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Großbritannien Berlin erwartet Chaos-Brexit – und hat die Vorbereitungen darauf fast abgeschlossen

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Der Brief an Boris Johnson

Er selbst bot sich als Übergangspremierminister an – mit dem alleinigen Ziel, einen weiteren Brexit-Aufschub in Brüssel zu beantragen und Neuwahlen anzusetzen. „Die Regierung hat kein Mandat für einen No-Deal-Brexit, und das Referendum von 2016 war kein Mandat für einen No-Deal-Brexit“, erklärte der Labour-Chef.

Bereits am Dienstag hatte Ex-Finanzminister Philip Hammond mit 20 weiteren proeuropäischen Tories einen Brief an Johnson geschrieben. Der Premier müsse seine Forderung aufgeben, den Backstop aus dem Ausstiegsvertrag zu streichen, forderten sie. Diese rote Linie mache eine Einigung mit den Europäern unmöglich. Das Parlament werde einen ungeordneten Brexit verhindern, bekräftigte Hammond in der „Times“.

Rückendeckung erhielten die Johnson-Gegner diese Woche von Parlamentspräsident John Bercow. Er werde es nicht zulassen, dass Johnson das Parlament umgehe, um einen ungeordneten Brexit durchzuziehen, sagte Bercow bei einem Auftritt in Edinburgh.

Das Wort des Speakers des Unterhauses hat Gewicht: Er hat bereits in der Vergangenheit mehrfach die Parlamentshoheit gegen die Regierung verteidigt. Damit scheint auch die Gefahr gebannt, dass Johnson das Parlament suspendieren könnte, worüber zuletzt spekuliert worden war.

Ein Misstrauensvotum könnte ab der ersten Septemberwoche stattfinden, wenn die Abgeordneten aus der Sommerpause zurückkehren. Auf den ersten Blick stehen die Erfolgschancen gut: Johnson regiert im Bündnis mit der nordirischen DUP mit einer hauchdünnen Mehrheit von nur einer Stimme. Schon wenige Rebellen in der konservativen Fraktion würden ausreichen, um ihn zu Fall zu bringen.

Tory-Unterstützung ungewiss

Es ist jedoch fraglich, ob sich die Opposition auf einen gemeinsamen Ersatzpremier einigen kann. Als Oppositionsführer beharrt Corbyn auf seinem Erstzugriffsrecht auf das Amt. Bei den anderen Oppositionsparteien ist der Labour-Chef aber hoch umstritten. Die Chefin der Liberaldemokraten, Jo Swinson, bügelte Corbyns Kandidatur sogleich als „Unsinn“ ab.

Er sei nicht die richtige Person, um eine Übergangsregierung anzuführen, sagte sie. Die Liberaldemokraten hatten sich bei der Europawahl im Mai als führende Kraft der Proeuropäer im Land etabliert und wollen sich nun nicht dem langjährigen Euroskeptiker unterordnen.

Auch ist schwer vorstellbar, dass Tory-Abgeordnete ihre eigene Regierung stürzen würden, um den Altlinken Corbyn ins Amt zu heben. In einer ersten Reaktion erklärten sich die konservativen Johnson-Gegner Dominic Grieve, Oliver Letwin, Caroline Spelman und Nick Boles zwar bereit, Corbyn zu Gesprächen zu treffen.

Doch eigentlich schwebt ihnen und den Liberaldemokraten ein Übergangspremier der Mitte vor, der eine „Regierung der nationalen Einheit“ anführen könnte. Swinson schlug den Alterspräsidenten des Parlaments, den konservativen Ex-Minister Ken Clarke, oder die überparteilich respektierte Labour-Abgeordnete Harriet Harman vor.

Labour-Chef will Premierminister Johnson stürzen

Ohne die Unterstützung der Labour-Führung würde eine solche neue Regierung jedoch nicht zustande kommen, deshalb können sich die Johnson-Gegner nicht einfach über Corbyns Anspruch hinwegsetzen. Der Fraktionschef der schottischen Nationalisten (SNP) im Unterhaus, Ian Blackford, appellierte an die anderen Oppositionsparteien, sich jetzt nicht in Personaldebatten zu verzetteln.

