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Großbritannien Drohkulisse Brexit-Verschiebung: May will ihren Deal mit aller Macht durchdrücken

Die Premierministerin setzt Brexit-Hardliner unter Druck: Ihr Vorstoß, das Austrittsdatum zu verschieben, soll ihrem Deal zum Durchbruch verhelfen.
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Die britische Premierministerin will das Parlament erneut über den Brexit abstimmen lassen. Quelle: Reuters
Theresa May

Die britische Premierministerin will das Parlament erneut über den Brexit abstimmen lassen.

(Foto: Reuters)

LondonTheresa May gibt sich nicht geschlagen. Gleich zweimal hat das britische Parlament den EU-Ausstiegsvertrag mit deutlicher Mehrheit abgelehnt. Jetzt will die konservative Premierministerin das Unterhaus in der kommenden Woche zum dritten Mal über den Deal abstimmen lassen, den sie mit den EU-27 ausgehandelt hat.

Im Unterhaus drohte sie: Sollten die Abgeordneten den Vertrag nicht spätestens am kommenden Mittwoch verabschiedet haben, müsse sie in Brüssel eine lange Verlängerung der Brexit-Frist beantragen. Großbritannien müsse dann an den Europawahlen im Mai teilnehmen – drei Jahre, nachdem das Land für den EU-Ausstieg gestimmt hat.

Das Ultimatum soll die Abweichler in den eigenen Reihen auf Linie bringen. Dutzende konservative Brexit-Hardliner und der nordirische Bündnispartner DUP lehnen den Ausstiegsvertrag bisher ab, weil er das Königreich auf unbestimmte Zeit in einer Zollunion mit der EU halten könnte. Das wäre kein echter Brexit, argumentieren sie.

May droht ihnen nun unverhohlen damit, dass es auf Jahre hinaus überhaupt keinen Brexit geben könnte, wenn sie den Vertrag nicht abnicken. Sie will den Deal mit der eigenen Mehrheit von Tories und DUP durchsetzen, statt eine überparteiliche Mehrheit mit der Labour-Opposition für einen weicheren Brexit zu suchen.

Da schon in zwei Wochen, am 29. März, der ungeordnete Brexit droht, hat das Parlament am Mittwoch beschlossen, die EU unter keinen Umständen ohne Abkommen zu verlassen. Der Beschluss ist jedoch nicht rechtlich bindend. Am Donnerstagabend stimmten die Abgeordneten zudem über Anträge ab, in Brüssel eine Verschiebung des Austrittsdatums zu beantragen und ein zweites Referendum abzuhalten.

Damit stehen die Hardliner der rund 80-köpfigen European Research Group (ERG) bei den Konservativen und die DUP vor einer schwierigen Entscheidung: Sie könnten den Brexit sicherstellen, indem sie doch noch für Mays Deal stimmen. Dann würde nur ein „technischer“ Aufschub des Brexits bis Ende Juni nötig, um den Vertrag umzusetzen.

Oder sie gehen das Risiko ein, dass die Europäer beim EU-Gipfel kommende Woche nur eine Verlängerung der EU-Mitgliedschaft um ein oder zwei Jahre anbieten. Der sicher geglaubte Brexit wäre plötzlich in weite Ferne gerückt.

„Sie hält uns eine Pistole an den Kopf“

Die Europäer scheinen bereit, Mays Drohkulisse zu verstärken. Er werde an die EU-27 appellieren, sich für eine lange Verlängerung offen zu zeigen, twitterte EU-Ratspräsident Donald Tusk am Donnerstag. Auch die EU-Kommission hatte bei einem Treffen der EU-Botschafter bereits gefordert, Großbritannien – wenn überhaupt – nur eine Verlängerung von mindestens zwölf Monaten anzubieten.

Es ist fraglich, ob sich die Rebellen in der Regierungsfraktion davon beeindrucken lassen. Einer der ERG-Wortführer, der Abgeordnete Steve Baker, bekräftigte, dass man auch ein drittes Mal gegen den Ausstiegsvertrag stimmen werde, egal, wie groß der Druck sei. „Sie hält uns eine Pistole an den Kopf“, klagte der Tory-Abgeordnete Christopher Chope im Unterhaus.

Es sei eine Illusion zu glauben, May könne eine Mehrheit bekommen. Doch die ERG ist gespalten. Bei der zweiten Abstimmung diese Woche hatten bereits einige prominente Mitglieder ihren Widerstand aufgegeben, darunter der frühere Brexit-Minister David Davis.

Beobachter sind skeptisch, dass Mays Kalkül aufgeht. Ihre Mehrheit ist so knapp, dass schon wenige Abweichler für eine neuerliche Niederlage genügen. Sollte der Deal erneut durchfallen, will die Regierung dem Parlament die Möglichkeit geben, über verschiedene Optionen abzustimmen, wie es weitergehen soll.

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