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Großbritannien Boris Johnson droht mit hartem Brexit

Der britische Premier wirft der EU vor, nicht ernsthaft über ein Handelsabkommen zu verhandeln. Brüssel müsse seinen Verhandlungsansatz grundlegend ändern.
16.10.2020 Update: 16.10.2020 - 13:33 Uhr 5 Kommentare
Brexit: Boris Johnson droht mit hartem Bruch mit der EU Quelle: AFP
Boris Johnson

Ende des Jahres läuft die Übergangszeit aus, in der Großbritannien noch EU-Regeln anwendet.

(Foto: AFP)

London Im Brexit-Streit erwartet der britische Premierminister Boris Johnson nach eigenen Worten nun einen harten Bruch ohne Vertrag mit der Europäischen Union am 1. Januar. Die EU habe offenkundig kein Interesse an einem von Großbritannien gewünschten Freihandelsabkommen wie mit Kanada, sagte Johnson am Freitag in London. Dementsprechend erwarte man nun eine Beziehung wie mit Australien, also ohne Vertrag.

Gleichwohl ließ sich Johnson eine Hintertür offen, doch noch weiter mit der EU über einen Handelspakt zu verhandeln. Dafür müsse die EU allerdings ihre Haltung ändern, sagte der Premier in einem im Fernsehen übertragenen Statement.

Ein Abkommen könne es nur dann geben, wenn sie ihre Haltung „fundamental“ ändere, sagte er am Freitag. EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen entgegnete, der Staatenbund strebe nach wie vor einen Brexit-Anschlussdeal an - „aber nicht um jeden Preis.“

Die Aussagen des Premierministers wirkten sich auch auf den britischen Pfund aus. Die Währung fiel um 0,4 Prozent auf 1,2861 Dollar beziehungsweise 1,0974 Euro.

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    Johnson hatte eigentlich eine Einigung bis zum EU-Gipfel am 15. Oktober verlangt, was nicht gelang. Danach erwog Johnson den Abbruch der Verhandlungen. Eine glasklare Entscheidung verkündete er nun aber nicht, sondern kündigte die Vorbereitung auf einen Bruch ohne Deal an.

    Die EU hatte Johnson hingegen nochmals intensivierte Verhandlungen für die nächsten zwei bis drei Wochen angeboten, mit dem Ziel, bis Ende Oktober oder Anfang November eine Einigung zu erzielen. Gleichzeitig verlangte der EU-Gipfel aber Zugeständnisse von London, worauf die britische Regierung enttäuscht reagiert hatte.

    Bei den Verhandlungen geht um einen umfassenden Handelsvertrag ab 2021. Großbritannien hatte die Staatengemeinschaft Ende Januar verlassen, ist aber während einer Übergangszeit bis zum Jahresende noch Mitglied im EU-Binnenmarkt und in der Zollunion.

    Jüngster Streitpunkt: Binnenmarktgesetz

    Erst danach kommt der wirtschaftliche Bruch. Ohne Vertrag drohen Zölle und hohe Handelshürden. Die Wirtschaft auf beiden Seiten warnte vor erheblichen Verwerfungen. Einbußen sind bereits jetzt zu spüren.

    Boris Johnson rechnet mit hartem Brexit

    In den seit Monaten laufenden Verhandlungen gab es lange Zeit fast keine Bewegung. Hauptstreitpunkte waren von Anfang an der Zugang von EU-Fischern zu britischen Gewässern sowie die Forderung der Staatengemeinschaft nach gleichen Wettbewerbsbedingungen für die Wirtschaft, also gleiche Umwelt-, Sozial- und Subventionsstandards. Im Gegenzug soll Großbritannien Waren ohne Zoll und Mengenbeschränkung in den EU-Binnenmarkt liefern können.

    Dritter wichtiger Punkt für die EU sind Regeln zur Schlichtung für den Fall, dass eine Seite gegen das Abkommen verstößt. Das rückte zuletzt in den Vordergrund, weil ein britisches Gesetz Teile des bereits gültigen EU-Austrittsvertrags aushebeln soll. Dabei geht es um Sonderregeln für den britischen Landesteil Nordirland. Brüssel reagierte empört auf das sogenannte Binnenmarktgesetz.

    Die britischen Wähler hatten 2016 mit knapper Mehrheit für den EU-Austritt gestimmt. Johnson gewann 2019 die Parlamentswahl unter anderem mit der Ansage, den Brexit tatsächlich durchzuziehen.

    Mehr: Die Sorgen der Banken vor dem No-Deal-Brexit

    • dpa
    • rtr
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    5 Kommentare zu "Großbritannien: Boris Johnson droht mit hartem Brexit"

    Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

    • Es ist wohl wirklich besser den Brexit ohne last-minute Verhandlung kommen zu lassen. Tatsächlich können dann dann beide Seiten ganz pragmatisch erleben wie gut oder weniger gut das ist und mit diesem dann realen Wissen, nicht nur Vorhersagen und Einschätzungen, gemeinsam entscheiden ob und wie man in Zukunft gemeinsam handeln und wirtschaften will. GB ist weder der Feind, noch unverzichtbar. Boris Johnson ist nicht für alle Ewigkeit in Stein gemeißelt. Und in der EU gibt es ja auch einige Felder, die man verbessern könnte, Arbeit ist also genug da.

    • Von der Leyen lügt schamlos, wenn sie behauptetet verhandeln zu wollen:

      Die Forderung nach EUGH und Fischrechten beweist, dass die EU das platzen lassen will.

      Die Briten können durch Zölle den satten Handelsbilanzüberschuss von 197.000.000.000 € abbauen und mittelfristig mehr Industrie in UK aufbauen als abewandern kann. (Q:Statista) Die Briten sind bereits bis in die 70-iger hinein entindustrialisiert worden. Die haben nichts zu verlieren.

      Die fanatischen Eurozentralisten wollen den britischen Wählern beweisen, dass Sie kleine nichtsnutzige EU-Sklaven bleiben, die mit dem Austritt einen Fehler gemacht haben. Die Briten sollen weiter zahlen und in Sklaverei leben aber nichts zu sagen haben und unter dem Joch des nicht rechstaatlichen EUGH stehen.

      Dieses Narrativ haben Sie 5 Jahre lang erzählt und jetzt wollen sie davon nicht abrücken.

      Das ist die Wahrheit und die Eurozentalisten belügen, die EU-Einwohner nach Strich und Faden. Ich hoffe Boris bricht das jetzt endlich ab.

    • Da braucht man nichts mehr hinzu zufügen.

    • Reisende soll man nicht aufhalten - lasst sie ziehen, aber passt auf, was sie mitnehmen wollen. Die Verhandlungstaktik von Johnson zielt letztendlich nur darauf ab, das maximale heraus zu holen. Ihm sollte nur klar sein, dass er nicht am längeren sondern am kürzeren Hebel sitzt. Früher oder später kommen die Britten sowieso und klopfen wieder an die Tür, wir haben die Zeit zu warten, die britische Wirtschaft wahrscheinlich aber nicht. Insbesondere der Finanzsektor ist ja schon am jammern.

    • Ich kann nur hoffen, daß die EU nicht einknickt. GB hat die EU verlassen und nicht wir haben sie herausgedrückt. Johnson ist ein Spieler, der pokert bis zum letzten.

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