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Großbritannien Nach Rücktritt von Kommunikationschef: Auch Johnsons Chefberater Cummings tritt ab

Ein Machtkampf in der britischen Regierung führt zu einer Rücktrittswelle der Brexit-Hardliner. Premier Boris Johnson will angeblich liberaler und grüner werden.
13.11.2020 - 11:36 Uhr Kommentieren
Der Chefberater des britischen Premiers Boris Johnson hat seinen Rückzug zum Jahresende angekündigt. Quelle: AP
Dominic Cummings

Der Chefberater des britischen Premiers Boris Johnson hat seinen Rückzug zum Jahresende angekündigt.

(Foto: AP)

London Der Exodus der Brexit-Hardliner aus der Downing Street hat begonnen. Nach dem Rücktritt von Kommunikationschef Lee Cain am Mittwoch hat nun auch Boris Johnsons umstrittener Chefberater Dominic Cummings angekündigt, zum Jahresende aufzuhören. Der Brexit-Stratege bestätigte seine Absicht in der Nacht zum Freitag gegenüber der BBC.

Cummings und Cain sind die beiden führenden Köpfe des „Vote Leave“-Lagers in der Regierungszentrale. Sie hatten 2016 die Brexit-Kampagne geführt und 2019 Johnson in die Downing Street gebracht. In den vergangenen Monaten hatten sie den kompromisslosen Kurs in den Freihandelsgesprächen mit der EU mitgeprägt.

Insbesondere Cummings hatte großen Einfluss auf den Premierminister. Johnson hielt ihn für so unverzichtbar, dass er im Frühjahr an ihm festhielt, obwohl der Berater nach einem Verstoß gegen die Lockdown-Regeln tagelang mit Rücktrittsforderungen konfrontiert war.

Der Abgang der Brexit-Veteranen deutet nun einen Neuanfang in der Downing Street an. Es wird erwartet, dass etliche Mitarbeiter ihrem Anführer Cummings folgen werden, darunter Oliver Lewis, ein einflussreicher Brexit-Unterhändler im Team von David Frost.

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    Die Freihandelsgespräche mit der EU haben mit der Rücktrittswelle angeblich nichts zu tun. „Die Gerüchte, dass es irgendwie um die Brexitverhandlungen geht, sind erfunden“, behauptete Cummings gegenüber der BBC.

    Johnson will künftig andere Akzente setzen

    Doch legt das Timing einen Zusammenhang nahe. Die Unterhändler haben sich eine Frist bis Ende kommender Woche gesetzt, um einen Kompromiss zu erzielen. Die meisten Beobachter in London erwarten, dass Johnson einem Deal zustimmen wird, weil er einen politischen Erfolg braucht.

    Nach dem Ausstieg aus dem Binnenmarkt haben die Brexit-Hardliner offenbar ihre Schuldigkeit getan. Laut „Times“ will Johnson künftig andere Akzente setzen. Nach Jahren der Brexit-Polarisierung wolle er nun einen „versöhnlichen Ton“ anschlagen und an seine Zeit als liberaler Londoner Bürgermeister anknüpfen, berichtet die Zeitung.

    Mit Allegra Stratton, die lange Journalistin beim linken „Guardian“ und der BBC war, hat Johnson eine Sprecherin engagiert, die das neue, freundliche Gesicht der Regierung sein soll. Ab Januar wird sie tägliche Live-Pressekonferenzen abhalten. Die Ankunft der Rivalin löste den Rücktritt von Kommunikationschef Lee Cain aus. Dies wiederum nahm dessen Freund Cummings zum Anlass, ebenfalls hinzuschmeißen.

    Kommende Woche will der Premierminister eine Rede zum Klimawandel halten. Das Thema hatte er auch kürzlich in seinem ersten Telefonat mit dem designierten US-Präsidenten Joe Biden als Gemeinsamkeit hervorgehoben. Auch will Johnson das Verhältnis zu den konservativen Abgeordneten wieder verbessern.

    Cummings‘ Politikverständnis passt nicht zu diesem Geist der Kooperation. Ihm wird vorgeworfen, das Regierungsgeschäft wie einen Wahlkampf betrieben zu haben: Jedes Thema wird polarisiert, immer müssen Ressentiments gegen einen Feind mobilisiert werden – egal ob es die EU, die BBC, der Beamtenapparat oder die eigenen Abgeordneten sind.

    Bei Ministern, Abgeordneten und Beamten löste die Nachricht von Cummings’ Abgang daher Erleichterung aus. „Was für ein schönes Weihnachtsgeschenk“, sagte ein Minister zu Politico. Der konservative Abgeordnete Roger Gale sagte dem Sender Sky News, Cummings sei „viel zu lange ein schlechter Einfluss in der Downing Street gewesen“.

    Mehr: Die Brexit-Hardliner werden bald nicht mehr gebraucht, meint Handelsblatt-Autor Carsten Volkery.

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