Boris Johnson

Der britische Außenminister profiliert sich mit einer Forderung nach frischen Milliarden für den Gesundheitsfonds innenpolitisch – und auf Kosten von Premierministerin Theresa May.

(Foto: AFP)

Großbritannien Johnson zettelt den nächsten Aufstand an

Mehr Milliarden für das Gesundheitssystem und zwar sofort: Mit seiner Forderung düpiert der britische Außenminister Boris Johnson Theresa May. Auch andere Tories klagen über die entscheidungsschwache Premierministerin.
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LondonBoris Johnson hat viele Freunde, diesen Eindruck gewinnt man bei der britischen Zeitungslektüre. Regelmäßig werden dort „Freunde“ des Außenministers zitiert, die etwas kritisieren oder ankündigen. Am Dienstag meldete die „Times“ prominent auf der ersten Seite, dass Johnson in der bevorstehenden Kabinettssitzung fünf Milliarden Pfund für das siechende Gesundheitssystem NHS fordern werde. Die Regierung dürfe das Thema nicht der Labour-Opposition überlassen, wird ein Freund zitiert. Deshalb werde Johnson nicht ruhen, bis er das durchgesetzt habe.

Nun ist Johnson eigentlich für die Außenpolitik zuständig und nicht für die Gesundheitspolitik. Doch mit der Intervention unterstreicht er seine Ambitionen auf das Amt des Regierungschefs. Der NHS durchlebt gerade seine jährliche Winterkrise, und Wähler und Experten sind sich einig, dass das Gesundheitssystem zusätzliche Milliarden benötigt. Im Angesicht dieser Krise wollte Johnson seine Tatkraft unter Beweis stellen. Dass er damit zugleich Premierministerin Theresa May als tatenlos hinstellte, war einkalkuliert.

Einige Parteifreunde waren über die neuerliche Illoyalität empört. Finanzminister Philip Hammond wies seinen Hauptgegenspieler in der Brexit-Debatte kühl zurecht und erklärte ihn für nicht zuständig. „Herr Johnson ist Außenminister“, sagte Hammond in Brüssel. Gesundheitsminister Jeremy Hunt habe im jüngsten Haushalt zusätzliche sechs Milliarden Pfund erhalten, über weitere NHS-Budgetfragen werde man in der nächsten Haushaltsrunde reden.

Die Tory-Abgeordnete Anna Soubry forderte zum wiederholten Mal Johnsons Rücktritt. „Die Premierministerin hätte Boris Johnson längst wegen Illoyalität und Inkompetenz entlassen sollen“, twitterte sie. „Wenn sie jetzt nicht handelt, wird er sie zu Fall bringen. Gott helfe uns.“

Johnsons Forderung ist politisch höchst opportun. Umfragen zufolge hat der NHS höchste Priorität für die Wähler. Die Labour-Opposition fordert schon seit längerem eine Milliardenspritze für das Gesundheitssystem. Zudem hofft Johnson immer noch, seine großspurige Ankündigung aus dem Brexit-Wahlkampf, 350 Millionen Pfund pro Woche an gesparten EU-Beiträgen in den NHS umzuleiten, zumindest teilweise wahrzumachen. Die Zahl ist längst als Lüge entlarvt, der britische Beitrag beläuft sich nur auf 180 Millionen pro Woche. Nun will Johnson sich mit 100 Millionen Pfund pro Woche für den NHS zufrieden geben.

Der Außenminister ist nicht allein mit seiner Auffassung, dass Mays Führung zu wünschen übrig lässt. „Frau Mays Regierung zeichnet sich durch Zaudern und einen Mangel an Ehrgeiz aus, was zu ständiger Enttäuschung führt“, twitterte der einflussreiche Tory-Abgeordnete Nick Boles am Freitag. „Es ist Zeit, einen Gang hochzuschalten, Premierministerin.“ Handlungsbedarf sah er beim Wohnungsbau und im Gesundheitssystem.

Ein weiterer Abgeordneter, Nicholas Soames, legte am Montag auf Twitter nach: „Wir müssen wirklich loslegen. Wo bleiben Mut und Tatkraft? Bisher ist alles öde, öde, öde“.

May hatte diesen Monat mit einer Kabinettsumbildung einen Neustart versucht. Doch die Personalrochade ging schief, zwei Minister widersetzten sich ihren Plänen, am Ende war ihre Autorität weiter ausgehöhlt.

Trotz aller Unzufriedenheit mit May gilt es als unwahrscheinlich, dass die Konservativen ihre Parteichefin absägen. Sie fürchten, dass dies letztlich zu Neuwahlen führen würde, bei denen Labour laut Umfragen gewinnen könnte. So wird die Hängepartie wohl andauern - und Johnson weitere Nadelstiche setzen.

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1 Kommentar zu "Großbritannien: Johnson zettelt den nächsten Aufstand an"

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  • „Politische Interessen“, von wem oder welcher "Partei" auch immer, jetzt mal außen vor:

    Wenn von einer Investition alle profitieren – und auf Investitionen in ein funktionierendes Gesundheitssystem trifft dies zu – ist das Geld dafür (auf welche Weise auch immer es „generiert“ worden sein mag) auf jeden Fall gut angelegt.

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