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Großbritannien Brexit-Rechenspiele in London – May trotzt Spekulationen um Misstrauensvotum

Die Premierministerin bleibt im Endspiel um einen geordneten EU-Austritt gelassen. Sie macht den Briten den Deal schmackhaft – und trotzt Widerständen.
Update: 18.11.2018 - 18:21 Uhr Kommentieren
„Es geht um die Zukunft dieses Landes.“ Quelle: Reuters
Premierministerin Theresa May

„Es geht um die Zukunft dieses Landes.“

(Foto: Reuters)

LondonGerade 130 Tage sind es noch bis zu dem Abschied Großbritanniens aus der Europäischen Union (EU) – doch auf der Insel streitet man so erbittert wie nie zuvor darüber, wie der Brexit vonstattengehen soll – und mit wem. Theresa May muss um ihren Posten kämpfen. „Die kommenden Tage“, gab sie selbst am Sonntag im britischen Fernsehen zu, „sind entscheidend für die Zukunft des Landes.“

Sie versuchte, die Kritik an ihrem mit Brüssel ausgehandelten Brexit-Deal zu entkräften: Die in London so umstrittenen Vereinbarungen beträfen doch lediglich die Konditionen, zu denen man die EU verlasse, entscheidend sei doch aber, welche Beziehung man in Zukunft mit der EU haben werde. In der neuen Woche wolle sie zu EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker reisen.

Bis zum Sondergipfel der EU am Sonntag würde schließlich weiterverhandelt, vorwiegend über die zukünftige Beziehung. „Letztlich ist nichts vereinbart, bevor wir nicht alles vereinbart haben“, betonte May. Und trotz aller Schwierigkeiten sehe sie es als ihre Pflicht an, für ihr Land den besten Deal mit Brüssel auszuhandeln, und der von ihr präsentierte Entwurf sei der beste Deal.

Zahlreiche Briten sehen das anders. Nachdem die Premierministerin vergangene Woche mit einem Entwurf für einen Brexit-Deal aus Brüssel zurückgekehrt war, stürzte das Land ins Chaos. Zwei Minister sind zurückgetreten, zahlreiche Abgeordnete kritisierten den Deal, und Rufe nach einer neuen Regierung wurden laut. Deswegen verfolgen die Briten derzeit gespannt, wie viele Abgeordnete aus der Regierungspartei für ein Misstrauensvotum plädieren.

48 Mitglieder der Tory-Partei müssen sich gegen May aussprechen. Gut 25 Abgeordnete haben öffentlich gesagt, dass sie den für dieses Verfahren notwendigen Brief geschrieben haben, in britischen Medien kursieren allerdings Schätzungen von bis zu 40. Möglicherweise könnte es schon am Dienstag zu einem Misstrauensvotum kommen, heißt es. Doch im Interview mit der „BBC“ hielt sich der für den Vorgang zuständige Abgeordnete Graham Brady bedeckt: Nicht einmal seine Frau wisse, wie viele Schreiben er erhalten habe. Noch seien es aber keine 48.

Seit Tagen wird über ein bevorstehendes Misstrauensvotum gegen May spekuliert. Der zurückgetretene Brexit-Minister Dominic Raab warf May schwache Verhandlungsführung vor. May habe der EU nicht glaubwürdig damit gedroht, notfalls ohne Abkommen auszuscheiden. „Wenn wir diesen Deal nicht zu vernünftigen Konditionen abschließen können, müssen wir sehr ehrlich sein mit dem Land, dass wir uns nicht bestechen und erpressen oder drangsalieren lassen und wir unserer Wege gehen werden“, sagte Raab in einem Interview mit der „Sunday Times“.

Raab war im Streit um den Brexit-Entwurf zurückgetreten. Der ehemalige Brexit-Minister plädierte jetzt dafür, noch einmal an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Er brachte sich damit indirekt als Nachfolger für May ins Spiel. In Brüssel sind aus Raabs Sicht „dunkle Mächte“ am Werk. So sei ihm von Diplomaten berichtet worden, innerhalb der EU-Kommission werde Nordirland als „Preis“ bezeichnet, den London für den Brexit bezahlen müsse.

Das sei „total unverantwortlich und rücksichtslos“, sagte er. Dahinter stecke wohl der deutsche Martin Selmayr, Generalsekretär der EU-Kommission, der in britischen Medien als „Monster von Brüssel“ bekannt ist. London dürfe sich von niemandem herumschubsen lassen, sagte Raab.

Mit Material von dpa.

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