Großbritannien Johnson bricht Wahlversprechen – und erhöht die Sozialversicherungsbeiträge
Der britische Premier hat eine Pflegereform angekündigt.
London Vor zwei Jahren leistete Boris Johnson im Wahlkampf einen Steuerschwur. Seine Regierung werde Einkommensteuer, Mehrwertsteuer und Sozialversicherungsbeiträge nicht anheben, versprach der britische Premier den Wählern. Die Konservativen sollten die Partei der niedrigen Steuern bleiben.
Nun hat der Premierminister es sich anders überlegt. Ab April sollen die Sozialversicherungsbeiträge für Arbeitnehmer und Arbeitgeber um jeweils 1,25 Prozentpunkte steigen. Auch Dividenden sollen stärker besteuert werden. Damit will Johnson den Vorwurf entkräften, nur Angestellte zur Kasse zu bitten.
Die jährlichen Zusatzeinnahmen von zwölf Milliarden Pfund sollen langfristig für die Reform des Pflegesystems verwendet werden. In den kommenden drei Jahren sollen sie aber zunächst in das staatliche Gesundheitssystem NHS fließen, das nach der Corona-Pandemie noch angeschlagener ist als vorher.
Den Bruch seines Wahlversprechens rechtfertigt Johnson mit dem Ausnahmezustand. „Ja, ich gebe zu, dass dies gegen unser Wahlprogramm verstößt“, sagte er am Dienstag im Parlament. „Aber niemand hatte eine Pandemie im Wahlprogramm.“ Die Menschen würden dies genauso sehen, zeigte er sich zuversichtlich.
Die Abgabenerhöhung ist ein weiteres Zeichen, dass die Konservativen unter Johnson den Wohlfahrtsstaat wiederentdecken – und auch vor Steuererhöhungen nicht zurückschrecken. Vor einigen Monaten hatte er bereits angekündigt, den Körperschaftsteuersatz von 19 auf 25 Prozent anzuheben. Der britische Staat braucht Geld, die Staatsschulden belaufen sich auf rund hundert Prozent der Wirtschaftsleistung.
Johnson: 5,5 Millionen Briten warten auf Behandlungstermin
„Wir sind die Partei des NHS“, sagte der Premier. Das Gesundheitssystem sei der „Stolz des Vereinigten Königreichs“. Man starte nun das „größte Aufholprogramm der Geschichte“. Millionen Operationen wurden in der Pandemie verschoben, nach Johnsons Angaben warten derzeit 5,5 Millionen Briten auf einen Behandlungstermin. Mit den zusätzlichen Mitteln soll die Warteliste abgearbeitet werden.
Auch werde man endlich die Pflegekrise angehen, die Regierungen jahrzehntelang vor sich hergeschoben hätten, sagte Johnson. Bisher müssen Briten selbst für ihre Pflege zahlen und häufig ihr Eigentum verkaufen. Nur wer weniger als 23.500 Pfund an Ersparnissen hat, bekommt kostenlose Unterstützung von den Kommunen. Ab 2023 soll diese Grenze auf 100.000 Pfund angehoben werden.
In Johnsons konservativer Partei und der Presse lösten die Steuererhöhungspläne teils scharfen Protest aus. „Dafür wirst du bezahlen, Boris“, drohte das Boulevardblatt „Daily Mail“ in einer Schlagzeile. Der konservative Fraktionschef Jacob Rees-Mogg hatte den Premier bereits am Wochenende daran erinnert, dass US-Präsident George H. W. Bush einst abgewählt wurde, nachdem er sein Wahlversprechen gebrochen und die Steuern erhöht hatte.
Die Labour-Opposition bemängelte vor allem, dass Johnson die falschen Steuern erhöhe. Eine Anhebung der Kapitalertragsteuer wäre sozial ausgeglichener, sagte Oppositionsführer Keir Starmer.
Die Briten werden die Zusatzbelastung spüren: Wer etwa 30.000 Pfund im Jahr verdient, zahlt derzeit 2451 Pfund in die Sozialversicherung ein. Der Betrag erhöht sich künftig um 255 Pfund. Bei einem Gehalt von 80.000 Pfund werden jedes Jahr zusätzlich 880 Pfund fällig.
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