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Großbritannien EU könnte Theresa May mehr Zeit für Brexit geben – unter einer Bedingung

Die britische Regierungschefin droht die Abstimmung über den Brexit-Vertrag zu verlieren. Bei einer knappen Niederlage bleibt ihr eine Hintertür.
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Die britische Premierministerin muss sich am Dienstag der wichtigsten Abstimmung ihrer Karriere stellen. Quelle: AP
Theresa May

Die britische Premierministerin muss sich am Dienstag der wichtigsten Abstimmung ihrer Karriere stellen.

(Foto: AP)

Brüssel/Düsseldorf Vor der entscheidenden Abstimmung im britischen Parlament über den Brexit-Vertrag mit der EU wächst die Anspannung auf beiden Seiten des Ärmelkanals. In EU-Kreisen wird eine Verschiebung des Austrittsdatums nicht ausgeschlossen, sollte die britische Regierung darum bitten.

Die Bereitschaft dazu hänge aber zunächst einmal vom Ausgang der Abstimmung im Unterhaus am Dienstag ab. Premierministerin May will am Montagnachmittag vor das Parlament treten und weitere Zusicherungen der EU präsentieren, um den Widerstand gegen ihr Abkommen aufzuweichen. Ob ihr das die nötige Unterstützung für das Abkommen sichert, ist aber mehr als fraglich.

Doch sollte die zu erwartende Niederlage von May nicht allzu klar ausfallen, könnte sie eine zweite Abstimmung über den Austrittsvertrag ansetzen und versuchen, die Mehrheit der Abgeordneten doch noch zu überzeugen. Die dafür nötige Extra-Zeit würden ihr die 27 EU-Staaten wohl geben.

Briefwechsel zwischen May und EU

In einem Briefwechsel hatten May und EU-Vertreter am Montag versucht, die Bedenken gegen das mühsam ausgehandelte Abkommen auszuräumen. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und EU-Ratspräsident Donald Tusk bekräftigten in ihrem Schreiben, es werde alles dafür getan, dass der umstrittene Backstop nicht eintrete. Die EU strebe nach dem Austritt der Briten eine schnelle Handelsvereinbarung an. Wenn die Nordirland-Notfalllösung dennoch eintrete, werde sie aber nur übergangsweise in Kraft sein, bis eine Folge-Regelung eine harte Grenze verhindere.

Juncker und Tusk hielten fest: „Wie Sie wissen, sind wir nicht in der Lage, irgendetwas zuzustimmen, das das Austrittsabkommen ändert oder nicht mit ihm übereinstimmt.“ Doch sei man bereit, die Interpretation des Abkommens zu bekräftigen.

May bewertete den Brief als wertvolle Zusicherung der EU zum Brexit-Abkommen. Er gehe zwar nicht so weit, wie manche Abgeordnete erwartet hätten. Der Brief habe aber Rechtskraft, sagt May. In ihrem Brief an die EU hatte sie geschrieben, britische und EU-Politiker müssten sich wegen der Nordirland-Notfalllösung keine Sorgen machen. Doch dieser Streitpunkt gilt für viele Parlamentarier als Knackpunkt.

Aus Nordirland kam der Widerspruch prompt. Die Klarstellung der EU zur Backstop-Regelung reicht nach den Worten des Vizechefs der nordirischen DUP nicht aus, um das britische Parlament zu überzeugen. Denn das Schreiben der EU sei rechtlich nicht bindend, sagt Parteivize Nigel Dodds der BBC. Die EU sei nicht bereit das zu tun, was nötig sei, um die Unterstützung des Unterhauses gewinnen.

Es kommt auf die Zahl der Gegenstimmen an

Bei einer deutlichen Niederlage schwinden auch die Möglichkeiten der EU, die Position der britischen Regierung mit Zugeständnissen zu stärken. Sollte May die Abstimmung am Dienstag krachend verlieren, würden einige Wochen Zeit zusätzlich wenig bringen, so die Analyse in Brüssel. „Bei 200 Gegenstimmen ist das Spiel beendet“, sagt der Brexit-Beauftragte der konservativen EVP-Fraktion im Europaparlament, Elmar Brok. „Sind es nur 80 Gegenstimmen, ist es möglich, dass es eine weitere Abstimmung geben kann.“

Im Fall einer klaren Niederlage Mays wird in Brüssel mit heftigen Turbulenzen in der britischen Politik gerechnet. Dann könnte die Premierministerin Neuwahlen des Parlaments ansetzen oder die Befürworter eines zweiten Referendums durchsetzen. Beides wäre aber nicht kurzfristig zu organisieren.

Eine Verschiebung des Austritts um mehrere Monate würde mit der Europawahl Ende Mai kollidieren, an der Großbritannien als EU-Mitglied teilnehmen müsste. In der EU gibt es wenig Sympathie für diese Vorstellung: „Dann entscheiden britische Abgeordnete über die Kommission und wichtige gestalterische Fragen der EU, um anschließend gar nicht mehr mit dabei zu sein“, sagt Brok.

Damit ist soweit nicht kommt, fordert das Institut für Weltwirtschaft (IfW) die EU auf, der britischen Regierung entgegenkommen. „Die EU sollte Großbritannien das Signal geben, in kommenden Verhandlungen nicht länger auf der strikten Unteilbarkeit der 'vier Freiheiten' Güter, Dienstleistungen, Personen und Kapital zu beharren“, sagt IfW-Präsident Denis Snower.

„Die EU sollte akzeptieren, dass die Briten nur ein Freihandelsabkommen für Güter wollen, aber die Kontrolle über die Personen, die auf die Insel kommen, behalten.“ Nur dann könne Regierungschefin Theresa May den Brexit-Vertrag durch das Parlament bekommen.

Mit Material von dpa und Reuters.

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