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Großbritannien Boris Johnson plant offenbar einen Huawei-Bann beim 5G-Netz

Britische Sicherheitsbehörden haben Bedenken gegenüber Huawei. Dem will der Premier Berichten zufolge Rechnung tragen. Es wäre eine Entscheidung mit weitreichenden Folgen.
05.07.2020 - 14:52 Uhr Kommentieren
Der britische Premierminister Boris Johnson will wohl Schritte ergreifen, um Ende des Jahres den Einbau von Huawei-Bauteilen im 5G-Netz zu verbieten. Quelle: AFP
Boris Johnson

Der britische Premierminister Boris Johnson will wohl Schritte ergreifen, um Ende des Jahres den Einbau von Huawei-Bauteilen im 5G-Netz zu verbieten.

(Foto: AFP)

London Die britische Regierung will offenbar doch die Produkte des umstrittenen Telekommunikationsausrüsters Huawei aus ihrem Netzwerk verbannen. Wie die „Sunday Times” und der „Telegraph“ berichten, sei die nationale Behörde für Cybersicherheit NCSC angesichts der jüngsten Maßnahmen der US-Regierung zu dem Schluss gekommen, dass das Sicherheitsrisiko durch Produkte des chinesischen Unternehmens nicht mehr kontrollierbar sei.

Ein entsprechender Bericht der Sicherheitsexperten werde Premierminister Boris Johnson Ende der neuen Woche vorgelegt, und in den kommenden zwei Wochen sollen Schritte ergriffen werden, um Ende des Jahres den Einbau von Huawei-Bauteilen im 5G-Netz zu verbieten. Bis 2026 oder 2027 könnten bereits verbaute Produkte wieder ausgebaut werden, danach sei das 4G- und 3G-Netz dran.

Würde Großbritannien tatsächlich alle Huawei-Produkte verbannen, wäre das eine Entscheidung mit weitreichenden Folgen, politisch wie wirtschaftlich. Fast alle Länder ringen derzeit mit der Frage, wie und ob sie das chinesische Unternehmen beim Ausbau ihrer Telekommunikationsnetze beteiligen. Deutschland hat sich noch nicht festgelegt, ob Ausrüstung von Huawei beim 5G-Ausbau zulässig ist.

Kritiker halten die Produkte aus China für ein Sicherheitsrisiko, und vor allem US-Präsident Donald Trump ist misstrauisch. Seine Regierung überzog Huawei in mehreren Runden mit harten Sanktionen.

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    Der Vorwurf der US-Regierung: Der Netzausrüster aus Shenzhen sei zu eng mit der chinesischen Regierung verbunden. Huawei hat das stets scharf zurückgewiesen und betont, es sei ein Privatunternehmen. Gleichwohl hatten in den vergangenen Wochen chinesische Diplomaten gewarnt, dass es Folgen haben werde, wenn Huawei ausgeschlossen werde.

    Angespannte Beziehungen

    Je nachdem, wie sich Johnson entscheiden wird, stellt er sich damit entweder aufseiten der US-Regierung oder Chinas. Mit beiden Nationen will Großbritannien nach dem Brexit enge Handelsbeziehungen aufbauen – und mit beiden ist die Beziehung gerade angespannt.

    Vor allem das von China eingeführte „Sicherheitsgesetz“ in Hongkong sorgt für Streit. Großbritannien stellte den Bewohnern der ehemaligen britischen Kronkolonie wegen des neuen Gesetzes eine Einbürgerung in Aussicht. China sieht darin eine Einmischung in innere Angelegenheiten. Ein Vorgehen gegen Huawei dürfte die Spannungen verschärfen.

    Zudem würde eine Verbannung von Huawei eine innenpolitische Kehrtwende von Premier Johnson markieren. Ende Januar hatte seine Regierung sich zu einer Begrenzung beim Einsatz dieser Produkte entschieden, nachdem seine Sicherheitsexperten das Risiko für beherrschbar hielten. Doch das habe sich geändert, berichten Zeitungen, nachdem die US-Regierung Huawei die Zusammenarbeit mit amerikanischen Komponentenherstellern verboten habe.

    Vor allem in den Reihen der konservativen Regierungspartei war in den vergangenen Wochen immer mehr Kritik an der zuvor beschlossenen Kompromisslösung laut geworden, Johnson drohte unangenehmer Gegenwind.

    Einen der lautesten Kritiker, den einflussreichen Abgeordneten und Vorsitzenden des parlamentarischen Ausschusses für Auslandsbeziehungen Tom Tugendhat, zitierte die „Sunday Times” nun mit den Worten: „Der Sinneswandel der Regierung ist sehr willkommen.”

    Weniger begeistert dürften hingegen die Telekommunikationsunternehmen sein: Sie hatten immer wieder für den Einsatz von Huawei-Produkten geworben und gewarnt, ein Bann würde die Einführung von 5G verzögern. Die Produkte des chinesischen Anbieters seien günstiger und fortschrittlicher als die der Konkurrenz, erklärten sie. Zudem müssen sie die Kosten für den Umbau schultern.

    Mehr: Netzausrüster Huawei sucht die Nähe zum eigenen Staat

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