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Großbritannien Boris Johnson muss entscheiden: Schadet ihm ein Deal politisch mehr als dass er ihm nützt?

Bei den Freihandelsgesprächen mit der EU spielen wirtschaftliche Erwägungen längst nur noch eine untergeordnete Rolle. Druck bekommt Premier Johnson dabei nicht nur von Brexit-Hardlinern.
14.12.2020 - 03:45 Uhr Kommentieren
Der britische Premier steht innenpolitisch unter Druck. Quelle: dpa
Boris Johnson

Der britische Premier steht innenpolitisch unter Druck.

(Foto: dpa)

London Aus Sicht der Wirtschaft bleiben die Brexit-Verhandlungen ein großes Rätsel. Wären nur die Zahlen ausschlaggebend, gäbe es nicht mal eine Diskussion über einen No-Deal, heißt es bei den Unternehmen. Mitten in der Corona-Rezession würde der ungeordnete Brexit laut Regierungsprognose im kommenden Jahr zusätzliche zwei Prozentpunkte Wachstum kosten.

Doch geht es in den Verhandlungen weniger um Ökonomie als um Politik. Die EU hat de Schutz des Binnenmarkts zum absoluten Prinzip erhoben, Großbritannien hingegen die nationale Souveränität. „Es gibt eine ideologische Spaltung“, sagte der frühere britische EU-Botschafter Ivan Rogers am Sonntag dem Sender Sky News. „Wenn es nur eine technische Frage wäre, hätten sie die längst gelöst.“

Die entscheidende Frage ist, ob der britische Premierminister Boris Johnson zu dem Schluss kommt, dass ein Handelsabkommen politisch wünschenswert ist. Dabei gibt es eine Vielzahl innenpolitischer Faktoren, die seine Haltung beeinflussen.

Brexit-Hardliner machen Druck

Zunächst steht er unter dem Druck der Brexit-Hardliner in seiner Partei, nicht nachzugeben. Die EU-Forderungen zum fairen Wettbewerb seien „inakzeptabel für jede souveräne Nation“, bekräftigte der konservative Abgeordnete Iain Duncan Smith am Sonntag.

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    Der frühere Parteichef ist führendes Mitglied der European Research Group (ERG) in der Unterhausfraktion und trommelt seit Jahren für einen „sauberen Brexit“. Ein No-Deal wäre „kein Armageddon“, sagt der Tory. Großbritannien werde weiter mit der EU handeln, so wie das Land auch mit den USA handele.

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    Sollte Johnson der EU zu weit entgegenkommen, müsste er mit einer Rebellion der ERG rechnen. Er weiß am besten, wie gefährlich das sein kann. Schließlich hatte er vergangenes Jahr mithilfe der Hardliner seine Vorgängerin Theresa May gestürzt und war selbst Premier geworden. Im äußersten Fall könnten die Abgeordneten erneut eine Neuwahl des Parteivorsitzenden erzwingen.

    Es ist jedoch unwahrscheinlich, dass sie sich so radikal von Johnson abwenden würden. Er hat schließlich ihre Forderungen nach einem möglichst harten Brexit weitestgehend erfüllt. „Wenn es einen Deal gibt, bekommen die härtesten Brexiteers 95 Prozent dessen, was sie immer wollten“, twitterte Sam Lowe vom Thinktank Centre for European Reform.

    Abspaltung von Schottland und Nordirland? 

    Im Unterschied zu May hätte Johnson wohl kein Problem, einen EU-Kompromiss durch das Parlament zu bringen. Denn selbst wenn Dutzende konservative Abgeordnete dagegen stimmen sollten, könnte der Regierungschef auf die Stimmen der Labour-Opposition zählen.

    Ein weiterer innenpolitischer Faktor, den Johnson zu berücksichtigen hat, ist die drohende Fragmentierung des Königreichs. Ein Chaos-Brexit würde den schottischen Nationalisten bei den Regionalwahlen im Mai Auftrieb geben. Der Druck, ein weiteres Unabhängigkeitsreferendum abzuhalten, würde wachsen.

    Im Landesteil Nordirland, der dauerhaft im Europäischen Binnenmarkt bleibt, würde ein No-Deal die Kluft zum britischen Festland vertiefen und die Bewegung für eine Vereinigung mit dem EU-Mitglied Irland stärken.

    Einflussreiche Minister wie Brexit-Chef Michael Gove und Finanzminister Rishi Sunak gelten daher als Verfechter eines Deals. Auch moderate Konservative beschwören den Premier, einem Abkommen mit der EU zuzustimmen. „Jeder rationale Mensch in Großbritannien und der EU weiß, dass ein Deal besser wäre“, sagte Mays früherer Vizepremier Damian Green dem „Observer“. „Deshalb hoffe ich, dass am Ende die Vernunft siegt.“

    Mehr: So teuer wäre ein No-Deal für die Wirtschaft. 

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