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Großbritannien Chaos-Tage in London erwartet – Wie es im Brexit-Streit weitergeht

Seine Arbeitsministerin tritt zurück, das Parlament hat er gegen sich – der britische Premier Boris Johnson könnte am Montag um eine Neuwahl kämpfen.
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Am Freitag hatte der Premier eine Farm in Schottland besucht und zusätzliche Hilfen für Bauern angekündigt. Quelle: AP
Boris Johnson

Am Freitag hatte der Premier eine Farm in Schottland besucht und zusätzliche Hilfen für Bauern angekündigt.

(Foto: AP)

London Die vergangene Woche würde der britische Premierminister Boris Johnson wohl nur allzu gern abhaken. Eine Niederlage nach der anderen kassierte der Regierungschef. So torpedierten die Abgeordneten erfolgreich seinen Brexit-Kurs, die Mehrheit der Regierungspartei im Parlament ging verloren, und sogar sein Bruder Jo kündigte seinen Rückzug aus der Partei an, mit kaum verhohlener Kritik an dem Vorgehen seines großen Bruders.

Am Wochenende trat dann noch die britische Arbeitsministerin Amber Rudd von ihrem Posten zurück. Ihre Nachfolgerin wird die bisherige Staatssekretärin Therese Coffey aus dem Landwirtschaftsministerium.

Schlimmer kann es kaum kommen, sollte man meinen. Aber die Aussichten für die kommende Woche sind für Boris Johnson nicht sehr vielversprechend, im Gegenteil. Der Kampf mit der Opposition geht weiter. Und die scheint derzeit die besseren Karten zu haben.

Am Montagabend will die Regierung im Parlament vorgezogene Wahlen vorschlagen – zum zweiten Mal. Den ersten Antrag hatte das Parlament vergangene Woche abgeschmettert. Und die Opposition, deren Zustimmung notwendig ist, damit der Antrag erfolgreich ist, hat schon angekündigt, auch dieses Mal den Plan der Regierung zu durchkreuzen.

Die Opposition befürchtet, dass der Premier nach den Wahlen wieder eine Mehrheit unter den 650 Abgeordneten im Parlament hat. Dann könnte er das von der Opposition durchgedrückte Gesetz zur Verhinderung eines No-Deal-Brexit am 31. Oktober rückgängig machen. Diese Bedenken sind keineswegs von der Hand zu weisen: Denn genau das hat Johnson vor.

Der Premier macht keinen Hehl aus seiner Strategie: Am 31. Oktober soll das Land die EU verlassen, findet er, „komme, was wolle“. Dass er nicht davor zurückschreckt, den Brexit ohne Austrittsabkommen und Übergangsfrist durchzuziehen, soll ihm helfen, der EU auf dem nächsten EU-Gipfel am 17. und 18. Oktober doch noch einem Brexit-Deal abzuringen, und zwar ohne den in Großbritannien so verhassten Backstop zur Vermeidung einer harten Grenze auf der irischen Insel. Der Gedanke, dass Johnson bei der EU auf Granit beißen könnte und Großbritannien dann Ende Oktober einen ungeordneten Brexit erlebt, versetzt ihn selbst ganz offensichtlich nicht in Panik – wohl aber viele andere.

In der vergangenen Woche hatten sich deswegen im Parlament die Ereignisse überschlagen. Zum einen brachte die Opposition ein Gesetz auf den Weg, das Premier Johnson dazu zwingen soll, eine Verschiebung des Brexit bis zum 31. Januar zu erbitten, wenn bis zum 19. Oktober kein Deal mit der EU vereinbart und vom britischen Parlament abgenickt wurde.

Schlechte Aussichten für die Regierung – aber gute für die Opposition

Am Mittwochabend hatte das Unterhaus dem Gesetzesentwurf zugestimmt und an das Oberhaus weitergereicht. Dort wurde es am Freitagabend durchgewunken. Damit muss nur noch eine – formelle – Hürde genommen werden, das dürfte am Montag geschehen. Weil sich dem Antrag der Opposition 21 konservative Abgeordnete anschlossen – darunter Ex-Minister und der Enkel von Winston Churchill – wurden diese nach der Abstimmung von der Regierungspartei ausgeschlossen. Ein Vorgang, der die Stimmung weiter anheizte.

