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Großbritannien Johnson legt Regierungsprogramm vor: Brexit hat oberste Priorität

Als Zeichen, dass der Brexit „erledigt“ ist, will der britische Premierminister das Brexit-Ministerium abschaffen. Doch das Thema ist noch lange nicht abgehakt.
19.12.2019 - 17:20 Uhr Kommentieren
Als erstes will Johnson das Brexit-Gesetz beschließen lassen. Quelle: AP
Boris Johnson

Als erstes will Johnson das Brexit-Gesetz beschließen lassen.

(Foto: AP)

London Zum zweiten Mal in zwei Monaten musste Queen Elizabeth II. am Donnerstag ein Regierungsprogramm von Boris Johnson verlesen. Es entsprach in großen Teilen der Agenda, die der konservative Premierminister schon in der letzten „Queen’s Speech“ im Oktober vorgelegt hatte. Der Unterschied: Dieses Mal können die Ankündigungen auch umgesetzt werden, denn Johnson hat seit der Unterhauswahl am 12. Dezember eine komfortable Mehrheit von 80 Sitzen.

„Jetzt ist der Moment, das Vertrauen der Wähler zurückzuzahlen“, sagte der Premier in der Debatte nach der Thronrede. Man werde „die Prioritäten des Volkes“ umsetzen. Als Erstes will er das Brexit-Gesetz beschließen lassen. Es soll an diesem Freitag im Parlament eingebracht werden und stellt den Austritt Großbritanniens aus der EU zum 31. Januar sicher.

Als sichtbares Zeichen, dass der Brexit wie versprochen „erledigt“ ist, will Johnson das Brexit-Ministerium abschaffen. Abgehakt ist das Thema jedoch noch lange nicht: Im Februar sollen die Verhandlungen mit der EU über ein neues Freihandelsabkommen beginnen.

Als zweites zentrales Vorhaben neben dem Brexit kündigte die Königin eine Aufstockung des Gesundheitsbudgets an. Der staatliche Gesundheitsdienst NHS soll zusätzliche 34 Milliarden Pfund bis 2024 erhalten. Auch andere Bereiche des öffentlichen Sektors bekommen mehr Geld. Die Regierung will ein Signal senden, dass der Sparkurs der vergangenen Jahre ein Ende hat. Mit über 30 Gesetzesvorhaben will Johnson unterstreichen, dass die Lähmung des Parlaments durch den Brexit-Streit vorbei ist und man sich anderen Themen widmen kann.

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    Die kommenden Wochen werden jedoch noch vom Brexit dominiert. Der EU-Ausstiegsvertrag muss bis Ende Januar von beiden Kammern des Parlaments und vom Europaparlament ratifiziert werden. Das britische Gesetz, das den völkerrechtlichen Vertrag in nationales Recht umsetzt, wird festschreiben, dass die Freihandelsgespräche mit der EU am 31. Dezember 2020 enden sollen.

    Gefahr eines ungeregelten Brexits steigt

    Obwohl der Ausstiegsvertrag die Möglichkeit zur Verlängerung der Übergangsperiode vorsieht, schließt das Gesetz dies explizit aus. So will Johnson seine Anhänger beruhigen, dass die Freihandelsgespräche sich nicht endlos hinziehen werden. Damit steigt theoretisch die Gefahr eines ungeregelten Brexits in einem Jahr.

    Doch kann Johnson die selbst auferlegte Deadline vom Parlament jederzeit wieder ändern lassen. Sie ist also reine Symbolik. Um zu unterstreichen, dass die Regierung sich ganz auf den Brexit konzentriert, wird dieses Jahr auch kein Minister zum Weltwirtschaftsforum nach Davos reisen. Die Entscheidung stößt auf Unverständnis in der Wirtschaft.

    Der Davos-Boykott sei „albern“, twitterte Rupert Harrison, Ex-Stabschef im Finanzministerium und jetzt Fondsmanager beim Vermögensverwalter Blackrock. Die Regierung müsse endlich vom Wahlkampf- in den Regierungsmodus schalten und um Investitionen werben. Das scheint Johnson jedoch schwerzufallen.

    Mehr: Nicht nur Sozialdemokraten, auch die Konservativen sind derzeit auf der Suche nach neuen Strategien zum Erfolg. Der britische Premier sollte dabei kein Vorbild sein, meint unser Autor Thorsten Riecke.

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