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Großbritannien May verliert Abstimmung im Parlament – Der Brexit-Zirkus geht weiter

Theresa Mays Abstimmungsniederlage im Unterhaus zeigt einmal mehr, dass sie sich auf ihre Partei nicht verlassen kann. Sie wird trotzdem an ihrem Brexit-Kurs festhalten.
14.02.2019 - 20:13 Uhr Kommentieren
Die Folgen eines ungeregelten Austritts Großbritanniens aus der EU wären fatal. Quelle: AP
Brexit-Gegner vor dem britischen Parlament

Die Folgen eines ungeregelten Austritts Großbritanniens aus der EU wären fatal.

(Foto: AP)

London Theresa May war nicht anwesend, als ihre Niederlage im Unterhaus verkündet wurde. Mit 303 zu 258 Stimmen lehnte das britische Parlament am Donnerstagabend den Brexit-Kurs der Premierministerin ab. Dutzende Brexit-Hardliner aus den Reihen der Konservativen versagten ihrer Parteichefin die Unterstützung und enthielten sich.

Oppositionsführer Jeremy Corbyn nahm die Steilvorlage gleich auf. „Es ist überraschend, dass die Premierministerin nicht einmal hier ist“, kritisierte der Labour-Chef. „Die Abstimmung zeigt, dass es keine Mehrheit für Theresa Mays Brexit-Kurs im Parlament gibt.“ Sie könne nicht einfach so bis zum Austrittsdatum am 29. März weitermachen, auf Zeit spielen und hoffen, dass sich noch irgendeine gesichtswahrende Lösung finde.

May hatte das Parlament um mehr Zeit für die Brexit-Gespräche in Brüssel gebeten. Vor zwei Wochen beauftragten sie die Abgeordneten, den Ausstiegsvertrag nachzuverhandeln. Bislang gibt es keine Fortschritte, deshalb bat May nun um eine Verlängerung.

Die Abstimmung war nicht bindend, deshalb werden die Gespräche mit den Europäern trotzdem weitergehen. Doch peinlich war die Niederlage für May allemal: Erneut wurde aller Welt vor Augen geführt, dass sie sich auf ihre Regierungsmehrheit nicht verlassen kann.

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    Dabei klang die Beschlussvorlage der Regierung ganz harmlos: Das Parlament möge noch einmal bekräftigen, was es bereits am 29. Januar beschlossen hatte, stand darin. Diese neutrale Aussage war den Brexiteers jedoch zu allgemein, weil das Parlament vor zwei Wochen zwei unterschiedliche Anträge beschlossen hatte: Der eine forderte Nachverhandlungen in Brüssel, der andere schloss einen ungeordneten Brexit aus.

    Die zweite Botschaft wollten die konservativen Brexit-Ultras nicht mittragen – nicht einmal indirekt. Man dürfe einen ungeordneten Brexit nicht ausschließen, weil man sonst die britische Verhandlungsposition in Brüssel schwäche, argumentierte Wortführer Steve Baker. Dass sie May damit vorführten, nahmen sie in Kauf.

    Einfacher werden Mays Gespräche in Brüssel damit nicht. Die Europäer haben noch weniger Anreize, Zugeständnisse zu machen. Denn sie können nicht sicher sein, dass die Premierministerin einen modifizierten Ausstiegsvertrag durch das Unterhaus bekommen würde.

    Wenn das Unterhaus den Ausstiegsvertrag nicht bis zum 29. März verabschiedet, scheidet Großbritannien ohne Übergangsperiode aus der EU aus. Ein ungeordneter Brexit hätte schwerwiegende ökonomische Folgen.

    Da May sich auf ihre Partei nicht verlassen kann, wächst der Druck, eine überparteiliche Mehrheit für den Ausstiegsvertrag zu schmieden. Dafür müsste die Premierministerin jedoch eine ihrer roten Linien aufgeben und die Labour-Forderung nach einer permanenten Zollunion akzeptieren. Es ist unwahrscheinlich, dass sie dies tut. Sie wird unbeirrt die Gespräche in Brüssel fortführen.

    Die nächste Brexit-Abstimmung im Unterhaus findet schon in zwei Wochen, am 27. Februar, statt. Dann werden die Abgeordneten Nick Boles und Yvette Cooper voraussichtlich erneut ihren überparteilichen Antrag vorlegen, das Austrittsdatum zu verschieben. Wenn May bis dahin in Brüssel keine Fortschritte erzielt hat, könnte sich eine Mehrheit für die Verschiebung finden. Die Nerven beim proeuropäischen Flügel der Konservativen liegen blank, er will das Risiko eines ungeordneten Brexits nicht eingehen.

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