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Theresa May und Jeremy Corbyn

Die Premierministerin und der Oppositionspolitiker wollen zusammenarbeiten, denn ein gemeinsames Ziel haben sie: den Austritt aus der EU – samt Deal.

(Foto: Reuters)

Großbritannien Corbyn wirft May nach erstem Brexit-Treffen mangelndes Entgegenkommen vor

Die britische Premierministerin will nun doch mit dem Labour-Chef zusammenarbeiten – und sorgt damit für Empörung in den eigenen Reihen. Erste Gespräche verlaufen „nützlich, aber ergebnislos“.
Update: 03.04.2019 - 20:54 Uhr Kommentieren

London Die britische Premierministerin Theresa May erhöht mit einem unerwarteten Schachzug den Druck auf ihre Abgeordneten: Sie kündigte an, gemeinsam mit Oppositionsführer Jeremy Corbyn den künftigen Brexit-Kurs auszuloten. In ihrer Partei brach daraufhin ein Sturm der Empörung los.

Bei ihrem allwöchentlichen Auftritt im Parlament verteidigte die Regierungschefin ihren Schritt. Sie wolle eine Lösung finden, die von einer Mehrheit der Abgeordneten unterstützt werde, „sodass wir am 22. Mai aus der EU ausscheiden können“, erklärte sie.

Es gebe „viele Aspekte“, bei denen sie und Jeremy Corbyn der gleichen Meinung seien – nicht zuletzt wollten beide Parteien schließlich vermeiden, dass Großbritannien ohne Deal aus der EU ausscheide. Als ihre Partei ihr vorgeworfen habe, sie habe früher dem Altlinken Corbyn die „Eignung für das Amt des Premierministers“ abgesprochen, wiederholte May diese Einschätzung. Aber auf der Suche nach einer Lösung bleibe ihr keine andere Möglichkeit, als mit der Opposition zusammenzukommen, sagte sie.

Im Mai soll es passieren

Der Brexit-Deal der Regierung ist bereits dreimal vom Parlament abgelehnt worden, nicht zuletzt, weil Brexit-Hardliner der Regierungspartei dagegen gestimmt hatten, in der Hoffnung, dass Großbritannien dann ohne Deal aus der EU ausscheiden werde.

Doch einen ungeordneten Brexit wolle sie nicht zulassen, machte Regierungschefin May klar; nicht nur, indem sie auf die Opposition zuging, sondern auch, indem sie in Brüssel um eine weitere, kurze Verschiebung des Brexit-Datums über den 12. April hinaus bitten will. Sie will aber vermeiden, dass Großbritannien an den Europawahlen teilnehmen muss. Angesichts dessen müsste Großbritannien wohl bis zum 22. Mai ausscheiden.

Auf einem EU-Sondergipfel am 10. April soll die Premierministerin den anderen 27 Regierungschefs der EU-Länder darlegen, wie sie weiter vorgehen will. May macht daher Druck: Bereits in Kürze will sie mit Oppositionsführer Corbyn eine Einigung erzielen und den gemeinsamen Vorschlag dem Parlament zur Abstimmung vorlegen.

Am Mittwochnachmittag trafen sich die beiden Politiker. Corbyn warf der Premierministerin anschließend mangelndes Entgegenkommen vor. „Es hat sich nicht so viel verändert, wie ich erwartet hatte“, sagte der Labour-Chef am Mittwochabend. Das etwa zweistündige Treffen beschrieb er als „nützlich, aber ergebnislos“.

Dagegen erklärte ein Sprecher von May, beide Seiten hätten sich flexibel gezeigt. Übereinstimmend sprachen die offiziellen Parteivertreter von einem konstruktiven Treffen. Es sei ein Plan für die weiteren Verhandlungen erstellt worden. Für die weiteren Gespräche sollten zwei Verhandlungsteams gebildet werden. Auf Regierungsseite gehören nach Angaben der Downing Street Vizepremier David Lidington und Brexit-Minister Steve Barclay dazu. Am Donnerstag soll dann den ganzen Tag weiterverhandelt werden.

