Benachrichtigung aktivieren Dürfen wir Sie in Ihrem Browser über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts informieren? Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Fast geschafft Erlauben Sie handelsblatt.com Ihnen Benachrichtigungen zu schicken. Dies können Sie in der Meldung Ihres Browsers bestätigen.
Benachrichtigungen erfolgreich aktiviert Wir halten Sie ab sofort über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts auf dem Laufenden. Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Jetzt Aktivieren
Nein, danke
London

Britische Minister erwägen, den EU-Austritt zu verschieben, sollte das Parlament dem Deal im zweiten Anlauf zustimmen.

(Foto: AFP)

Großbritannien Je länger das Ringen um den Brexit anhält, umso komplizierter wird die Europawahl

Britische Minister diskutieren eine Brexit-Verschiebung. In Brüssel sorgt das für Nervosität: Denn je mehr sich der EU-Austritt verzögert, umso komplexer wird die Europawahl.
Kommentieren

DüsseldorfFür Sebastian Kurz und Manfred Weber ist die Sache klar. Wie viele andere europäische Spitzenpolitiker sprachen sich Österreichs Kanzler und der CSU-Politiker zuletzt klar gegen die Teilnahme der Briten an der Europawahl aus. Warum sollen die Briten im Parlament vertreten sein und die Zukunft der EU mitgestalten, wenn sie der Gemeinschaft doch ohnehin nicht mehr angehören wollen?

Aber so einfach ist die Lage nicht. Und das sorgt auch in Brüssel für zunehmende Nervosität, je länger das Ringen um den Brexit anhält – und je näher die Europawahl rückt, die vom 23. bis 25. Mai stattfindet. Das Problem ist: Verschiebt sich der EU-Austritt, um mehr als zwei Monate, wie es in Großbritannien gefordert wird, dann müssen die Briten an der Wahl teilnehmen – ob es den übrigen Mitgliedsstaaten gefällt oder nicht.

Vertreter der EU-Kommission verweisen im Gespräch mit dem Handelsblatt auf entsprechende Rechtsgutachten. Darin heißt es: „Sollte das Vereinigte Königreich in der Zeit der Europawahlen noch Mitglied der EU sein, hätte es die Pflicht, Wahlen abzuhalten, um vor der Einsetzung des Parlaments Abgeordnete zu bestimmen.“ Entscheidend ist nicht der Tag der Europawahl, sondern der Tag, an dem das neu gewählte Parlament erstmals zusammentritt: Dies ist für den 2. Juli vorgesehen.

Der Vertrag von Lissabon sieht vor, dass die Mitgliedsstaaten in den Organen der EU repräsentiert sein müssen. Würde sich der EU-Austritt weiter verzögern und wäre Großbritannien dann noch Mitglied, die Briten aber nicht mehr im Parlament vertreten, geriete auch die EU in eine heikle Lage.

Das neue Parlament hätte ein Legitimationsproblem, alle Beschlüsse wären angreifbar und die Handlungsfähigkeit des Organs eingeschränkt. Klagen vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) – zum Beispiel durch Briten, die nicht an der Wahl teilnehmen können – wären nicht nur wahrscheinlich, sondern wegen des Verstoßes gegen europäisches Recht auch sehr aussichtsreich.

In Brüssel will man ein solches Szenario deshalb unbedingt vermeiden. Nur wie? Die EU-Kommission hofft noch immer auf einen fristgerechten Austritt Großbritanniens. Der Stichtag ist der 29. März.

Vor etwa zwei Jahren hatte Premierministerin Theresa May den Austrittsantrag unterschrieben. Tritt Großbritannien in der vorgesehenen Frist aus, ist die Lage klar: Großbritannien wäre zum Zeitpunkt der Europawahl kein EU-Mitglied mehr und nähme deshalb auch nicht mehr an den Wahlen teil. Die bisherigen britischen Sitze würden gekürzt und der Proporz zwischen den übrigen Mitgliedsstaaten entsprechend angeglichen.

Nur: Um den Austritt vollziehen zu können, benötigt die britische Regierung im Unterhaus eine Mehrheit für das mit Brüssel vereinbarte Austrittsabkommen. Damit scheiterte die britische Regierungschefin im Januar. May muss mit der EU nachverhandeln. Deshalb ist keineswegs sicher, ob die Einigung bis Ende März noch gelingt. Theoretisch denkbar wäre eine Verschiebung des Zeitplans und eine Verlängerung der Frist nach Artikel 50 des EU-Vertrages.

