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Großbritannien Johnson zieht die Reißleine – und die EU sucht ein neues Brexit-Datum

Die EU-27 müssen eine neue Brexit-Frist festlegen, nachdem das britische Parlament Johnsons Plan durchkreuzt hat. In London wächst der Druck, Neuwahlen abzuhalten.
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Das britische Parlament hat in einer Abstimmung am Dienstag den straffen Brexit-Zeitplan von Premierminister Boris Johnson gekippt. Quelle: dpa
Boris Johnson im britischen Unterhaus

Das britische Parlament hat in einer Abstimmung am Dienstag den straffen Brexit-Zeitplan von Premierminister Boris Johnson gekippt.

(Foto: dpa)

London/Brüssel Boris Johnson wollte seine Niederlage noch nicht eingestehen. „Wir werden die EU am 31. Oktober verlassen“, bekräftigte der britische Premierminister am Mittwoch in seiner wöchentlichen Fragestunde im Parlament. Doch es ist klar, dass das nicht passieren wird.

Am Dienstagabend verwarf das Unterhaus mit 322 gegen 308 Stimmen den Zeitplan des Premierministers. Johnson hatte das Brexit-Gesetz diese Woche innerhalb von drei Tagen durch das Parlament bringen wollen. Das war den Abgeordneten zu überhastet.

Der Brexit-Prozess ist am nächsten Stolperstein angelangt. „Wir hängen in der Luft“, erklärte Parlamentspräsident John Bercow. Zuvor hatten die Abgeordneten immerhin mit 329 zu 299 Stimmen das Brexit-Gesetz in zweiter Lesung angenommen. Es war das erste Mal überhaupt, dass sich im Unterhaus eine Mehrheit für einen Brexit-Deal gefunden hatte.

Doch nach der Ablehnung seines Zeitplans stoppte Johnson den Ratifizierungsprozess vorläufig. Die dritte Lesung, mit der das Gesetz verabschiedet wäre, wird es erst einmal nicht geben.

Johnson zog die Reißleine, weil das Austrittsdatum nicht mehr zu halten war – auch wenn er dies nicht öffentlich zugeben will. Stattdessen spielt er den Ball nach Brüssel. „Wir müssen nun sehen, was unsere EU-Freunde für uns entscheiden. Das ist die Folge dieses Votums“, erklärte er am Mittwoch im Unterhaus.

Johnson hatte bereits am Wochenende – wie vom Parlament verlangt – einen Aufschub um drei Monate beantragt. Die Europäer wollten zunächst abwarten, ob dem Premier die Ratifizierung des Ausstiegsvertrags diese Woche gelingt. Nun müssen sie überlegen, wie lange der Aufschub ausfallen soll. Noch sind sich die EU-27 nicht einig.

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EU-Ratspräsident Donald Tusk schlägt einen Aufschub bis Ende Januar vor, so wie von Johnson beantragt. Die Briten könnten dabei jederzeit früher austreten, sobald der Ausstiegsvertrag ratifiziert ist. Frankreich plädiert hingegen dafür, nur einen kurzen Aufschub zu gewähren.

So will Paris Druck aufbauen auf das Unterhaus, die Ratifizierung schnell abzuschließen. „Man muss das Momentum nutzen, nachdem das Unterhaus erstmals Ja zu dem Brexit-Abkommen gesagt hat“, sagte ein EU-Diplomat. Frankreich hat noch nicht klar definiert, was unter „kurz“ zu verstehen ist. Es könne sich vielleicht um 14 Tage handeln, hieß es in Brüssel.

Bundesregierung für Aufschub bereit

Die Bundesregierung ist grundsätzlich zu einem Aufschub bereit. „An Deutschland wird eine Verlängerung nicht scheitern“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Die Botschafter der EU-27 wollten am frühen Mittwochabend zusammenkommen, eine Entscheidung wurde noch nicht erwartet.

In Brüssel hofft man, dass Johnson erst einmal Aufschluss darüber gibt, ob der Ratifizierungsprozess im Unterhaus zügig weitergeht oder ob er jetzt Neuwahlen ansetzt. Man könne allerdings nicht ewig auf Johnsons Entscheidung warten, hieß es. Eine Verlängerung müsse rechtzeitig vor dem 31. Oktober bewilligt werden. Möglicherweise werde die EU bis zum Wochenende entscheiden.

Einigten sich die EU-Botschafter schnell, müssten die Regierungschefs sich nicht eigens treffen, hieß es in Brüssel. Die Entscheidung im schriftlichen Verfahren reiche dann aus. Wenn die Positionen weit auseinander lägen, könne aber ein Sondergipfel erforderlich werden.

In London wägt Johnson nun seine Optionen ab: Entweder er verständigt sich mit der Opposition auf einen ausgeruhteren Zeitplan, um den Ausstiegsvertrag in den kommenden Wochen zu ratifizieren. Oder er beantragt Neuwahlen, um eine konservative Mehrheit im Parlament zu gewinnen.

Drittes Mal Neuwahlen möglich

Mehrere Abgeordnete forderten, vor Neuwahlen erst den Brexit-Deal zu ratifizieren. Johnson sprach am Mittwoch mit Labour-Chef Jeremy Corbyn über einen neuen Zeitplan. Er ist zuversichtlich, eine Mehrheit für den Austrittsvertrag zu haben.

Am Dienstag stimmten nicht nur alle 285 Konservativen für das Brexit-Gesetz, sondern auch 19 Labour-Abgeordnete. Solch eine überparteiliche Mehrheit hatte Johnsons Vorgängerin Theresa May nie hinbekommen.

Ohne eigene Mehrheit der Konservativen im Unterhaus bleibt die Ratifizierung jedoch eine große Herausforderung. Daher könnte Johnson zum dritten Mal Neuwahlen beantragen. Die Labour-Opposition hatte ihm die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit bisher mit der Begründung verweigert, sie wolle erst den ungeordneten Brexit Ende Oktober verhindern.

Sobald die EU-27 ein neues Ausstiegsdatum festlegen, fällt dieses Argument weg. Man werde dann Neuwahlen zustimmen, erklärte Schatten-Justizminister Richard Burgon.

Mehr: Das Ringen des britischen Unterhauses um den Brexit ist ein Lehrstück für Demokratie. Die lange Debatte verdient Bewunderung und nicht Häme.

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