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Boris Johnson

Der Premierminister befindet sich auf Wahlkampftour in Labour-Hochburgen.

(Foto: Reuters)

Großbritannien Johnson-Brexit oder zweites Referendum – die Briten haben die Wahl

Boris Johnson und Jeremy Corbyn reisen im Wahlkampfendspurt durch das Land. Die Briten müssen am Donnerstag eine Richtungsentscheidung treffen.
09.12.2019 - 16:53 Uhr Kommentieren

Viele Briten sagen, es sei eine Wahl zwischen Pest und Cholera. Bei der Parlamentswahl am Donnerstag müssen sie entscheiden, ob Boris Johnson oder Jeremy Corbyn der nächste Premierminister sein soll. Der konservative Amtsinhaber gilt als wenig vertrauenswürdig, der Labour-Herausforderer als zu radikal. Doch einer der beiden wird aus der Wahlnacht als Sieger hervorgehen.

Das führt zu zwei sehr unterschiedlichen Szenarien. Die Briten stehen vor einer Richtungswahl – nicht nur beim Brexit, sondern auch in der Wirtschaftspolitik.

Szenario 1: Absolute Mehrheit für Johnson

Alle Umfragen deuten darauf hin, dass der Regierungschef im Amt bestätigt wird. Seine konservative Partei liegt rund zehn Prozent vor Labour. Laut dem Meinungsforscher John Curtice von der Strathclyde University würde dies für eine absolute Mehrheit von rund 350 Sitzen im 650-köpfigen Unterhaus reichen.

In den letzten Tagen des Wahlkampfs beackert Johnson die Labour-Hochburgen in den Midlands und im Norden Englands. Er hofft, mit seinem Wahlkampfslogan „Get Brexit done“ zu punkten, denn beim EU-Referendum 2016 hatte hier eine große Mehrheit für den Austritt gestimmt. Johnson braucht die Stimmen der traditionellen Labour-Wähler, weil er in Schottland und im Süden Englands etliche pro-europäische Wahlkreise zu verlieren droht.

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    Gewinnt der Premierminister seine Mehrheit, will er das Brexit-Gesetz noch vor Weihnachten im Parlament verabschieden. Großbritannien würde die EU am 31. Januar verlassen. Doch damit wäre nur der Austritt formal vollzogen. Die Brexit-Gespräche gingen in die nächste Runde: Großbritannien und die EU müssten ein neues Freihandelsabkommen verhandeln.

    Johnson will diese Verhandlungen bis Ende 2020 abschließen. So lange will sich Großbritannien weiter an alle EU-Regeln halten, um Unternehmen eine Übergangszeit zu erlauben.

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    Experten halten es für ausgeschlossen, dass ein Freihandelsabkommen binnen elf Monaten steht. Erfahrungsgemäß dauern solche Verhandlungen mehrere Jahre. Es wird daher erwartet, dass die britische Regierung um eine Verlängerung der Übergangsperiode über 2020 hinaus bittet – auch wenn Johnson dies im Wahlkampf ausgeschlossen hat.

    Auch das kommende Jahr wird daher vom Brexit überschattet: Laut Ausstiegsvertrag müsste Johnson schon im Sommer um die Verlängerung bitten. Sollte er dies nicht tun, steuert das Land im Dezember wieder auf einen ungeordneten Brexit zu. Die britische Regierung stünde wieder vor der Wahl: Entweder sie akzeptiert die EU-Regeln für weitere ein oder zwei Jahre, oder das Land verliert den ungehinderten Zugang zum Binnenmarkt.

    Szenario 2: Patt im Parlament

    Der Umfragevorsprung der Tories ist nicht so massiv, wie er auf den ersten Blick erscheint. Aufgrund des britischen Mehrheitswahlrechts lässt sich der nationale Stimmenanteil nicht eins zu eins in Mandate übersetzen. Wenn die Tories die absolute Mehrheit verfehlen, gäbe es voraussichtlich erneut ein „hung parliament“, in dem keine Partei eine Mehrheit hat. Eine absolute Mehrheit für Labour gilt angesichts der Umfragen als nahezu ausgeschlossen.

    Bei einem Patt im Parlament wäre Labour im Vorteil. Denn Johnson hat keine Bündnispartner im Parlament, die einer konservativen Minderheitsregierung zur Mehrheit verhelfen könnten. Die kleineren Parteien haben alle ausgeschlossen, ihn zum Premier zu wählen. Selbst die nordirische DUP, die die Tory-Regierung seit 2017 gestützt hatte, hat sich von Johnson abgewandt, weil sie sich von ihm bei den Brexit-Verhandlungen verraten fühlt.

    Labour-Chef Jeremy Corbyn hingegen hätte mehrere potenzielle Bündnispartner: Die Liberaldemokraten, die Grünen, die walisischen und schottischen Nationalisten lehnen alle den Brexit ab und könnten eine Labour-Minderheitsregierung unterstützen.

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    Am wahrscheinlichsten wäre eine Zusammenarbeit mit den schottischen Nationalisten (SNP). Die Partei von Nicola Sturgeon hofft auf deutliche Gewinne der Wahl und dürfte erneut die drittgrößte Fraktion im Unterhaus bilden.

    Eine Koalition hat Sturgeon ausgeschlossen, aber eine weniger verbindliche Zusammenarbeit ist möglich. Als Bedingung fordert die SNP ein Referendum über die schottische Unabhängigkeit. Corbyn hat signalisiert, dass dies möglich wäre – allerdings nicht in den ersten Jahren der Legislaturperiode.

    Beim Brexit würde eine Labour-Allianz anders vorgehen als Johnson: Corbyn will den Ausstiegsvertrag noch einmal nachverhandeln und Großbritannien langfristig in einer Zollunion mit der EU halten. Das wäre eine deutlich engere Anlehnung an den großen Nachbarn als unter Johnsons Brexit-Deal.

    Obendrein will Corbyn seinen Deal dann den Briten zur Abstimmung vorlegen. Das Volk könnte sich dann entweder für diesen weichen Brexit entscheiden – oder aber für den Verbleib in der EU stimmen. Das alles soll binnen sechs Monaten nach der Wahl passieren.

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