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Großbritannien London setzt Auslieferungsabkommen mit Hongkong aus

Die Regierung um Premierminister Boris Johnson geht immer offener auf Konfrontationskurs zu China. Nun brüskiert sie die Volksrepublik mit der Suspendierung des Auslieferungsabkommens.
20.07.2020 Update: 20.07.2020 - 17:41 Uhr 1 Kommentar
Boris Johnson hatte in Reaktion auf die Einführung des Sicherheitsgesetzes Einwohnern von Hongkong eine vereinfachte Einbürgerung in Großbritannien versprochen. Quelle: AP
Der britische Premier Boris Johnson

Boris Johnson hatte in Reaktion auf die Einführung des Sicherheitsgesetzes Einwohnern von Hongkong eine vereinfachte Einbürgerung in Großbritannien versprochen.

(Foto: AP)

London Die Beziehungen zwischen Großbritannien und China verschlechtern sich zusehends. Am Montagnachmittag suspendierte die britische Regierung das seit rund 30 Jahren gültige Auslieferungsabkommen mit China für Hongkong, wie es bereits die USA, Kanada und Australien getan haben.

Grund dafür sei das von China eingeführte Sicherheitsgesetz, wie Außenminister Dominic Raab erklärte. Das Gesetz gilt als tiefer Einschnitt in die Autonomie der ehemaligen Kronkolonie, die bei der Übergabe von Großbritannien an China 1997 nach dem Prinzip „Ein Land, zwei Systeme“ für mindestens 50 Jahre zugesagt wurde.

„Wir wollen mit China kooperieren“, betonte Raab, aber das bedeute nicht, dass man die Augen vor Herausforderungen verschließe. „Wir werden für unsere Werte einstehen und werden China nicht aus der Verantwortung lassen.“

Chinesische Regierungsvertreter hatten bereits vor Raabs Auftritt vor den Konsequenzen einer solchen Entscheidung gewarnt. Wenn Großbritannien es vermeiden wolle, der Beziehung weiter Schaden zuzufügen, dürfe die britische Regierung „keine weiteren Schritte in die falsche Richtung unternehmen“, erklärte ein Sprecher des chinesischen Außenministeriums laut „Guardian“.
Doch in London scheint man entschlossen, China die Stirn zu bieten – selbst wenn das wirtschaftliche Folgen haben sollte. Aus Sicht des China-Experten Andreas Fulda, Dozent an der Universität von Nottingham, hatte die britische Regierung kaum eine andere Wahl: Das Verhalten Chinas ist in Großbritannien längst Teil der öffentlichen Debatte. Zu stark fühlen sich viele Briten noch dem Schicksal der ehemaligen Kronkolonie Hongkong verbunden und verfolgen deren Entwicklung.

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    Premierminister Boris Johnson hatte in Reaktion auf die Einführung des Sicherheitsgesetzes Einwohnern von Hongkong bereits eine vereinfachte Einbürgerung in Großbritannien versprochen. Und es ist nicht das einzige Thema, bei dem die Briten auf Konfrontationskurs zu China gehen: Bereits am Wochenende hatte Außenminister Raab das Vorgehen gegen uigurische Muslime als „krassen und ungeheuerlichen Verstoß gegen die Menschenrechte“ angeprangert.

    Zunehmende Kritik

    Auch in der Coronakrise übten Politiker Kritik am Verhalten Chinas. Der ehemalige Handelsminister Liam Fox, der von London als Kandidat für das Amt des Generaldirektors der Welthandelsorganisation WTO vorgeschlagen wurde, hatte Mitte Mai China als „totalitäres Regime“ bezeichnet, das „unterdrücke und leugne“.
    Die zunehmende Kritik aus dem Vereinigten Königreich markiert eine Wende: Lange hatte Großbritannien große Hoffnungen in enge Beziehungen zu China gesetzt – gerade im Zuge des Brexits, durch den man abseits des europäischen Kontinents neue Partner sucht. China schien eine logische Wahl.

    Schon Boris Johnsons Vorgänger David Cameron und Theresa May hatten die zweitgrößte Volkswirtschaft der Welt umworben und eine „goldene Ära“ in den Beziehungen heraufbeschworen. Kein anderes westliches Land sei so offen für chinesische Investoren wie das Vereinigte Königreich, hatte 2015 der damalige Finanzminister George Osborne bei einem Besuch in China beteuert, und wenige Wochen später hatte man in London den roten Teppich ausgerollt, als Präsident Xi Jinping auf die Insel kam. Sogar ein Treffen mit Königin Elisabeth II. stand auf der Tagesordnung.

