Großbritannien May gewinnt ein Machtspiel, und dennoch droht die Brexit-Blamage

Großbritanniens Regierungschefin hat ihren Sturz abgewendet – und die eigene Position gar gestärkt. Beim Brexit herrscht aber weiter Unklarheit.
1 Kommentar
Brexit: Theresa May gewinnt Machtspiel – dennoch droht die Blamage Quelle: Reuters
Theresa May

Die britische Premierministerin ist zwei interne Widersacher losgeworfen. Doch über den Brexit-Kurs herrscht Unklarheit.

(Foto: Reuters)

LondonSchlimmer als in den letzten 24 Stunden hätte es für die britische Premierministerin Theresa May wohl nicht kommen können: Nicht nur, dass ihr Brexit-Minister plötzlich seinen Rücktritt ankündigte, auch ihr Außenminister warf hin. Am Abend musste Theresa May dann noch ihre umstrittene Brexit-Strategie vor Abgeordneten erklären – die zuvor darüber diskutiert hatten, ob sie ihren Sturz in die Wege leiten. Aber am Tag danach sieht alles anders aus.

Theresa May hat ihren Widersachern die Zähne gezeigt. Die haben aufgegeben – und die Premierministerin ist noch auf ihrem Posten.

May hat die Regierungskrise nicht nur überlebt, sondern ist gestärkt aus ihr hervorgegangen. Die Regierungschefin hatte bereits damit gerechnet, dass ihr Brexit-Plan auf Widerstand stößt, schließlich sieht dieser für die Zeit nach dem offiziellen EU-Austritt im März 2019 eine relativ enge Bindung zu der EU vor.

Vor dem Kabinettstreffen am Freitag, auf dem dieser Plan ihren Ministern vorgestellt wurde, hatten ihre Mitarbeiter bereits eine Liste mit Kandidaten ausgearbeitet, die den Posten von zurückgetretenen Ministerin übernehmen könnten. May war also vorbereitet – und der Widerstand kam, wenn auch mit Verspätung.

Mit dem Rücktritt von Brexit-Minister David Davis und Außenminister Boris Johnson ist sie nun zwei ihrer größten Widersacher los. Und gerade Johnsons Vorgehen am Montag ist bei vielen Briten nicht gut angekommen. Sie vermuten, dass sein Rücktritt nicht nur auf seine politischen Überzeugungen beim Brexit zurückzuführen ist, sondern auf sein Ziel, eines Tages Premier zu werden.

Neuzugänge im Kabinett gelten als loyal

Doch auf diesem Posten sitzt noch immer Theresa May. Die beiden Neuzugänge im Regierungskabinett gelten als loyal gegenüber der Premierministerin. Ihre Partei hatte sich gegen einen Putsch entschieden. Schließlich fehlt ihnen nicht nur eine Alternative zu Mays Brexit-Plan, sondern auch ein konsensfähiger Kandidat für das Amt des Premierministers. Somit ist Theresa May sicher – zunächst.

Denn sie muss ihren Brexit-Plan nun der EU vorstellen. Am Donnerstag sollen die Details in einem „White Paper“ veröffentlich werden, dann wird sich die EU den Vorschlag der Briten genauer ansehen. Es ist unwahrscheinlich, dass die Vorstellungen der Briten in Brüssel kritiklos aufgenommen werden. Zwar wird man froh sein, endlich eine Grundlage für die Verhandlungen zu haben – schließlich ist es bereits zwei Jahre her, dass die britische Premierministerin offiziell den Brexit in die Wege geleitet hatte und in weniger als einem Jahr soll es soweit sein. Doch der Plan weicht deutlich von den Vorstellungen der EU ab.

Von den vier Freiheiten, die in dem Gründungsvertrag der EU festgelegt wurden – dem freien Verkehr von Waren, Personen, Dienstleistungen und Kapital –, will Großbritannien lediglich eine beibehalten. Es soll eine Art Freihandelszone für Waren und Agrarprodukte mit der EU eingeführt werden, dafür sollen für diese Produkte die Regeln und Vorschriften der EU weiter gelten.

Für Dienstleistungen – das betrifft etwa die für Großbritannien so wichtige Finanzindustrie – sollen auf der Insel eigene Regeln gelten. Gleichzeitig will sich die britische Regierung das Recht herausnehmen, künftige Regelungen der EU abzulehnen. Der Europäische Gerichtshof soll den Briten nichts mehr vorschreiben dürfen.

Vorschlag entspricht dem „soften Brexit“

Das Recht der EU-Bürger auf Freizügigkeit soll einem vagen „Mobilitätsrahmen“ weichen. Der Vorschlag entspricht insgesamt also dem, was viele Briten unter einem „soften Brexit“ verstehen. Er stellt weder die „Leaver“ in Großbritannien zufrieden, noch die „Remainer“. Und er entspricht dem, was die EU bisher als „Rosinenpickerei“ bezeichnet hat.

Es wäre wünschenswert, dass in den Verhandlungen zwischen London und Brüssel ein Kompromiss gefunden wird. Aber der Weg dorthin wird die britische Regierungschefin vor Schwierigkeiten stellen, in den Verhandlungen mit Brüssel genauso wie im eigenen Parlament, wo sie nur durch Unterstützung der nordirischen DUP eine Mehrheit hat.

Für viele Brexit-Hardliner ist ihr Vorschlag bereits „Verrat“ und ein Schritt hin zu einem „Vasallenstaat“. Sie werden bei jeder Etappe der Verhandlungen wieder in Erscheinung treten und Theresa May mit dem Sturz drohen. Nach der Krise ist also nur vor der Krise.

Startseite

Mehr zu: Großbritannien - May gewinnt ein Machtspiel, und dennoch droht die Brexit-Blamage

1 Kommentar zu "Großbritannien: May gewinnt ein Machtspiel, und dennoch droht die Brexit-Blamage"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • Und dennoch droht die Brexit Blamage woher wissen Sie das? Oder spielen Sie in Ihrem Artikel Rätzelraten wie im Kindergarte. Nach der Brexit Wahl sollte GB den übernächsten Tag zusammenbrechen. Die sind heute noch da.
    Man hat den Eindruck,man findet keine Themen mehr für die Presse.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%