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London

Großbritannien May bekommt nur eine kurze Atempause - und sucht nun den Brexit-Plan B

Das Unterhaus hat Theresa May das Vertrauen ausgesprochen – nur einen Tag nach der verheerenden Brexit-Schlappe. Die Premierministerin geht jetzt auf die Opposition zu.
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LondonUm 19.17 Uhr Ortszeit dröhnt John Bercow, der Sprecher des britischen Unterhauses: „The Nos have it“. Theresa May ist gerettet. Mit 325 zu 306 Stimmen lehnen die Abgeordneten den Misstrauensantrag der Labour-Opposition ab. Neuwahlen sind vorerst abgewendet, die Premierministerin bleibt im Amt.

„Ich freue mich, dass das Unterhaus der Regierung das Vertrauen ausgesprochen hat“, sagt May. Sie verspricht, die Verantwortung nicht auf die leichte Schulter zu nehmen und lädt alle Parteivorsitzenden zu Gesprächen ein. Man müsse gemeinsam überlegen, wie man das Brexit-Votum des britischen Volkes umsetzen könne.

Das Ergebnis war erwartet worden. Die Konservativen und ihr nordirischer Bündnispartner DUP wollen Neuwahlen um jeden Preis vermeiden. Deshalb stand Mays Regierungsmehrheit plötzlich wieder - nur einen Tag, nachdem die Regierungschefin bei der Abstimmung über den EU-Ausstiegsvertrag die größte Unterhausniederlage seit fast hundert Jahren erlitten hatte.

Statt May zu stürzen, hat Labour-Oppositionsführer Jeremy Corbyn die Premierministerin mit seinem Misstrauensantrag unfreiwillig gestärkt. Es ist nicht das erste Mal, dass er die konservativen Reihen hinter May eint. Die Aussicht, den Altlinken in der Downing Street zu sehen, hat eine höchst disziplinierende Wirkung auf die Tories. Er ist einer der Gründe, warum May immer noch im Amt ist.

Die Premierministerin ging nach der Abstimmung sogleich zum Tagesgeschäft über: Sie muss bis Montag einen Plan B für einen geordneten Brexit vorlegen. Ihrer Einladung zum überparteilichen Dialog wollten die anderen Parteichefs jedoch nicht ohne Bedingungen folgen. Corbyn sagte, erst müsse die Regierung den „No Deal“ als Möglichkeit ausschließen, bevor es irgendwelche Gespräche geben könne.

Das Gleiche forderten die Liberaldemokraten. Der Fraktionschef der schottischen Nationalisten, Ian Blackford, forderte zudem, dass alle Optionen auf dem Tisch liegen müssten, inklusive eines zweiten Referendums. Das schließt May bisher aus.

Dass es mit der überparteilichen Zusammenarbeit im Unterhaus nicht weit her ist, zeigte die sechsstündige Debatte unmittelbar vor der Misstrauensabstimmung. Leidenschaftlich beschimpften sich Tories und Labour-Abgeordnete und warfen sich gegenseitig Unfähigkeit vor. Corbyn erklärte, Mays „Zombie-Regierung“ habe das Recht zu Regieren verloren. Sein Stellvertreter Tom Watson sagte, May bemühe sich ja, könne es aber einfach nicht. Sie tue dem Land nur noch leid.

Umweltminister Michael Gove hingegen schwor die eigenen Reihen gegen Corbyn ein. Er habe etwas gemeinsam mit Corbyns Stellvertreter Watson, ätzte Gove. Er halte Corbyn für den schlechtesten Labour-Chef aller Zeiten. Jemand, der aus der Nato austreten und die Armee abschaffen wolle, dürfe nie Premierminister werden.

Es sind daher Zweifel angebracht, ob der überparteiliche Dialog in der konfrontativen Kultur des Unterhauses funktionieren kann. May hat jedoch keine andere Wahl. Sie muss einen mehrheitsfähigen Brexit-Deal finden, wenn sie einen ungeordneten EU-Ausstieg am 2.9 März vermeiden will.

Um die Opposition an Bord zu bringen, wird sie wohl einige ihrer roten Linien opfern müssen. Dabei muss sie aufpassen: Je stärker sie auf die Brexit-Gegner im Parlament zugeht, desto mehr entfernt sie sich von den Brexit-Hardlinern in ihrer eigenen Partei. Das macht sie verwundbar. Corbyn könnte jederzeit einen weiteren Misstrauensantrag stellen, wenn er glaubt, dass es genug enttäuschte Konservative gibt, die sich an May rächen wollen. Die Atempause der Premierministerin könnte also von kurzer Dauer sein.

Zunächst dürfte jedoch Corbyn selbst unter Druck seiner Basis geraten. Da sein Versuch, Neuwahlen zu erzwingen, gescheitert ist, müsste er sich laut Labour-Parteitagsbeschluss nun für ein zweites Brexit-Referendum stark machen. Er hatte den Parteitagsbeschluss nur widerwillig mitgetragen und hält ein zweites Referendum bis heute für einen Fehler. Doch viele Labour-Abgeordnete und die große Mehrheit der Labour-Wähler fordern ein klares Bekenntnis.

Sollte Labour offiziell für ein zweites Referendum werben, gäbe es wohl eine Mehrheit dafür im Unterhaus.

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