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Großbritannien EU-Ratsvorsitzender Rinne rechnet mit erneuter Brexit-Verschiebung

Der Finne wäre zu weiteren Verhandlungen bereit. Wichtig sei es, einen harten Brexit zu verhindern. Konkrete Vorschläge erwartet er aber zunächst nicht.
06.10.2019 - 10:29 Uhr Kommentieren
Der finnische Premierminister sitzt dem Europäischen Rat noch bis Dezember vor. Quelle: AFP
Antti Rinne

Der finnische Premierminister sitzt dem Europäischen Rat noch bis Dezember vor.

(Foto: AFP)

Berlin Der derzeitige EU-Ratsvorsitzende Antti Rinne ist offen für eine erneute Verschiebung des Brexits. „Ich wäre bereit, eine Bitte um Verlängerung der Verhandlungen zu erwägen“, sagte der finnische Premierminister der „Welt am Sonntag“. Es sei wichtig, einen harten Brexit zu verhindern.

Derzeit sehe es so aus, als gebe es bis Ende Oktober keinen Deal und als bestehe die Gefahr eines harten Brexits. Für diesen Fall rechne er mit einem Verlängerungsantrag. Er gehe davon aus, dass die EU-Staats- und Regierungschefs beim EU-Gipfel am 17. und 18. Oktober nicht über ein konkretes Austrittsabkommen mit Großbritannien, sondern vielmehr über eine erneute Verlängerung der Brexit-Verhandlungen sprechen würden. Finnland hat von Juli bis Dezember den Vorsitz im Rat der Europäischen Union inne.

Rinne sagte der Zeitung, der britische Premierminister Boris Johnson habe zwar noch zwei Wochen Zeit, um neue Vorschläge für einen Deal vorzulegen. „Aber es scheint so, als habe Johnson erst jetzt verstanden, was das für ein großes Durcheinander ist und er hat Schwierigkeiten, einen Vorschlag zu machen, mit dem er da raus kommt“, sagte der Sozialdemokrat. „Deswegen befürchte ich, dass es beim Gipfel im Oktober mehr um eine Verlängerung als um konkrete Lösungen für die Lage gehen könnte.“

Bei der Verhandlungen seien sich die verbleibenden EU-Staaten einig, sagte Rinne. „Wir müssen eine Regelung finden, mit der Frieden und Stabilität auf der irischen Insel sowie ein funktionierender EU-Binnenmarkt erhalten bleiben.“

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    Am Freitag war bekannt geworden, dass Johnson Berichten zufolge doch eine Verlängerung der Brexit-Frist beantragen wolle, sollte kein Deal mit der Europäischen Union zustande kommen. Einen grundlegenden Kurswechsel Johnsons sahen britische Medien aber noch nicht gekommen.

    Spekuliert wurde, London könnte eine Ablehnung des Antrags durch die EU provozieren, beispielsweise mit der Drohung, Entscheidungen in Brüssel künftig zu blockieren. Einem Antrag auf Verlängerung müssten alle 27 bleibenden EU-Staaten zustimmen.

    Mehr: Gibt es zum 19. Oktober keinen Deal, muss die Regierung laut Gesetz den Brexit aufschieben. Das hat wohl auch der Premier eingesehen. Die Entwicklungen im Newsblog.

    • dpa
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