Man solle sich nach der Sommerpause darauf konzentrieren, ein Gesetz auf den Weg zu bringen, um den ungeordneten Brexit zu stoppen, sagte er. „Es geht in diesem Fall nicht darum, wer Premierminister ist, sondern es geht darum, einen Akt wirtschaftlicher Selbstbeschädigung zu stoppen, unter dem wir alle leiden würden.“

Auch die schottische Regierungschefin und SNP-Vorsitzende Nicola Sturgeon plädierte dafür, Corbyns Vorstoß nicht rundheraus abzulehnen. Swinson solle ihre Position überdenken, twitterte sie. Premierminister Johnson zeigte sich von den Manövern der Opposition unbeeindruckt. Einige Parlamentarier versuchten, zusammen mit den Europäern den Brexit zu blockieren, sagte der Regierungschef diese Woche in einem Facebook-Livestream, bei dem er erstmals direkt auf Fragen von Nutzern antwortete.

No-Deal-Brexit träfe Export

Er werde aber sicherstellen, dass das Land die EU am 31. Oktober verlasse. Sollten die Europäer sich bis dahin nicht kompromissbereit zeigen, könne Großbritannien zu einem ungeordneten Brexit gezwungen sein. Johnson scheinen auch die Warnungen der Ökonomen egal zu sein, dass ein ungeordneter Brexit Großbritannien in die Rezession drücken würde – sofern das nicht schon vorher passiert.

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Die britische Wirtschaft war wie die deutsche bereits im zweiten Quartal leicht geschrumpft. Setzt sich dieser Trend im dritten Quartal fort, wäre die Definition einer Rezession schon vor dem Brexit erfüllt. Auch das Pfund fällt bereits seit Wochen, weil die Anleger das No-Deal-Szenario fürchten. Sollte der Ernstfall eintreten, dürfte sich die Talfahrt noch beschleunigen.

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Ein ungeordneter Brexit würde vor allem die exportabhängigen Regionen Wales, Nordirland und Nordostengland treffen. Der Internationale Währungsfonds (IWF) warnt vor einer „deutlichen und lang anhaltenden Belastung für die Wirtschaft in Großbritannien und der EU“, weil die paneuropäischen Lieferketten zerstört würden.

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Bereits im vergangenen Jahr hatte der IWF geschätzt, dass bei einem ungeordneten Brexit das Wirtschaftswachstum in Großbritannien bis 2030 um rund vier Prozent geringer ausfallen dürfte als ohne Brexit. In den anderen 27 Mitgliedsländern der EU könnte das Minus demnach 1,5 Prozent betragen. In der EU wäre Irland laut IWF wegen der engen Anbindung an Großbritannien am stärksten betroffen, gefolgt von den Niederlanden, Dänemark und Belgien. Deutschland steht in dieser Liste auf Platz neun.

Unternehmen schlecht vorbereitet

Unter Johnson hat die britische Regierung ihre No-Deal-Vorbereitungen zuletzt beschleunigt. Man sei besser vorbereitet, als viele glauben, sagte Johnson kürzlich bei seinem ersten Auftritt als Premier vor dem Parlament. „Aber wir sind noch nicht da, wo wir sein müssen.

In der verbleibenden Zeit müssen wir unsere Vorbereitungen mit Volldampf vorantreiben“. Finanzminister Javid hat insgesamt 6,3 Milliarden Pfund für einen ungeordneten Brexit bereitgestellt: 434 Millionen Pfund für die Gewährleistung der medizinischen Versorgung, 344 Millionen für Zoll- und Grenzverkehr und 108 Millionen zur Unterstützung der Vorbereitung in den Unternehmen. 500 zusätzliche Zollbeamte sollen eingestellt werden.

Doch in der Wirtschaft herrscht Skepsis. Eine Umfrage des arbeitgebernahen Verbands Institute of Directors (IoD) im Juli unter 952 Mitgliedern ergab, dass lediglich 15 Prozent der Befragten der Ansicht sind, dass ihr Unternehmen auf einen Brexit ohne Deal „vollständig vorbereitet“ sei. 53 Prozent gaben an, „so viel wie möglich“ getan zu haben, aber dass sie der Meinung seien, „nicht vollständig vorbereitet sein zu können“. Vor allem kleine Unternehmen dürften unter einem No-Deal-Brexit leiden.

Mehr: Dem britischen Pfund droht ein historisches Tief: Die Gefahr eines No-Deal-Brexits sorgt für Angst bei den Anlegern und treibt die Währung in den Keller.

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1 Kommentar zu "Großbritannien: Berlin erwartet Chaos-Brexit – und hat die Vorbereitungen darauf fast abgeschlossen"

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  • Wer zahlt beim ungeordneten Brexit für die Schulden GBs? Der dumme Deutsche - wie immer - wer sonst?

    Unsere Wirtschaft stürzt ab bei politischem Chaos in D.

    Die EU wird sich noch wundern, dass ein industriell angeschlagenes D. kein Vorteil für alle ist sondern das Gegenteil.

    Vor allem F. und I.. werden dies noch merken - aber dann ist es zu spät.

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