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Großbritannien EuGH-Rechtshoheit soll noch Jahre nach Brexit gelten

In der Übergangsphase nach dem Brexit will Großbritannien weiter der Rechtsprechung des EuGH unterliegen. Wie lange diese Phase andauert, wird verhandelt. Das Königreich brauche Zeit, um neue Abkommen auszuhandeln.
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Die letzte rechtliche Instanz für EU-Mitglieder soll nach dem Brexit auch weiter für Großbritannien zuständig sein. Quelle: dpa
Europäischer Gerichtshof

Die letzte rechtliche Instanz für EU-Mitglieder soll nach dem Brexit auch weiter für Großbritannien zuständig sein.

(Foto: dpa)

LondonDer britische Brexit-Minister David Davis will dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) noch Jahre nach dem EU-Austritt seines Landes das letzte Wort in Rechtsfragen einräumen. Während der angestrebten Übergangsphase nach dem Brexit werde das Königreich noch weiter der Rechtsprechung des EuGH unterliegen, sagte Davis am Mittwoch. Wie lange diese Phase nach dem EU-Austrittsdatum am 29. März 2019 andauern wird, solle bis Ende März in den Verhandlungen mit der EU entschieden werden. Eine Übergangsphase von zwei Jahren sei nach seiner Einschätzung das richtige Maß für Großbritannien. Die EU will den Zeitraum indes bis Ende 2020 begrenzen.

Davis sagte, in der Übergangsphase wolle sein Land Freihandelsabkommen mit Drittstaaten aushandeln. Er sehe außerdem nicht, dass sein Land künftig an die EU zahlen werde, um Zugang zum EU-Binnenmarkt zu erhalten. Das EU-Abkommen mit Kanada (Ceta) reiche für das Vereinigte Königreich als Vorlage nicht aus. Im Ceta-Abkommen sind keine Vereinbarungen über Finanzdienstleistungen enthalten, die für die in London ansässigen Banken besonders wichtig sind.

Brexit 2019
  • rtr
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