Großbritannien Ex-Botschafter hält Brexit vom Brexit für möglich

Im Juni haben sich die Briten für den Brexit ausgesprochen. Der muss aber nicht tatsächlich kommen, glaubt John Kerr. Der Ex-Botschafter hält es für möglich, dass die Regierung einen Rückzieher macht.
Die Briten hatten sich in einer Volksabstimmung im Juni mit knapper Mehrheit überraschend für einen Austritt aus der EU ausgesprochen. Quelle: dpa
Souvenirstand in London

Die Briten hatten sich in einer Volksabstimmung im Juni mit knapper Mehrheit überraschend für einen Austritt aus der EU ausgesprochen.

(Foto: dpa)

LondonIn Großbritannien wird heiß diskutiert, ob die Regierung nach Beginn der geplanten Austrittsverhandlungen mit der EU noch einen Rückzieher machen kann. John Kerr, früher Botschafter des Landes bei der Europäischen Union (EU), hält dies für möglich. Seinen Worten zufolge spricht rechtlich nichts dagegen, sich nach Beginn des Austrittsverfahrens doch noch für einen Verbleib zu entscheiden. „Man kann seine Meinung ändern, während der Prozess läuft“, sagte Kerr dem BBC-Fernsehen. Er hat den Artikel 50 des EU-Vertrages von Lissabon entworfen, der die Ausstiegsmodalitäten regelt. Mit seiner Einschätzung widerspricht Kerr Generalstaatsanwalt Jeremy Wright. Dieser hatte zuletzt vor dem Londoner High Court gesagt, dass ein Austrittsgesuch nach Artikel 50 unwiderruflich sei.

Premierministerin Theresa May hat angekündigt, den Antrag bis Ende März zu stellen. Ihrem Willen zufolge soll das Parlament in dieser Frage kein Mitspracherecht haben. Dagegen haben Gegner Mays geklagt. Ein Urteil soll noch am Donnerstag vom Londoner High Court gesprochen werden. Danach kann noch der Oberste Gerichtshof angerufen werden.

Was denkt die Welt über den Brexit?
Gehen oder bleiben?
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Wie sich die Briten am 23. Juni bei ihrem Brexit-Referendum entscheiden, hat Auswirkungen auf die ganze Welt. Der Internationale Währungsfonds spricht von erheblichen Unwägbarkeiten für die Weltwirtschaft, sollte Großbritannien die EU verlassen. Einige Länder spekulieren aber auch auf Vorteile, sollte es zum Brexit kommen. Eine Auflistung der wichtigsten Partner der Briten außerhalb der EU.

USA
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Die US-Regierung will Großbritannien als Teil der EU behalten. US-Präsident Barack Obama stellte das bei seinem Besuch im Mai in London klar. Er deutete auch an, dass ein US-Handelsabkommen mit Großbritannien nicht anstehe. „Wir müssen uns um den großen Block kümmern“, sagte Obama. Damit nahm er eine klare Position ein, schlug aber auch vielen Briten vor den Kopf. Konservative Kreise in den USA freuen sich dagegen schon auf eine Zusammenarbeit mit einem Premierminister Boris Johnson. Großbritannien könne im Falle eines Brexits belastende EU-Regulierungen über Bord werfen und hätte seine Grenzen wieder stärker unter Kontrolle, sagte Nile Gardiner von der konservativen Heritage Foundation.

China
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Trotz Delle beim Wirtschaftswachstum hat die Volksrepublik kein Interesse an einem Brexit. Chinesische Investoren nutzen London als Einfallstor in die EU, dafür schlugen sie in den vergangenen Jahren Pflöcke ein. So kaufte etwa die staatliche Industrial and Commercial Bank of China erst vor kurzem einen riesigen Goldtresor in London mit einem Fassungsvermögen von 2000 Tonnen auf. Die Kooperation mit Großbritannien ist eng, das britische Finanzministerium gibt als einziges außerhalb Chinas Anleihen in Yuan aus. Ein Ausscheiden Großbritanniens und damit ein möglicher Bedeutungsverlust der Londoner City könnte diese Kooperation langfristig in Frage stellen.

Arabische Länder
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Die Scheichs, hier König Salman Al-Saud mit dem britischen Außenminister Philip Hammond, haben Unsummen von Geld in britischen Investments liegen. Sie sind an großen Banken ebenso beteiligt wie an Ölfirmen oder Immobilien. Zur Diskussion stehen Beteiligungen an Großprojekten zur Verbesserung der Infrastruktur. Politik spielt dabei keine große Rolle, es geht ausschließlich ums Geld verdienen. Für die Briten ist das Risiko und Chance zugleich. Sollte sich für die Entwicklung der Milliarden-Investments der Araber ein Brexit als günstig herausstellen, könnte noch mehr Geld fließen. Genauso schnell würden sie ihre Petro-Dollars aber wohl verlagern, wäre das Gegenteil der Fall. Andererseits wären etwa Waffendeals der großen britischen Rüstungskonzerne wie Rolls Royce oder BAE ohne EU-Regelwerk einfacher.

Russland
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Präsident Wladimir Putin ist der einzige Staatsmann eines größeren Landes, der Großbritannien einen Brexit anrät. Gerätselt wird, wie gut dieser Rat gemeint ist. Beide Staaten verbindet eine Hassliebe. Großbritannien ist wirtschaftlich eng mit Russland verbunden. Viele Oligarchen halten Unsummen in Londons Banken, repräsentative Immobilien in London sind in russischem Besitz, die Ölkonzerne BP und Rosneft arbeiten eng zusammen. Die Zusammenarbeit könnte in der Tat ohne EU leichter werden, wenngleich eher nicht zum Vorteil der Briten. Andererseits sind die politischen Beziehungen belastet, spätestens seit dem mysteriösen Tod des einstigen russischen Spions Alexander Litvinenko in London.

Japan
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Die japanischen Autobauer sind ein enorm wichtiger Wirtschaftsfaktor für Großbritannien. Die britische Autoindustrie hat sich zuletzt stark erholt, ist zum Musterknaben für die beabsichtige britische Kehrtwende zurück zur Industrienation geworden. Nissan ist der mit Abstand größte Autobauer in Großbritannien, auch Toyota und Honda unterhalten große Werke. 57 Prozent der britischen Autoexporte gehen in die EU-Länder. Nissan-Chef Carlos Ghosn hatte bereits vielsagend angedeutet: „Wenn es Änderungen gibt, müssen wir unsere Strategie überdenken.“ Die Drohungen wurden jedoch zuletzt leiser, ein schnelles Deinvestment in Großbritannien steht wohl nicht mehr im Raum.

Die Briten hatten sich in einer Volksabstimmung im Juni mit knapper Mehrheit überraschend für einen Austritt aus der EU ausgesprochen. Kerr plädiert laut BBC dafür, dass die Entscheidung in zwölf bis 18 Monaten auf den Prüfstand gestellt wird. Dies solle durch ein Parlamentsvotum, Neuwahlen oder ein zweites Referendum geschehen.

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