Es wird spekuliert, dass angesichts der bisherigen Linie der Labour-Partei ein gemeinsamer Vorschlag in Richtung eines „soften“ Brexits gehen könnte. Denn Labour trat bislang für einen dauerhaften Verbleib in einer Zollunion mit der EU ein und fordert eine enge Anbindung an den Binnenmarkt. Die Regierung um Theresa May hatte das bislang abgelehnt. Es ist somit keineswegs sicher, dass sich die beiden Seiten einig werden. Falls die Gespräche nicht zu einem Ergebnis führen, soll das Parlament den weiteren Brexit-Kurs bestimmen.

Dort bereitet man gleichwohl eigene Schritte vor: Abgeordnete haben einen Gesetzesantrag auf den Weg gebracht, der eine Verschiebung des Brexits gesetzlich verankern soll.

"Die Opposition wird den Brexit aufweichen, bis er nicht mehr da ist"

Allerdings ist der ursprüngliche Brexit-Deal der Regierung noch nicht vom Tisch, auch darüber sollen die Abgeordneten nochmals abstimmen. Offenbar hofft man in der Regierung, dass die Brexit-Hardliner angesichts der knappen Zeit nervös werden und lieber für den Brexit-Deal der Regierung stimmen, als einen soften Brexit oder eine lange Verschiebung zu riskieren.

Erwartungsgemäß sorgte das Vorgehen der Premierministerin in den Reihen der konservativen Politiker für Empörung. Es sei sehr enttäuschend, dass der Brexit-Kurs nun von Corbyn entschieden werden solle, kritisierte Ex-Außenminister Boris Johnson.

Ian Duncan Smith, ein anderer Brexit-Hardliner, erklärte, er sei „erschüttert“, dass Theresa May sich mit einem „Marxisten“ verbünde, dessen „einziges Ziel im Leben es ist, dem Land ernsthaft zu schaden“. Staatssekretär Nigel Adams trat aus Protest zurück. Am Abend schloss sich der für den Brexit zuständige Staatssekretär Chris Heaton-Harris an.

Aber auch in den Reihen der Opposition sieht man den Vorstoß der Premierministerin kritisch. „Das ist ganz klar eine Falle, mit der versucht werden soll, Mays schrecklichen Deal durchzubringen“, appellierte der Labour-Abgeordnete Ben Bradshaw an seine Parteikollegen. „Labour darf darauf nicht reinfallen.“ Er befürchtet, dass ein Nachfolger von May die Zusagen rückgängig machen könnte.

Schließlich würde eine Vereinbarung mit Labour nicht in das verbindliche Austrittsabkommen mit der EU, sondern lediglich in das – unverbindliche – Dokument über die künftige Zusammenarbeit zwischen Großbritannien und der EU aufgenommen werden.

EU signalisiert Geduld

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker ließ jedenfalls durchblicken, den Briten keine Steine in den Weg legen zu wollen. Er plädierte für eine Verschiebung des Brexits auf den 22. Mai, falls das britische Parlament dem Austrittsabkommen in den kommenden Tagen doch noch zustimmt. Dies müsse aber vor dem 12. April und mit einer tragfähigen Mehrheit geschehen, sagte Juncker im Europaparlament.

Er selbst werde sich bis zuletzt dafür einsetzen, einen EU-Austritt Großbritanniens ohne Vertrag zu verhindern. Bereits ein EU-Land kann mit einem Veto die Pläne der Briten durchkreuzen. Irland signalisierte jedoch, einer kurzen Verlängerung zustimmen zu wollen.

Das Land hätte nach Großbritannien wohl die größten Folgen eines No-Deal-Brexits zu befürchten, nicht nur wirtschaftlich, sondern auch sozial wegen der blutigen Historie in der Grenzregion zur britischen Region Nordirland. Am Donnerstag reist Bundeskanzlerin Angela Merkel zu Gesprächen nach Dublin.

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