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Großbritannien Brexit-Minister Davis könnte Mays Regierung mit seinem Rücktritt ins Chaos stürzen

David Davis verkündet bei seinem Rücktritt, er wolle kein „widerwilliger Wehrpflichtiger“ sein – und bringt Premierministerin May damit in eine heikle Lage.
Update: 09.07.2018 - 11:49 Uhr Kommentieren

Streit um Brexit-Regelungen – Darum wirft David Davis das Handtuch

LondonMehrfach hatte David Davis in den vergangenen Monaten mit seinem Rücktritt gedroht, nun hat er es getan: Der britische Brexit-Minister hat in der Nacht zu Montag sein Amt niedergelegt. In seinem Rücktrittsschreiben macht er aus seinem Grund dafür keinen Hehl: der Brexit-Kurs der Regierung.

Aus seiner Sicht werde es immer unwahrscheinlicher, dass man „das Mandat des EU-Referendums“ erfülle und die Europäische Zollunion und den Europäischen Binnenmarkt verlasse. Er könne diesen Kurs nicht unterstützen. Es sei erforderlich, dass seine Aufgabe „ein überzeugter Anhänger Ihres Ansatzes“ erfülle und „nicht nur ein widerwilliger Wehrpflichtiger“, schrieb er der Premierministerin.

Der Rücktritt bringt Regierungschefin May in eine heikle Lage. Bei einem Kabinettstreffen am Freitag hatte sie es noch geschafft, ihre Minister auf eine gemeinsame Position einzuschwören und auch Brexit-Hardliner auf ihre Seite zu ziehen.

Selbst Außenminister Boris Johnson und Landwirtschaftsminister Michael Gove, die sich ebenfalls beide für den harten Brexit eingesetzt hatten, stellten sich hinter die Entscheidung der Regierungschefin, der EU bei den Verhandlungen eine möglichst weitreichende Kooperation nach dem EU-Austritt vorzuschlagen.

David Davis, der als Brexit-Minister bei den Verhandlungen in Brüssel dabei war, hatte einen derart „soften Brexit“ nie unterstützt – und nach einigen Stunden Nachdenken nun die Konsequenzen gezogen. Die Frage ist nun, ob andere Brexit-Hardliner seinem Beispiel folgen und damit die Regierung ins Chaos stürzen werden. In Brüssel wird man den Briten wohl nicht vermissen. Schon vor Monaten hatte die Premierministerin viele seiner Aufgaben an Olly Robbins weitergegeben.

Im Laufe des Montags will die Premierministerin ihren Brexit-Kurs den britischen Abgeordneten erklären. Den Rücktritt von Davis hatte sie angenommen – wies aber seine Einschätzung, dass man die Entscheidung der Briten zum EU-Abschied nicht respektiere, zurück.

Bei dem Kabinettstreffen am Freitag habe man einen „umfassenden und detaillierten Vorschlag“ ausgearbeitet, der eine präzise, verantwortungsvolle und glaubwürdige Grundlage für die Fortsetzung der Verhandlungen über eine neue Beziehung zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU nach dem offiziellen EU-Abschied im März biete, antwortete sie Davis.

Nachfolger wird Dominic Raab, der ebenfalls als Brexit-Befürworter gilt.

Davis ist damit der sechste Minister, den May seit der Neuwahl im vergangenen Juni verliert. Verteidigungsminister Michael Fallon und Vize-Regierungschef Damian Green hatten nach Belästigungsvorwürfen ihre Posten aufgegeben. Entwicklungshilfeministerin Priti Patel trat zurück, weil sie sich ohne Absprache im Israel-Urlaub mit Ministerpräsident Benjamin Netanjahu getroffen hatte.

Innenministerin Amber Rudd musste im Skandal um die unrechtmäßige Behandlung von Gastarbeitern aus der Karibik als illegale Einwanderer abtreten. Nur ein Rücktritt war nicht von einem Skandal ausgelöst worden: James Brokenshire hatte sein Amt als britischer Nordirland-Minister wegen einer Erkrankung aufgegeben. Er kehrte - gesundet - als Minister für Kommunen an den Kabinettstisch zurück.

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