    Das zeigte Wirkung. Milliarden flossen in den vergangenen Jahren aus China in die britische Industrie, und diese kurbelte ihre Exporte an. Der Hersteller der Londoner Taxis, LEVC, hat chinesische Besitzer, ebenso die Gastronomiekette Pizza Express und die London Metal Exchange. Darüber hinaus ist der chinesische Energiekonzern CGN an dem geplanten Atomkraftwerk Hinkley Point beteiligt, und China Huaneng Group baut im Südwesten Englands die wohl größte Batteriefabrik Europas.

    Erst vor Kurzem hatte auch Telekomausrüster Huawei grünes Licht für den Aufbau eines Forschungs- und Entwicklungszentrums in Cambridge erhalten. Eine Milliarde Pfund wollte sich das chinesische Unternehmen das kosten lassen, rund 400 Arbeitsplätze sollten entstehen.

    Sonderverwaltungszone

    50

    Jahre sollte Hongkong mindestens autonom bleiben, also bis 2047.

    Doch gerade Huawei geriet immer stärker in den Streit zwischen China und Großbritannien. Die US-Regierung hält die Produkte des chinesischen Konzerns für ein Sicherheitsrisiko und verhängte in mehreren Runden Sanktionen. Zudem übten die USA Druck auf ihre Partner aus, ebenfalls auf Huawei-Produkte zu verzichten. Aus Sicht der US-Regierung ist der Konzern zu eng mit der chinesischen Regierung verbunden. Das Unternehmen hat das stets zurückgewiesen.

    In Großbritannien hielt man die Sicherheitsrisiken zunächst für beherrschbar. Im Januar noch entschied Premier Johnson, Huawei beim Ausbau des 5G-Netzes zuzulassen. Doch diese Entscheidung revidierte die Regierung nun. Ab 2021 dürfen die Produkte aus China nicht mehr beim Aufbau des 5G-Netzes verwendet werden, bis 2027 müssen bereits integrierte Produkte aus dem neuen Technologienetz ausgebaut werden.

    Diese Entscheidung werde „Konsequenzen“ haben, hatte daraufhin China angedroht. Der chinesische Botschafter in London, Liu Xiaoming, erklärte, man habe noch nicht entschieden, wie man reagiere. Doch britischen Medien zufolge sind bereits erste Folgen zu erkennen: Wie die „Sunday Times“ berichtet, habe das chinesische Unternehmen Bytedance Pläne, die Europazentrale seines Tochterunternehmens Tiktok in London anzusiedeln, „aus geopolitischen Gründen“ auf Eis gelegt.

    Zankapfel Huawei

    Die „goldene Ära“ in den gegenseitigen Beziehungen ist vorbei – und im Rückblick ohnehin „eine Illusion“, wie China-Experte Fulda meint. Er verweist zur Begründung auf die aktuellen Import- und Exportzahlen, die zwar auf den ersten Blick beeindruckendes Wachstum aufweisen.

    1999 stand China auf der Liste der Exportländer von Großbritannien auf Platz 26, bei Importen auf Platz 15. 20 Jahre später lag China auf Platz sechs beziehungsweise vier. Im vergangenen Jahr wurden Waren im Wert von 31 Milliarden Pfund nach China exportiert, während zugleich Waren für 49 Milliarden Pfund importiert wurden.

    Doch im Vergleich zu den USA und der EU verblassen die Zahlen. Britische Unternehmen exportieren fünfmal so viel in die USA wie nach China. Und gerade die US-Regierung um US-Präsident Donald Trump würde man mit einer freundlichen Politik gegenüber Peking verprellen. „Großbritannien ist zu abhängig von China“, warnte der ehemalige Vorsitzende der britischen Konservativen Partei, Ian Duncan Smith, kürzlich.

    Man müsse die „strategische Bedrohung erkennen, die China darstellt, und gemeinsam mit unseren Verbündeten entscheiden, was wir tun werden, um sie zu reduzieren“. Einwände Chinas, dass Großbritannien keine eigene Außenpolitik verfolge, sondern sich „ausländischem Druck“ beuge, wie der chinesische Botschafter beklagte, verhallen ungehört.

    Im Endeffekt kam man in der britischen Regierung wohl zu der Überzeugung, dass ein Handelsdeal mit China nicht so hoch zu bewerten sei, meint China-Experte Fulda. Zudem ist er der Meinung, dass eine Eskalation nicht im Interesse Chinas sei – und China stärker schaden würde als Großbritannien.

    Mehr: Boris Johnsons Huawei-Ausschluss setzt auch Deutschland unter Druck.

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    1 Kommentar zu "Großbritannien: London setzt Auslieferungsabkommen mit Hongkong aus"

    Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

    • Ist es fuer China ein Problem wenn die Briten mutmassliche Straftaeter da behalten und
      durchfuettern?

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