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Theresa May im Unterhaus

Die Premierministerin ist erst seit knapp drei Jahren im Amt.

(Foto: Reuters)

Großbritannien May vor dem Rückzug: Briten erwarten den Rücktritt ihrer Premierministerin

Die britische Premierministerin steht so stark unter Druck wie noch nie. Die Anzeichen verdichten sich, dass sie nicht mehr lange im Amt bleiben wird.
Update: 23.05.2019 - 12:01 Uhr Kommentieren

LondonSchon häufig stand die britische Premierministerin Theresa May unter Druck und musste Rücktrittsforderungen abwehren. Doch diesmal scheint es tatsächlich so weit zu sein: In den kommenden Tagen wolle die Regierungschefin ihren Rücktritt ankündigen, berichten mehrere Zeitungen.

Laut „Financial Times“ rechnet ihre Partei damit, dass Theresa May „innerhalb von Tagen“ aus dem Amt sein dürfte. Die „Times“ berichtet, dass die Premierministerin am Freitag nach dem Treffen mit einem wichtigen Vertreter ihrer Partei zurücktreten wolle. Dieses Treffen soll die letzte Chance für Theresa May sein, von sich aus zu gehen „statt zum Rücktritt gezwungen zu werden“, berichtet der „Spectator“. Laut „Telegraph“ wird aber auch spekuliert, dass sie am Montag ihre Entscheidung verkündet.

Am Mittwoch war die Situation in Großbritannien eskaliert: Minister hatten rebelliert, weil nicht mit den Vorschlägen von Theresa May für den weiteren Brexit-Kurs einverstanden waren. Ihre Fraktionschefin Andrea Leadsom trat am Abend zurück. Leadsom hätte eigentlich den von der Premierministerin vorgestellten Gesetzesentwurf zum Brexit am Freitag im Parlament einbringen müssen. Da das nicht passieren kann, ist nun der gesamte weitere Zeitplan der Premierministerin ins Wanken geraten. Eine Nachfolgerin für Leadsom wurde noch nicht ernannt.

Selbst die Premierministerin räumte am Mittwoch öffentlich ein, dass ihre Tage im Amt gezählt seien. „Zu gegebener Zeit wird ein anderer Premierminister hier im Parlament stehen“, sagte sie bei ihrem allwöchentlichen Auftritt im Unterhaus.

„Aber solange ich hier bin, habe ich die Pflicht, dem Parlament die Fakten klarzumachen. Wenn wir den Brexit durchziehen wollen, müssen wir einen Brexit-Deal verabschieden.“

An diesem Donnerstag finden in Großbritannien die Europawahlen statt. Die konservative Tory-Partei dürfte dabei eine böse Niederlage erleiden, in Umfragen liegt sie weit abgeschlagen auf dem fünften Platz.

„Das Sofa vor die Tür geschoben“

An der Spitze steht die Brexit-Partei. Zwar nutzen die Briten Europawahlen traditionell dazu, um ihren Protest an ihrer politischen Führung in London auszudrücken. Doch dass die Regierungspartei derart schlecht abschneiden dürfte, erhöht den Druck auf Theresa May.

Gleichzeitig scheint die laufende Europawahl der Premierministerin aber ein paar Stunden mehr Zeit zu geben: Wegen der sogenannten Purdah-Regeln ist die Berichterstattung über politische Ereignisse in der Zeit vor und während Wahlen eingeschränkt. Um die Wähler nicht zu beeinflussen, müssen sich die Medien zurückhalten. Beim Blick auf die aktuellen Nachrichtenticker wirkt die Lage in London deswegen geradezu gespenstisch ruhig. Dabei ist es unwahrscheinlich, dass der Druck von Seiten konservativer Politiker auf Theresa May am Donnerstag nachlässt.

Die Beharrlichkeit, mit der sich die Britin Rücktrittsrufen widersetzt, traf zumindest im Ausland auf Anerkennung. Theresa May sei „eine Frau, die weiß, wie man Dinge anpackt, aber sie hat keinen Erfolg dabei“, sagte EU-Kommissions-Chef Jean-Claude Juncker in einem Interview mit dem Nachrichtensender CNN. „Ich mag sie sehr, sie ist eine toughe Person.“

Zugleich kritisierte er, dass sich die Debatte in Großbritannien derzeit mehr um einen neuen Premierminister drehe als darum, eine Einigung über den Brexit-Deal zu erzielen. „Ich ärgere mich, weil wir nur darauf warten, dass die nächste Verlängerung kommt.“

Die EU hatte Großbritannien bereits zweimal eine Verschiebung des Austrittsdatums vom ursprünglich 29. März zugestanden, nun soll der Brexit am 31. Oktober stattfinden. Auch in Großbritannien wird mittlerweile darüber diskutiert, dass bis dahin der Brexit-Prozess noch nicht zu Ende sein dürfte. „Wir sind am 31. Dezember noch Mitglied der EU“, prognostiziert Politik-Experte Anand Menon vom Londoner Thinktank „UK in a Changing Europe“.

Und nach Aussage des britischen Außenministers Jeremy Hunt wird auch der Abschied von Theresa May nicht so schnell vonstatten gehen wie viele erwarten. Wenn US-Präsident Donald Trump in der ersten Juni-Woche zu Besuch nach London kommt, werde Theresa May „ihn als Premierministerin willkommen heißen - und das ist gut so“, sagte Hunt am Donnerstag zur Journalisten.

Aber nach Einschätzung vieler Briten wird es nicht mehr lange dauern, bis die Premierministerin zurücktritt – selbst wenn Abgeordnete frotzeln, dass sich die Regierungschefin in ihrem Amtssitz in der Nummer 10 der Downing Street verschanzt habe: Brexit-Befürworter Iain Duncan Smith soll gesagt haben, dass sie „das Sofa vor die Tür geschoben habe“.

Mehr zum Thema: Lesen Sie hier, was gestern in Großbritannien geschah. Alle aktuellen Entwicklungen können Sie in unserem Brexit-Newsblog verfolgen.

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