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Großbritannien Erst Neuwahlen im Dezember, dann vielleicht der Brexit-Deal

Am 12. Dezember wählen die Briten ein neues Parlament. Der Brexit-Deal ist zunächst vom Tisch. Wie es weitergeht, dürfte erst das Wahlergebnis zeigen.
29.10.2019 - 21:22 Uhr Kommentieren
Die Neuwahlen sind für den 12. Dezember angesetzt. Quelle: AP
Abstimmung im britischen Unterhaus

Die Neuwahlen sind für den 12. Dezember angesetzt.

(Foto: AP)

London Anfang Dezember wird in Großbritannien ein neues Parlament gewählt. Am Dienstagabend stimmte eine Mehrheit der Londoner Abgeordneten dafür, die ursprünglich 2022 geplanten Wahlen auf den 12. Dezember vorzuziehen.

Es ist ein Erfolg für Premierminister Boris Johnson, schließlich hatte dieser den Abgeordneten die Neuwahlen vorgeschlagen – zum vierten Mal. Im Gegensatz zu den drei erfolglosen Versuchen zuvor hatte die Regierung diesmal aber die Unterstützung der größten Oppositionspartei Labour und erzielte damit einen klaren Abstimmungserfolg von 438 zu 20 Stimmen.

Der Gesetzesantrag wird nun in das House of Lords weitergereicht, doch von dort erwarten Experten keinen Einspruch. Kommenden Dienstag tagt das Parlament dann zum letzten Mal vor der fünfwöchigen Pause, die vor Wahlen vorgeschrieben ist.

Der Brexit-Deal, den Johnson mit der EU ausgehandelt und dem Parlament zur Genehmigung vorgelegt hatte, dürfte damit erst einmal vom Tisch sein – und ob er wieder aus der Schublade geholt wird, wird vom Ergebnis der Wahl im Dezember abhängen. Schließlich kann Johnson seine eigenen Pläne besser umsetzen, wenn er im Parlament nicht mehr gebremst wird.

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    Zugleich ist der ungeordnete Brexit Ende Oktober abgewendet, nachdem die EU einer Verschiebung des Austrittstermins bis zum 31. Januar zugestimmt hatte. Das war auch der Grund, weswegen der Chef der Oppositionspartei Labour, Jeremy Corbyn, nun seinen Widerstand gegen Neuwahlen aufgab und den Vorstoß der Regierung unterstützte.

    „Ich habe immer wieder erklärt, dass wir für Neuwahlen bereit sind, sobald ein No-Deal-Brexit vom Tisch ist“, hatte Corbyn am Dienstag erklärt. Er hatte auch kaum noch Möglichkeiten, sich gegen Neuwahlen zu sperren: Nachdem andere Oppositionsparteien Zustimmung zu Neuwahlen erkennen ließen, musste Corbyn einlenken, um nicht als derjenige zu gelten, der den Brexit-Prozess aufhält.

    Erste Dezember-Wahl seit 1923

    Die Regierung musste trotzdem lange um ihren Sieg bangen: Vor der Abstimmung hatten die Abgeordneten stundenlang über den Vorschlag von Premier Johnson gestritten. Nicht zuletzt um den Tag hatte es Streit gegeben. Labour hätte – wie auch die beiden kleineren Parteien, die Liberaldemokraten und die schottische Nationalpartei SNP – lieber Wahlen am 9. Dezember gehabt. Doch ein entsprechender Antrag erzielte keine Mehrheit.

    Sowohl der 9. als auch der 12. Dezember sind für Wahlen in Großbritannien ungewöhnliche Termine: Nicht nur, weil es die erste Wahl im Dezember seit 1923 ist, sondern auch, weil in Großbritannien traditionellerweise donnerstags gewählt wird. Aber der Streit um das Datum gründete sich zum einen darauf, dass die Opposition nicht den Eindruck erwecken wollte, dass alles wie von der Regierung geplant verläuft.

