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Anti-Brexit-Demonstrant in London

Im März will Großbritannien die EU verlassen. Brüssel will sich im Falle eines ungeordneten Brexits mit einem Notfallplan absichern.

(Foto: Reuters)

Großbritannien Mit diesem Notfallplan wappnet sich die EU für einen wilden Brexit

Es droht ein ungeordneter Austritt der Briten aus der EU. Mit befristeten Ausnahmegenehmigungen will Brüssel das Schlimmste verhindern.
19.12.2018 Update: 19.12.2018 - 17:09 Uhr Kommentieren

Brüssel Noch 14 Wochen bis zum britischen EU-Austritt – und noch immer ist völlig unklar, ob er geregelt verläuft oder nicht. Niemand weiß, ob das britische Unterhaus das Austrittsabkommen ratifiziert. Die Unsicherheit hält noch mindestens einen Monat an, weil die Abstimmung über den Vertrag im Londoner Parlament frühestens Mitte Januar stattfindet.

So lange kann und will die EU-Kommission nicht mehr warten. Die Brüsseler Behörde beschloss am Mittwoch einen Notfallplan für den Fall eines ungeregelten Brexits. Er soll verhindern, dass Verkehr und Handel zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU am 30. März 2019 komplett zusammenbrechen. „Das sind notwendige Vorsichtsmaßnahmen, die wir den Bürgerinnen und Bürgern und der Wirtschaft schuldig sind“, sagte der Brexit-Beauftragte des Europaparlaments, Elmar Brok.

Die EU-Kommission warnte zugleich vor übertriebenen Erwartungen an den Notfallplan. Damit könne man nur „die schlimmsten Konsequenzen eines Austritts ohne Vertrag abmildern“, heißt es in einer Mitteilung der EU-Behörde. Ziel ist es, zumindest einen Teil des Flugverkehrs aufrechtzuerhalten und einen kompletten Stillstand des Warenaustauschs abzuwenden. Außerdem soll vermieden werden, dass die Finanzströme zwischen der Londoner City und dem Kontinent abrupt versiegen.

Mehr als „Schadensbegrenzung“ könne man damit nicht erreichen, warnte EU-Kommissionsvize Valdis Dombrovskis. Für alle Beteiligten sei es erheblich besser, wenn der Austrittsvertrag doch noch rechtzeitig vor dem Brexit in Kraft treten könne.

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    Ohne Vertrag würde das Vereinigte Königreich am 29. März um 23 Uhr zum Drittstaat. Der gesamte EU-Rechtsrahmen würde über Nacht in Großbritannien ungültig, und das Land würde den freien Zugang zum Europäischen Binnenmarkt verlieren.

    Das sind notwendige Vorsichtsmaßnahmen, die wir den Bürgerinnen und Bürgern und der Wirtschaft schuldig sind. Elmar Brok – EU-Abgeordneter

    Die EU-Kommission hat nun insgesamt 14 Gesetzesänderungen eingeleitet, um zumindest die schlimmsten Verwerfungen nach einem wilden Brexit abwenden zu können. Sie enthalten befristete Ausnahmeregelungen in folgenden Bereichen:

    • Finanzdienstleistungen: Die Londoner Börse darf noch zwölf Monate lang Derivategeschäfte für EU-Kunden abwickeln (Central Clearing). Noch 24 Monate lang dürfen EU-Bürger Wertpapiere in Zentralen Verwahrstellen in London lagern. Die Kommission will es EU-Bürgern zudem erlauben, nach dem Brexit noch für einen begrenzten Zeitraum nicht standardisierte sogenannte OTC-Derivategeschäfte mit zentralen Gegenparteien in London zu tätigen. Nach Ansicht britischer Kritiker reichen diese Regeln noch nicht aus, um Verwerfungen an den Finanzmärkten abzuwenden. Man hoffe, dass die EU auch für andere Finanzgeschäfte Ausnahmen ins Auge fasse, sagte Rachel Kent von der Wirtschaftskanzlei Hogan Lovells. Die EU müsse zum Beispiel auch im Versicherungssektor die Kontinuität der grenzüberschreitenden Geschäfte sicherstellen, forderte Catherine McGuinness, Cheflobbyistin der Londoner City.
    • Flugverkehr: Die EU will britischen Fluggesellschaften für „gewisse Dienstleistungen“ in der EU eine zwölfmonatige Ausnahmegenehmigung erteilen. Für diesen Zeitraum soll der Flug über EU-Territorium sowie die Landung von Passagier- und Frachtflugzeugen in der EU erlaubt bleiben. Das soll allerdings nur gelten, wenn die britische Regierung den Airlines der EU dieselben Rechte auf britischem Staatsgebiet einräumt. Außerdem sollen die Flugsicherheitslizenzen der britischen Airlines nach dem Brexit noch neun Monate weitergelten.
    • Güterverkehr auf der Straße: Britische Spediteure sollen nach dem wilden Brexit noch für neun Monate Zugang zum EU-Straßennetz haben.
    • Klimaschutz: Nach einem wilden Brexit würde Großbritannien über Nacht aus dem Handelssystem mit Emissionszertifikaten herausfallen. Um Verwerfungen zu vermeiden, will die Kommission die Zuteilung von Emissionszertifikaten an das Vereinigte Königreich bereits am 1. Januar 2019 vorsorglich aussetzen.
    • Visa: Für Kurzaufenthalte in der EU (maximal 90 Tage während eines Zeitraums von maximal 180 Tagen) benötigen britische Staatsbürger für die EU weiterhin kein Visum. Bleibt ein Brite länger in der EU, dann muss er ein Visum beantragen.

    Die Ausnahmegenehmigungen für britische Bürger und Unternehmen sollen verhindern, dass am Ärmelkanal nach dem ungeregelten Brexit das totale Chaos ausbricht. Trotzdem wird der wilde Brexit ganz erhebliche negative Auswirkungen haben. Die EU will Großbritannien zum Beispiel keine vorübergehende Zollfreiheit zugestehen. Die EU-Gesetzgebung für Importe aus Drittstaaten werde am Tag des EU-Austritts voll in Kraft treten, heißt es in der Mitteilung der Kommission.

    Die für Drittstaaten üblichen Zölle und Steuern würden dann voll für Einfuhren aus dem Vereinigten Königreich fällig. Einfuhrformalitäten und Kontrollen müssten wie vorgeschrieben durchgeführt werden, heißt es in der EU-Mitteilung. Unternehmen müssen sich also auf lange Wartezeiten bei der Grenzabfertigung von Schiffsladungen, Flugfracht und Lkw-Transporten einstellen, wenn es tatsächlich zu einem ungeregelten Brexit kommt.

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