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Großbritannien Brexit oder nicht? – Turbulenter Streit bei Labour

Die Parteibasis will Jeremy Corbyn auf den EU-Verbleib festlegen. Doch der will lieber das Volk entscheiden lassen – auch über einen weichen Brexit.
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Der Labour-Chef will die Wähler zwischen einem weichen Brexit und dem Verbleib in der EU entscheiden lassen. Quelle: Reuters
Jeremy Corbyn

Der Labour-Chef will die Wähler zwischen einem weichen Brexit und dem Verbleib in der EU entscheiden lassen.

(Foto: Reuters)

Brighton Der Brexit-Streit spaltet die britische Opposition. Zu Beginn des fünftägigen Labour-Parteitags in Brighton unternahmen die Pro-Europäer in der Partei einen neuen Vorstoß, ihren Vorsitzenden Jeremy Corbyn von seinem Brexit-Kurs abzubringen.

„Die simple Wahrheit ist, dass Labour eine Remain-Partei ist“, sagte Parteivize Tom Watson am Sonntag vor Hunderten Zuhörern unter Applaus. „Diese Woche haben wir die Gelegenheit, unsere Partei hinter der Position zu vereinen, an die eine Mehrheit von uns glaubt.“

Am Samstag hatten bereits Tausende in Brighton für den EU-Verbleib demonstriert. Angeführt wurden sie von Emily Thornberry und Keir Starmer, beide Mitglieder in Corbyns Schattenkabinett. Der Labour-Chef hingegen hält daran fest, dass das Brexit-Votum von 2016 umgesetzt werden muss. Er wisse, dass die Mehrheit seiner Partei für den EU-Verbleib sei, sagte Corbyn der BBC. Doch man müsse das Ergebnis des Referendums respektieren. Eine Volkspartei müsse Brexit-Gegner und -Befürworter repräsentieren, argumentiert er.

Immerhin will er einen deutlich weicheren Brexit als der konservative Premierminister Boris Johnson. Sollte er Regierungschef werden, will Corbyn einen Deal aushandeln, der Großbritannien langfristig in einer Zollunion und einem gemeinsamen Markt mit der EU hält. Dann sollen die Briten in einer Volksabstimmung entscheiden, ob sie diesen weichen Brexit bevorzugen oder lieber EU-Mitglied bleiben. Corbyn selbst will neutral bleiben und am Ende den Mehrheitswillen umsetzen.

Die unentschiedene Haltung gilt an der Basis zunehmend als strategischer Fehler. „Corbyn zeigt keine Führung in der Brexit-Frage“, sagt der 33-jährige Labour-Aktivist Mark Boothroyd. „Unser Kurs hat uns bei der Europawahl viele Stimmen gekostet. Wir lagen hinter den Liberaldemokraten und nur knapp vor den Grünen.“

Für ein zweites Referendum

Seit dem letzten Parteitag vor einem Jahr hat der langjährige EU-Skeptiker Corbyn sich zwar bereits bewegt: Labour tritt nun offiziell für ein zweites Referendum ein. Aber die Mitglieder wollen mehr: 80 Ortsverbände haben Anträge eingereicht, dass die Partei sich auch für den EU-Verbleib ausspricht. Am Montag soll im Plenum über den Brexit debattiert werden.

Der mächtige Gewerkschaftsboss Len McCluskey warnte die Pro-Europäer davor, den Parteichef zu untergraben. Wer Corbyns Brexit-Kurs nicht mittragen wolle, solle aus dem Schattenkabinett zurücktreten, sagte er „Sky News“. Schatten-Außenministerin Thornberry konterte, es sei nicht illoyal gegenüber Corbyn, für den EU-Verbleib einzutreten. „Das gäbe Jeremy die beste Chance, in die Downing Street einzuziehen.“

Der Eindruck der Zerstrittenheit wurde noch dadurch befördert, dass der Corbyn-treue linke Parteiflügel versuchte, Watson als Parteivize abzusägen. Der Antrag wurde am Samstag zwar im Parteivorstand abgeblockt, doch der Schaden war angerichtet. Obendrein kündigte Andrew Fisher, einer von Corbyns engsten Beratern, seinen Rücktritt an, weil er die Kämpfe innerhalb der Führung leid sei. „Unsere Führung ist sehr gut darin, sich selbst ins Knie zu schießen“, kommentierte Aktivist Boothroyd. „Jetzt geben wir wieder ein zerstrittenes Bild ab.“

Dabei sollte der Parteitag die Partei auf den anstehenden Wahlkampf gegen die Tories einschwören. So turbulent ist die britische Politik, dass Corbyn sich schon bald als Premierminister in der Downing Street wiederfinden könnte. Neuwahlen in den kommenden Monaten gelten als wahrscheinlich, und Corbyn hätte eine Außenseiterchance gegen Premierminister Johnson.

Doch wird zunehmend deutlich, dass Corbyns Brexit-Strategie nicht aufgeht. Viele Wähler orientieren sich neu: Laut Umfragen würden rund 20 Prozent der bisherigen Labour-Wähler nun Liberaldemokraten oder Grüne wählen. Rund 15 Prozent würden in die andere Richtung abwandern, zu den Tories oder zur Brexit-Partei. „Die Wähler wissen genau, wofür die Liberaldemokraten stehen und wofür die Tories“, sagt Politik-Professor John Curtice von der Strathclyde University. „Aber sie wissen nicht, wofür Labour steht.“

Mehr: Kommentar – Warum Labour-Chef Corbyn ein armseliges Bild abgibt.

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