    Zudem beginnen am 13. Dezember die Weihnachtsferien an den britischen Universitäten. Viele Studenten würden dann vielleicht nicht mehr wählen, gab man in den Reihen der Opposition zu bedenken.

    Nicht alle Abgeordneten sind auch davon überzeugt, dass sie von Neuwahlen profitieren werden. In den Reihen der Labour-Abgeordneten fürchten so einige Parlamentarier aus Regionen, in denen 2016 eine Mehrheit für den Brexit gestimmt hatte, um ihr Mandat.

    Der Regierungschef hat sich durchgesetzt. Quelle: AFP
    Premierminister Boris Johnson während der Parlamentsdebatte

    Der Regierungschef hat sich durchgesetzt.

    (Foto: AFP)

    Und in den Reihen der konservativen Regierungspartei machen sich einige Abgeordnete Sorgen, ihre Wähler an die Brexit-Partei zu verlieren – schließlich hat Premier Johnson sein Versprechen, den Brexit am 31. Oktober durchzuziehen, nicht halten können, auch wenn er anderenfalls „lieber tot im Graben liegen“ wollte.

    Aber die Konservative Partei befindet sich schon seit Wochen auf Wahlkampftour: Bei jeder Gelegenheit versucht Johnson, dem Parlament den Schwarzen Peter für den zähen Brexit-Verlauf zuzuschieben und zu demonstrieren, dass er alles daransetze, den Willen des Volkes umzusetzen.

    „Es gibt nur einen Weg, um das Vertrauen der Briten in die Demokratie wiederherzustellen und den Respekt wiederzugewinnen, den die Bevölkerung dieses Landes für das Parlament haben sollte. Und das ist letztendlich, uns dem Urteil der Menschen dieses Landes zu unterwerfen“, hatte der Regierungschef so auch vor der Abstimmung am späten Abend im Parlament erklärt.

    „Das ganze Land kann sehen, was hier gespielt wird: dass hier Zeit geschunden wird“, rief er in der hitzigen Debatte den Abgeordneten zu. Mit Neuwahlen will er seine derzeit schwache Position im Parlament bessern.

    Wahlumfragen sehen die Tories bei 40 Prozent

    Dort hatte die konservative Regierungspartei keine Mehrheit mehr, nachdem Johnsons Vorgängerin Theresa May im Frühjahr 2017 Neuwahlen ausgerufen hatte und im Wahlkampf im Vergleich zu Oppositionsführer Corbyn ein schlechtes Bild abgegeben hatte.

    Seit Boris Johnson im Juli ihr Amt übernommen hatte, war die Zahl der konservativen Abgeordneten auf den grünen Bänken des Londoner Parlaments weiter zurückgegangen. In zahlreichen Abstimmungen musste der Premier deswegen Niederlagen einstecken.

    Vor der wichtigen Abstimmung am Dienstag holte die konservative Regierungspartei zudem zehn Abgeordnete wieder in ihre Reihen, die sie vor einigen Wochen wegen ihres Widerstands gegen die Brexit-Linie des Premiers herausgeworfen hatte.

    Würde jetzt gewählt, würden 40 Prozent der befragten Briten für die Tories stimmen, ergab eine Umfrage von Opinium Research am Wochenende. Die Oppositionspartei Labour käme auf 24 Prozent, die Liberaldemokraten folgen mit 15 Prozent auf Platz drei und die Brexit-Partei läge bei zehn Prozent.

    Die schwachen Umfragewerte dürften auch der Grund gewesen sein, weswegen sich Corbyn lange gewehrt hatte, seinem Kontrahenten Zustimmung zu Neuwahlen zu gewähren. Aber auch die Hoffnungen von Johnson, aus Wahlen gestärkt hervorzugehen, betrachten einige Briten mit Skepsis – zumal sich auch seine Vorgängerin May 2017 von für sie günstigen Umfrageergebnissen in die Irre hatte führen lassen.

    Mehr: Verfolgen Sie hier die Entwicklungen zum Brexit im Live-Blog

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