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Großbritannien Minister aus May-Regierung drängen auf Brexit-Verschiebung

Drei wichtige Minister aus dem Kabinett von Theresa May haben in einem Gastbeitrag vor einem No-Deal-Brexit gewarnt – und eine Verschiebung angeregt.
Update: 23.02.2019 - 15:09 Uhr Kommentieren
Für den 29. März ist der Austritt aus der EU terminiert. Quelle: dpa
Brexit

Für den 29. März ist der Austritt aus der EU terminiert.

(Foto: dpa)

London Drei Minister aus der Regierung der britischen Premierministerin Theresa May haben vor den Folgen eines Austritts aus der EU ohne ein Abkommen gewarnt. Sollte es in der kommenden Woche keine Einigung geben, würden sie sich – anstatt einen solchen „No-Deal“-Brexit in Kauf zu nehmen – für eine Verschiebung des Austrittsdatums einsetzen, schrieben Arbeitsministerin Amber Rudd, Wirtschaftsminister Greg Clark und Justizminister David Gauke am Samstag in einem Gastbeitrag in der Zeitung „Daily Mail“. Sie gehen damit auf Konfrontation zu May, die am Austritt am 29. März festhält.

Premierministerin May will am Dienstag eine Erklärung im Unterhaus in London abgeben. Am Mittwoch sollen die Parlamentarier dann über die weiteren, möglicherweise wegweisenden Brexit-Schritte abstimmen.

Der öffentliche Aufruf der drei Minister richtet sich auch gegen die Brexit-Hardliner in ihrer Konservativen Partei. Etwa 80 dieser sogenannten Brexiteers haben sich in der European Research Group um den erzkonservativen Hinterbänkler Jacob Rees-Mogg versammelt. Diese Gruppe setzt die Premierministerin massiv unter Druck.

Dutzende bislang loyale Tories hatten May bereits am Freitag damit gedroht, für eine Verschiebung des Brexits zu stimmen, statt einen No Deal mit chaotischen Folgen zu riskieren. Man habe den Einfluss der Brexit-Hardliner der European Research Group satt, hieß es. Die Gruppe handele wie eine Partei innerhalb der Partei.

Das Aufbegehren der Minister stieß auf unterschiedliche Reaktionen. „Das ist mutig, prinzipientreu und ich applaudiere ihnen“, sagte der konservative Abgeordnete Nicholas Boles der BBC. Brexit-Hardliner Andrew Bridgen forderte das Trio hingegen umgehend zum Rücktritt auf.

Eine parteiübergreifende Gruppe um die Labour-Abgeordnete Yvette Cooper will bei der Abstimmungsrunde am kommenden Mittwoch im Parlament eine No-Deal-Notbremse durchsetzen. Der Plan sieht vor, May zum Verschieben des Brexits zu zwingen, sollte sie bis Mitte März keinen Erfolg mit ihrem Austrittsabkommen haben.

Ein ähnlicher Antrag war zwar schon einmal von den Abgeordneten im Unterhaus abgelehnt worden. Dieses Mal werden ihm aber angesichts des zunehmenden Zeitdrucks mehr Chancen eingeräumt.

Insgesamt ein knappes Dutzend ehemalige Tories und Labour-Abgeordnete haben in der vergangenen Woche eine „Unabhängige Gruppe“ im Parlament gegründet und weitere Parlamentarier dazu aufgerufen, sich ihnen anzuschließen. Mays Minderheitsregierung, die von der nordirischen Partei DUP gestützt wird, ist auf jede Stimme angewiesen.

Gesprächsmöglichkeiten mit Brüssel bieten sich May bei einem Spitzentreffen in Ägypten. Sie nimmt ab Sonntag am Gipfel der EU mit der Arabischen Liga im Badeort Scharm el Scheich teil. Am Rande des Treffens soll es auch um den Brexit gehen. Die Regierungschefin will sich unter anderem mit EU-Ratspräsident Donald Tusk beraten.

  • ap
  • dpa
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