Der Ausschluss der langjährigen Parteikollegen war auch einer der beiden Gründe, den die bisherige Arbeitsministerin für ihren Rücktritt anführte. Die Entscheidung, die 21 Tory-Abgeordnete aus der Partei zu werfen, sei „politischer Vandalismus“, schrieb Rudd in ihrem Rücktrittsgesuch. Darin beschuldigte sie Johnson zudem, dass er gar nicht versuche, eine No-Deal-Brexit zu verhindern. Als sie ihren Posten angenommen habe, sei ihr bewusst gewesen, dass die Option eines ungeordneten Brexit der Regierung zur Verfügung stehe musste. „Aber ich bin nicht mehr der Ansicht, dass es das Ziel der Regierung ist, die EU mit einem Deal zu verlassen“. Die große Frage ist nun, ob ihrem Beispiel weitere Minister folgen.

Amber Rudd tritt als britische Arbeitsministerin zurück

Doch Johnson gibt sich unbeirrt. Eine Verschiebung des Brexit-Termins lehnt er kategorisch ab. Das sei „sinnlos“, verkündete er am Freitag. „Lieber würde ich tot in einem Graben liegen, als den Brexit zu verzögern“, hatte er zuvor schon erklärt.
Aber ihm läuft die Zeit davon. Spätestens Anfang der Woche muss er Neuwahlen ausrufen, wenn diese vor dem am 17. und 18. Oktober stattfindenden EU-Gipfel abgehalten werden sollen.

Je später die Wahlen stattfinden, desto schlechter wäre es für ihn: Nicht nur, weil er womöglich doch eine Verlängerung der EU-Mitgliedschaft erbitten müsste, sondern auch, weil diese Verzögerung – wenn sie denn von der EU gewährt würde – auch dazu führen dürfte, dass seine Partei bei den Wahlen schlechter abschneidet. Die Brexit-Befürworter im Land würden ihm übelnehmen, dass der Brexit zum dritten Mal verschoben wird und womöglich lieber die Brexit-Partei wählen.

Prognosen unterscheiden sich deutlich – je nach möglichem Wahldatum

Einer aktuellen Umfrage von ICM zufolge würden doppelt so viele Briten für die Brexit-Partei stimmen, wenn die Wahl nach dem 31. Oktober stattfindet. Das sind schlechte Aussichten für die Regierung – aber gute für die Opposition. Schließlich könnte die bislang zweitstärkste Partei Labour in dem Streit als der lachende Dritte hervorgehen.

Würden die Wahlen im Oktober stattfinden, käme die Regierungspartei auf 37 Prozent, Labour auf 30 Prozent und die Brexit-Partei auf neun Prozent. Bei einem Termin im November lägen Konservative und Labour gleichauf bei 28 Prozent und die Brexit-Partei auf 18 Prozent. Kein Wunder also, dass die Opposition nur Neuwahlen zustimmen will, wenn eine Bedingung erfüllt ist: Kein Brexit am 31. Oktober.

Johnson steht also vor einer schier unüberwindlichen Herausforderung. Einige andere Optionen hat er noch, um die Opposition auszubremsen, etwa, indem er Neuwahlen unter Umgehung der Gesetze einberuft oder über ein Misstrauensvotum. Es wären keine Schritte, die in Großbritannien üblich sind. Aber es nicht das erste Mal, dass Boris Johnson zu unkonventionellen Maßnahmen greift.

Auch die Opposition ist jedoch entschlossen, sich nicht ausbremsen zu lassen. Wahlen werde man erst zustimmen, wenn der No-Deal ausgeschlossen ist, erklärte Labour-Politiker John McDonnell am Sonntag. Zur Not wollen die Parlamentarier den Premier verklagen, wenn er nicht von seinem Kurs abweicht, eine Verlängerung beantrag und den No-Deal-Brexit ausschließt. Im schlimmsten Falle könnte Johnson dann also im Gefängnis landen, spekulierten die britischen Medien.

Denn dass Boris Johnson einknickt, ist nicht abzusehen. „Wir werden am 31. Oktober die EU verlassen“, bekräftigte Finanzminister Sajid Javid am Sonntag in der BBC die Haltung der Regierung im britischen Sonntags-TV. „Boris Johnson wird nicht nach einer Verlängerung fragen“. Gleichwohl betonte er, dass sich die Regierung an die Gesetze halten werde. Den darin liegenden Widerspruch wollte er auch nach mehrfachen Nachfragen des TV-Moderators Andrew Marr nicht auflösen. „Warten Sie ab“, antwortete Javid nur nebulös.

Mehr: Einen schlechteren Start hätte der britische Premier nicht hinlegen können. Vier Niederlagen im Unterhaus, die Partei in Aufruhr – und nun tritt auch noch sein Bruder zurück.

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