Großbritannien Britische Premierministerin setzt Verteidigungsminister vor die Tür
Der britische Verteidigungsminister wurde entlassen.
London Ob der Telekomausrüster Huawei ein Sicherheitsrisiko darstellt oder nicht, sorgt weltweit für Diskussionen, auch in Großbritannien. Dort hatte es vergangene Woche im nationalen Sicherheitsrat hitzige Debatten darüber gegeben, ob man das chinesische Unternehmen beim Ausbau des 5G-Netzes ausschließen sollte oder nicht – und dieser Streit war an die Öffentlichkeit geraten. Nun hat die britische Regierung offenbar den Schuldigen gefunden, der die geheimen Informationen an die Presse gab: Verteidigungsminister Gavin Williamson.
Am Abend setzte Premierministerin Theresa May den Minister mit sofortiger Wirkung vor die Tür. Sie hatte ihn – wie aus einem von der Regierung veröffentlichten Brief an Williamson hervorgeht – am Abend zur Rede gestellt und mit dem Verdacht konfrontiert, dass er das Leck gewesen sei. Er konnte den Vorwurf nicht entkräften. Deswegen habe sie das Vertrauen in ihn verloren, schrieb sie in dem Brief.
Williamson selbst wies in einem Brief an die Premierministerin die Vorwürfe zurück. Er lehnte es jedoch ab, von sich aus zurückzutreten, das hätte den Eindruck erweckt, dass er, seine Beamten oder seine Berater verantwortlich gewesen seien, „und das ist nicht der Fall“, betonte er.
Williamson ist bei Weitem nicht der erste Minister, der während der knapp drei Jahre langen Amtszeit von Theresa May aus dem Amt scheidet – und schon der zweite Verteidigungsminister. Williamsons Vorgänger Michael Fallon war zurückgetreten, nachdem spekuliert wurde, dass er Frauen sexuell belästigt hatte.
Als Nachfolgerin von Williamson ernannte die britische Premierministerin die 46-jährige Penny Mordaunt, die bislang im britischen Regierungskabinett das Ressort für Internationale Entwicklung und Frauen verantwortete. Ihren Posten als Ministerin für Frauen soll sie behalten, zum Verantwortlichen für das Ressort Internationale Entwicklung wurde der bisherige Staatssekretär im Justizministerium, Rory Stewart, ernannt.
Während Mordaunt – wie ihr Vorgänger Williamson – sich für den Brexit ausspricht und im Referendum für den EU-Austritt stimmte, gilt Stewart als sogenannter „Remainer“. Beiden Politikern wird nachgesagt, dass sie sehr ehrgeizig seien. Gut möglich, dass sie ihre neuen Posten also nutzen wollen, um den nächsten Sprung in ihrer Karriere anzugehen: das Amt des britischen Premierministers.
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