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Großbritannien Labour fordert zweites Referendum – wird jetzt der Brexit gestoppt?

Labour-Chef Jeremy Corbyn hat eine Kehrtwende in letzter Minute hingelegt und ein zweites Referendum in Aussicht gestellt. Was das für den Brexit bedeutet.
2 Kommentare
Brexit: Was die Labour-Forderung für den EU-Austritt bedeutet Quelle: Reuters
Jeremy Corbyn

Der Parteichef will Premierministerin May auf die Labour-Linie eines weicheren Brexits zwingen.

(Foto: Reuters)

London Labour unterstützt ein zweites Referendum – auf diese Schlagzeile wartet halb Großbritannien seit mehr als zwei Jahren. Am Montag nun war es so weit. Oppositionsführer Jeremy Corbyn teilte mit, seine Partei werde eine öffentliche Abstimmung fordern, um den „zerstörerischen Tory-Brexit“ zu verhindern.

Für den eingefleischten EU-Gegner Corbyn war dies eine Kehrtwende. Seit Monaten versucht er, ein zweites Referendum zu verhindern, obwohl zwei Drittel der Labour-Anhänger es fordern. Wie Premierministerin Theresa May fürchtet er den Volkszorn, wenn man die Briten ein zweites Mal fragt.

Offenbar war der Druck aus den eigenen Reihen aber nun zu groß, der Austritt von neun Labour-Abgeordneten vergangene Woche dürfte das Umdenken beschleunigt haben. Acht von ihnen formieren nun die „Independent Group“, Dutzende weitere Labour-Abgeordnete stehen angeblich bereit, überzulaufen. Um einen Exodus zu verhindern, blieb Corbyn nichts anderes übrig, als nachzugeben.

Die Brexit-Gegner sollten sich aber nicht zu früh freuen. Bis zu einem zweiten Referendum ist es noch ein weiter Weg – und auch dann bleiben viele Fragen.

Corbyns Strategie hat zwei Phasen:

  1. Zunächst will die Labour-Partei in der Brexit-Debatte am Mittwoch einen Antrag einbringen, der Großbritannien dauerhaft in einer Zollunion mit der EU halten und eng an den Binnenmarkt anlehnen würde. Außerdem unterstützt die Labour-Führung den überparteilichen Antrag der eigenen Abgeordneten Yvette Cooper und des konservativen Abgeordneten Oliver Letwin. Dieser Antrag sieht einen Aufschub des Brexits bis zum Jahresende vor, wenn May nicht bis zum 13. März einen Ausstiegsvertrag durch das Unterhaus bringt.
  2. Wenn sein Antrag zur Zollunion am Mittwoch durchfällt, will Corbyn bei der nächsten Brexit-Abstimmung im März einen Antrag auf ein zweites Referendum einbringen. Es ist noch unklar, was genau er darin fordern wird. Es wäre denkbar, dass er den Briten nur die Wahl zwischen dem Ausstiegsvertrag und dem ungeordneten Brexit geben will. Wenn die Option eines EU-Verbleibs nicht zur Wahl steht, gäbe es einen neuerlichen Aufstand der Labour-Basis.

Mit dem Antrag zur Zollunion will Corbyn May auf die Labour-Linie eines weicheren Brexits zwingen. Die Premierministerin beharrt bislang auf ihren roten Linien: Großbritannien müsse die Zollunion verlassen, damit es künftig eine eigene Handelspolitik betreiben kann. Und das Land müsse den Binnenmarkt verlassen, damit die Freizügigkeit der EU-Bürger endet. Es ist unwahrscheinlich, dass May diese Woche ihren Kurs ändert.

Nach dem Scheitern seines Antrags wird Corbyn Farbe bekennen müssen: Wird er tatsächlich seinen eigenen politischen Instinkt ignorieren und ein Referendum über den EU-Verbleib fordern? Oder wird es ein weniger weitreichendes Votum zur Art des Brexits?

Die außenpolitische Sprecherin von Labour, Emily Thornberry, sagte dem TV-Sender ITV, die Briten sollten die Wahl haben zwischen Mays Deal und dem EU-Verbleib. Sie sagte, sie und Corbyn würden in diesem Fall für den EU-Verbleib Wahlkampf machen.

Dass es dazu kommt, ist unwahrscheinlich, denn das Parlament würde ein zweites Referendum wahrscheinlich ohnehin ablehnen. Nicht nur die Konservativen, auch Dutzende Labour-Abgeordnete würden dagegen stimmen – insbesondere, wenn Corbyn den Fraktionszwang aufheben sollte.

Und selbst wenn das Parlament ein zweites Referendum beschließen sollte – ein höchst unwahrscheinliches Szenario –, wäre der Ausgang ungewiss. Das Land ist weiterhin gespalten in Remainer und Leaver, und beide Gruppen sind leidenschaftlich von ihrer Position überzeugt. Es könne leicht wieder so ausgehen wie 2016, sagt Meinungsforscher Jon Curtice.

Verbleib Großbritanniens in der EU bleibt unwahrscheinlich

Labours Referendumswende könnte sich also als weit weniger folgenreich herausstellen, als manche Brexit-Gegner nun hoffen. Ein Verbleib Großbritanniens in der EU bleibt unwahrscheinlich.

Eine greifbare Folge hingegen hätten die Anträge auf Verschiebung des Brexit-Datums. Neben dem Cooper-Antrag liegt noch ein Antrag der konservativen Abgeordneten Simon Hart und Andrew Percy vor, der eine Verschiebung bis zum 23. Mai fordert, wenn May bis zum 13. März keinen mehrheitsfähigen Deal vorlegt. Viele Abgeordnete wollen das Zeitspiel der Premierministerin nicht länger hinnehmen und sicherstellen, dass es nicht zu einem ungeordneten Brexit am 29. März kommt.

May hält offiziell noch am Austrittsdatum 29. März fest. Doch eine Verschiebung gilt in der Regierung inzwischen als sicher. Schon am Dienstag will May in einer Erklärung im Unterhaus eine kurze Verschiebung verkünden.

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2 Kommentare zu "Großbritannien: Labour fordert zweites Referendum – wird jetzt der Brexit gestoppt?"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • Ich halte diese Wendung für richtig. Bei der ersten Abstimmung haben viele nicht genau gewußt, worum es wirklich geht (jedenfalls lese ich das aus der Berichterstattung). Nun weiß das aber wirklich jeder. Man wird aus gutem Grund zweimal gefragt, ob man wirklich etwas löschen will.

  • Warum ein zweites Referendum? Die Briten stimmten in einer demokratischen Wahl ab. Wenn die Politiker unfähig sind, den Willen des Volkes umzusetzen, dann ändert dies nichts an dem Willen des Volkes!

    Sollte es zu einem zweiten Referendum kommen und die Brexit-Beführworter gewinnen mit 50,1%, was dann? Weitere 2 Jahre politische Unfähigkeit und dann die "ultimative" Brexit-Abstimmung?

    Politiker müssen eine demokratische Entscheidung des Volkes akzeptieren und diese politisch umsetzen. Abstimmen bis das Ergebnis den Politikern passt ist keine Lösung und ein Schlag in das Gesicht der Demokratie!

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