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Großbritannien May will mehr Zeit für ihren Brexit-Deal – und lehnt Zollunion mit EU ab

Das Unterhaus soll erst Ende Februar über den Ausstiegsvertrag abstimmen. Eine neue Studie warnt vor den Brexit-Folgen für die deutsche Wirtschaft.
Update: 11.02.2019 - 05:22 Uhr Kommentieren
Brexit: Theresa May will erneut mehr Zeit für ihren Brexit-Deal Quelle: AFP
Theresa May

Die Opposition wirft der Regierungschefin vor, Zeit zu schinden, um die Abgeordneten kurz vor dem Brexit-Datum am 29. März in einer Friss-oder-stirb-Abstimmung vor die Wahl zwischen ihrem Deal und einem ungeregelten Brexit zu stellen.

(Foto: AFP)

LondonDas britische Unterhaus wird diese Woche nicht wie geplant über den EU-Ausstiegsvertrag entscheiden. Der Minister für Kommunen, James Brokenshire, erklärte am Sonntag in der BBC, dass die Abgeordneten spätestens am 27. Februar darüber abstimmen sollten.

Die Verschiebung war erwartet worden. Die britische Premierministerin Theresa May hatte vergangenen Donnerstag mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker neue Brexit-Gespräche vereinbart, um eine Lösung für die umstrittene Rückfallversicherung zur irischen Grenze zu finden.

Das Unterhaus hatte den Ausstiegsvertrag im Januar mit deutlicher Mehrheit abgelehnt. Wenn die Abgeordneten den Vertrag nicht vor dem 29. März verabschieden, scheidet Großbritannien ohne Übergangsperiode aus der EU aus.

Der Brexit-Sprecher der Labour-Opposition, Keir Starmer, warf der Premierministerin vor, auf Zeit zu spielen, um das Parlament Ende März vor die Wahl zu stellen: ihr Deal oder kein Deal. Labour will erreichen, dass das Parlament schon vorher einen ungeordneten Brexit ausschließt.

Am Sonntag wies May zudem im Streit über ihren Brexit-Kurs einen Kompromiss-Vorstoß der Opposition zurück. May erteilte der zentralen Forderung von Labour-Chef Jeremy Corbyn nach einer dauerhaften Zollunion mit der EU eine Absage. Ihr sei nicht klar, warum er eine solche Form der Handelsbeziehungen vorziehen würde, schreibt die Regierungschefin in einem am Sonntagabend von ihrem Büro veröffentlichten Brief an Corbyn. Dieser hatte May insgesamt fünf Bedingungen gestellt und im Gegenzug Unterstützung im Parlament signalisiert.

Ein ungeordneter Brexit hätte auch für Deutschland erhebliche Folgen. Laut einer Studie des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung Halle und der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg über die zuerst die „Welt am Sonntag“ berichtet hat, drohen hierzulande allein aufgrund der Einführung von Zöllen 100.000 Arbeitsplätze verloren zu gehen. Die Forscher gehen davon aus, dass die Exporte nach Großbritannien in diesem Fall um 25 Prozent einbrechen würden.

Vor allem die Autoindustrie wäre betroffen. Die Studie hat erstmals die Folgen für einzelne Landkreise geschätzt. Am VW-Standort Wolfsburg und am BMW-Standort Dingolfing-Landau wären demnach je 0,4 Prozent der Arbeitsplätze in Gefahr, in absoluten Zahlen wären dies 500 und 265. Es folgt Böblingen mit 0,3 Prozent oder 726 Beschäftigten. Hier sitzen die Konzerne Daimler, Siemens und IBM.

Ein Gesamtbild der Brexit-Folgen liefert die Studie jedoch nicht. Denn zugleich entstehen auch neue Arbeitsplätze in anderen Branchen. So siedeln sich allein in Frankfurt 30 neue Banken und Brokerhäuser an, und viele Institute bauen ihre Büros aus.

Unterdessen hat eine Studie gezeigt, dass der Ausgang des Brexit-Referendums zu mehr Investitionen britischer Firmen in EU-Ländern geführt hat. Sie seien zwischen Mitte 2016 und September 2018 um zwölf Prozent oder umgerechnet etwa 9,5 Milliarden Euro gestiegen, heißt es in der am Montag veröffentlichen Untersuchung der London School of Economics.

Die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde, warnte in Dubai, der Brexit werde den Handel mit Großbritannien auf den Kopf stellen. Selbst bei einem geordneten Austritt werde die wirtschaftliche Beziehung zwischen der EU und Großbritannien „nie wieder so gut sein wie jetzt“.

Mit Agenturmaterial.

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