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Großbritannien Brexit-Minister warnt Parlament – Aufschub-Plan von Abgeordneter mit Chancen

„No Deal“ oder kein EU-Austritt: Stephen Barclay ermahnt die Abgeordneten. Der Plan einer Labour-Politikerin gewinnt unterdessen an Zustimmung.
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Der Brexit-Minister betonte, dass die Regierung nicht auf Zeit spiele. Quelle: AFP
Stephen Barclay

Der Brexit-Minister betonte, dass die Regierung nicht auf Zeit spiele.

(Foto: AFP)

Brüssel, Berlin, LondonDer britische Brexit-Minister Stephen Barclay hat das Unterhaus gewarnt, dass es am Ende nur die Wahl zwischen einem ungeordneten Brexit und einem Verbleib in der EU haben könnte. „Wenn wir keine Zustimmung für das Austrittsabkommen bekommen, muss sich das Unterhaus im Kern die Frage stellen: Will es einen ‚No Deal‘, oder will es den Austritt abblasen?“, sagte Barclay am Mittwoch zu Mitgliedern des Oberhauses in London.

Er betonte, dass die Regierung nicht auf Zeit spiele. Denn man brauche Zeit für die Vorbereitung auf einen ungeordneten Brexit, sollte es keine Zustimmung für den mit der EU ausgehandelten Vertrag geben.

Premierministerin Theresa May hält dennoch einen Aufschub des EU-Austritts ihres Landes nicht für sinnvoll. Das sagte May am Mittwoch im Parlament in London. Seit Tagen wird darüber spekuliert, ob es EU-freundlichen Abgeordneten gelingen wird, die Regierung dazu zu zwingen, eine Fristverlängerung für den EU-Austritt nach Artikel 50 des EU-Vertrags zu beantragen.

Großbritannien wird die Staatengemeinschaft voraussichtlich am 29. März verlassen. Doch das mit Brüssel ausgehandelte Abkommen wurde vergangene Woche mit überwältigender Mehrheit abgelehnt. Bleibt es dabei, droht ein ungeregelter Brexit mit drastischen Folgen für die Wirtschaft und viele andere Lebensbereiche.

May hofft weiterhin darauf, dass ihr Deal doch noch eine Mehrheit im Parlament bekommen könnte. „Ich glaube nicht, dass es irgendwelche Probleme löst, Artikel 50 zu verlängern. Irgendwann müssen die Mitglieder dieses Hauses entscheiden, ob sie kein Abkommen, ein Abkommen oder keinen Brexit haben wollen“, sagte sie am Mittwoch.

Doch es gibt immer mehr Anzeichen, dass sich am kommenden Dienstag bei der Abstimmung über Mays „Plan B“ im Parlament eine Mehrheit finden könnte, die einen Brexit-Aufschub für den Notfall befürwortet.

Die besten Chancen werden einem Antrag der Labour-Abgeordneten Yvette Cooper eingeräumt. Ihr Plan sieht vor, dass die Regierung den Brexit aufschieben muss, sollte sich bis zum 26. Februar keine Mehrheit für ein Austrittsabkommen finden. Doch ein Erfolg für Coopers Antrag wäre nur ein erster Schritt zur Verlängerung der Brexit-Frist. I müsste ein Gesetzgebungsverfahren folgen. Zudem müssten die übrigen 27 EU-Mitgliedsstaaten schließlich einem Antrag auf Verlängerung zustimmen.

Trotz der scheinbar endlosen Debatte in Großbritannien hält EU-Unterhändler Michel Barnier eine gütliche Trennung immer noch für möglich. „Die Vorbereitung auf einen Austritt ohne Abkommen sind wichtiger denn je, aber ich hoffe immer noch, ein solches Szenario zu vermeiden“, sagte Barnier am Mittwoch in Brüssel.

An das britische Parlament appellierte Barnier, eine „positive Mehrheit“ für einen Lösungsvorschlag zu finden. „Sich nur gegen einen Brexit ohne Vertrag auszusprechen, wird den Brexit ohne Vertrag nicht stoppen“, sagte der Franzose, der mit der britischen Regierung ein Brexit-Abkommen ausgehandelt hatte. Es hatte im britischen Unterhaus jedoch keine Mehrheit gefunden.

Barnier beharrte auf einer Garantie für eine offene Grenze zwischen dem EU-Staat Irland und dem britischen Nordirland. Die britische Premierministerin Theresa May habe schon 2017 zugesagt, eine „harte Grenze“ unter allen Umständen zu vermeiden – ein Problem, dass allein dem Brexit geschuldet sei.

Im Austrittsabkommen hätten beide Seiten eine Lösung gefunden, den sogenannten Backstop. Käme es nicht zum Abkommen, müssten über Irland in den EU-Binnenmarkt kommende Waren kontrolliert werden, unterstrich Barnier. Er legte jedoch nahe, dass dies womöglich ohne „harte Grenze“ zu bewerkstelligen wäre. Wie genau dies möglich sein soll, blieb offen.

Barnier warnte Großbritannien dringend vor einem Scheitern des Abkommens. Dann werde nicht nur die vereinbarte Übergangsphase wegfallen, während der bis mindestens 2020 praktisch fast alles beim Alten bleiben soll.

Ohne Abkommen gäbe es auch keine Vertrauensbasis für die künftigen Beziehungen zwischen der EU und Großbritannien, meinte Barnier. Er äußerte sich bei einer Sitzung des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses vor Unternehmern und Gewerkschaftern.

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  • dpa
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