Großbritannien Die Angst vor dem Scheitern – Premierministerin May bereitet sich auf den harten Brexit vor

Der EU-Austritt der Briten rückt näher. Premierministerin Theresa May will nun detailliert beschreiben, was der Wirtschaft bei einem harten Brexit droht.
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Theresa May bereitet sich auf den harten Brexit vor Quelle: AP
Theresa May

Die britische Premierministerin bereitet einen EU-Austritt ohne Abkommen vor.

(Foto: AP)

DüsseldorfDeal or no deal? Siebeneinhalb Monate vor dem EU-Austritt der Briten ist immer noch unsicher, wie die Verhandlungen zwischen der EU und Großbritannien ausgehen. So langsam läuft den Briten die Zeit davon.

Falls die Verhandlungen über den November dieses Jahres hinaus andauern, reicht die Zeit wohl nicht mehr aus, um das Abkommen in den Parlamenten der EU-Länder und Großbritanniens rechtzeitig vor dem EU-Austritt am 29. März 2019 ratifizieren zu lassen.

In London scheint Premierministerin Theresa May ebenfalls den Glauben an eine Einigung mit der EU verloren zu haben. In einem Brief bereitet sie ihre Parteikollegen auf ein Scheitern ein vor: „Unsere Verhandlungen über eine zukünftige Beziehung sind in eine Sackgasse geraten“, schrieb May den Mitgliedern der konservativen Partei am Mittwoch, der auf der Internetseite der parteieigenen Internetseite „ConservativeHome“ veröffentlicht wurde.

Für Anfang September plant May der Nachrichtenagentur Bloomberg zufolge eine hochrangige Sitzung ihrer Kabinettsminister, um zu diskutieren, wie man Großbritannien auf einen harten Brexit vorbereiten könne. Dazu will die Regierung in den kommenden Wochen zudem 70 Dokumente veröffentlichen, die detailliert beschreiben, was mit den verschiedenen Wirtschaftssektoren passiert, sollten die Verhandlungen scheitern.

Die EU hatte den Briten nach dem Austritt aus der Union ein umfassendes Freihandelsabkommen angeboten. Diese Offerte bezeichnete May in ihrem Brief als „nicht akzeptabel, weder für mich noch für das Vereinigte Königreich“. Die Premierministerin forderte stattdessen einen uneingeschränkten Zugang zum europäischen Binnenmarkt. Die EU lehnt diese Forderung wiederum ab und will den Briten nicht die gleichen Rechte wie einem EU-Mitgliedsstaat zusprechen.

Zudem gibt es noch große Differenzen bei der Frage, wie die Grenze zwischen der britischen Provinz Nordirland und der Republik Irland, einem EU-Mitglied, reguliert werden sollte. Um den Frieden auf der Insel Irland nicht zu gefährden, will die EU in Abstimmung mit Irland harte Grenz- und Zollkontrollen unbedingt vermeiden. Deshalb sollten für Nordirland nach EU-Vorstellungen dieselben Regeln gelten wie für das EU-Mitglied Irland. May dagegen lehnt innerbritische Hürden im Warenverkehr mit Nordirland ab.

„Diese Vision für unsere künftigen Beziehungen zur EU wird für sie eine große Herausforderung darstellen“, schreibt May in dem Brief. Es sei in keiner Weise ein Zugeständnis an die EU-Forderungen.

Politiker aus Großbritannien und der EU warnen davor, dass die Verhandlungen scheitern könnten. Auch das Pfund Sterling ist wegen der Befürchtung eines „No-Deal-Exits“ auf das niedrigste Niveau gegenüber dem Euro seit Oktober gefallen.
Mit Material von dpa

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