Der britische „Telegraph“ meldet, dass eine solche Verschiebung derzeit im britischen Kabinett diskutiert wird. Dort wird als Ausstiegstermin der 24. Mai genannt – wohl um das Problem mit der Europawahl zu umgehen. Auf Seiten der EU gibt es keine grundsätzlichen Vorbehalte gegen eine Verschiebung, allerdings nicht auf unbestimmte Zeit.

Für eine Verlängerung der Austrittsfrist benötigen die Briten nicht nur die einstimmige Zustimmung der EU 27, sondern auch eine Begründung. Bisher liegt der EU-Kommission kein Antrag auf eine Verschiebung des Austrittsdatums vor. In der vergangenen Woche verfehlten im Unterhaus mehrere Anträge eine Mehrheit, die eine Verschiebung des Austrittstermins forderten.

„Keine Aktivitäten“

In Großbritannien ist der Brexit zwar seit Monaten das alles beherrschende Thema. Die Europawahl spielt aber überhaupt keine Rolle. In den übrigen EU-Mitgliedsstaaten haben die Parteien längst Wahlkampfkampagnen vorbereitet, Kandidaten aufgestellt und Wahlveranstaltungen geplant. In London ist die Europawahl „off the radar“, so heißt es in der Hauptstadt.

Gerhard Dannemann vom Großbritannien-Zentrum der Humboldt-Universität Berlin sieht „keine Aktivitäten“, die darauf hindeuten, dass die Parteien sich auf die Europawahl vorbereiten. „Es wäre politisch auch schwer verkaufbar. In der jetzigen Atmosphäre ist überhaupt nicht vorstellbar, dass die Briten Parlamentarier für das EU-Parlament wählen“, sagte er dem Handelsblatt. „Die Anträge für eine Verlängerung sind bisher alle gescheitert. Das wäre erst recht der Fall, sobald klar wäre, dass die Teilnahme an der Europawahl dadurch erforderlich würde.“

Während viele europäische Politiker keinen Sinn darin sehen, dass Großbritannien kurz vor dem EU-Austritt noch an der Europawahl teilnimmt, befürwortet Jürgen Hardt dies sogar. Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion sagte dem Handelsblatt: „Warum denn nicht? Die Bürger haben doch ein Recht dazu, solange das Land EU-Mitglied ist. Sobald der Austritt vollzogen ist, würde die Amtszeit der britischen Abgeordneten enden.“

Er verweist auf die Wahl der letzten DDR-Volkskammer 1990. Das Parlament konstituierte sich im April 1990, die Mandate der Abgeordneten endeten schon Anfang Dezember 1990 mit der ersten gesamtdeutschen Bundestagswahl.

Theoretisch denkbar wäre die Option, dass britische Abgeordnete ohne Wahl und nur auf Zeit in das EU-Parlament entsendet werden. Eine solche Möglichkeit gibt es für Staaten, die der Europäischen Union neu beigetreten sind. Im Falle eines regulären EU-Mitglieds wie Großbritannien ist es nach Angaben des Parlaments aber nicht möglich.

Wetteinsatz: ein Abendessen

Hardt hält eine Verschiebung des Austrittstermins für wahrscheinlich. Aus seiner Sicht gibt es vor allem einen Grund, warum die britischen Parteien zurzeit wenig Anstalten machen, sich auf die Europawahl vorzubereiten. Vor allem Labour und Tories müssten befürchten, von den Wählern massiv abgestraft zu werden. „Sie müssten auch damit rechnen, dass sich eine neue proeuropäische politische Kraft profilieren könnte.“

Schon seit dem britischen Referendum im Sommer 2016 ist Hardt überzeugt, dass der britische EU-Austritt nicht gelingen wird. In der vergangenen Woche wettete er mit dem Grünen-Außenpolitiker Omid Nouripour. Der sagt einen „harten Brexit“ voraus, während Hardt nach wie vor davon ausgeht, dass der Brexit scheitert. Wetteinsatz ist ein gemeinsames Abendessen.

Wetten um die Teilnahme der Briten an der Europawahl sind zurzeit besonders schwierig. Bis Ende Juni, also bis zur ersten Sitzung des neu gewählten EU-Parlamentes, sind die britischen Europaparlament-Mitglieder mindestens noch im Amt. Was danach passiert, vermag zurzeit weder in Brüssel noch in London oder Berlin jemand vorauszusehen.

Die wichtigsten Neuigkeiten jeden Morgen in Ihrem Posteingang.
Startseite

Mehr zu: Großbritannien - Je länger das Ringen um den Brexit anhält, umso komplizierter wird die Europawahl

0 Kommentare zu "Großbritannien: Je länger das Ringen um den Brexit anhält, umso komplizierter wird die Europawahl"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%