austrittsabkommen“ sei „entscheidend“, heißt es in dem Papier. Niemand soll angesichts eines näher rückenden ungeordneten Brexits die Nerven verlieren. Deshalb sei es wichtig, für alle Szenarien gewappnet zu sein.

Die Vorbereitungen für den ungeordneten Brexit auf deutscher und EU-Seite seien „weitgehend abgeschlossen“, heißt es in dem Papier weiter. Die EU-Kommission plane keine neuen Notfallmaßnahmen, und die bisherigen Vorbereitungen bedürften keiner Änderung. Bei einzelnen Übergangsregelungen, wie etwa für die Clearing-Häuser im Finanzsektor, müsse man wegen der Verschiebung des Brexit-Datums von März auf Oktober höchstens die Fristen anpassen.

Die Bundesregierung hat mehr als fünfzig Gesetze und Maßnahmen für den Fall eines ungeordneten Brexits beschlossen. Das Ministerium listet in dem Dokument die Übergangsregelungen im Bereich Steuern und Finanzen auf. So gibt es eine Vereinbarung zwischen der deutschen Finanzaufsicht Bafin und deren britischem Pendant FCA über grenzüberschreitende Finanzdienstleistungen. In der Zollverwaltung sei mit einem „punktuell erhöhten Abfertigungs- und Kontrollaufwand“ zu rechnen.

Dieser soll durch „flexiblen Personaleinsatz“ und „IT-gestützte Optimierung“ aufgefangen werden. Es werden aber auch 900 neue Stellen in der Behörde geschaffen. Am Freitag empfängt Scholz seinen neuen britischen Amtskollegen Sajid Javid zum Antrittsbesuch in Berlin. Johnson selbst hat noch keinen einzigen Antrittsbesuch bei den Partnern gemacht – ein Zeichen, wie zerrüttet das Verhältnis derzeit ist.

Im britischen Parlament wächst unterdessen der Widerstand gegen Johnson. Labour-Oppositionsführer Jeremy Corbyn kündigte am Donnerstag ein Misstrauensvotum gegen die Regierung an, um einen ungeordneten Brexit zu verhindern. Die Abstimmung solle so früh wie möglich stattfinden, „wenn wir uns unseres Erfolgs sicher sein können“, schrieb er in einem Brief an die Parteichefs der anderen Oppositionsparteien sowie einige Johnson-kritische Tory-Abgeordnete.

Der Brief an Boris Johnson
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1 Kommentar zu "Großbritannien: Berlin erwartet Chaos-Brexit – und hat die Vorbereitungen darauf fast abgeschlossen"

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  • Wer zahlt beim ungeordneten Brexit für die Schulden GBs? Der dumme Deutsche - wie immer - wer sonst?

    Unsere Wirtschaft stürzt ab bei politischem Chaos in D.

    Die EU wird sich noch wundern, dass ein industriell angeschlagenes D. kein Vorteil für alle ist sondern das Gegenteil.

    Vor allem F. und I.. werden dies noch merken - aber dann ist es zu spät.

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