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Großbritannien Parteitag in Brighton: Labour stellt sich hinter Corbyns Brexit-Kurs

Am Ende stand Parteichef Jeremy Corbyn als Sieger da: Labour bestätigt auf dem Parteitag seinen Brexit-Kurs. Die Proeuropäer wurden enttäuscht.
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Der Labour-Chef hat einen partei-internen Kampf für sich entscheiden können. Quelle: Reuters
Jeremy Corbyn

Der Labour-Chef hat einen partei-internen Kampf für sich entscheiden können.

(Foto: Reuters)

Brighton An jeder Ecke im Konferenzzentrum in Brighton sind sie zu sehen: Die Baumwolltaschen mit der Aufschrift „Labour can stop Brexit“ oder „Remain in the EU“. Auf den ersten Blick scheint der Labour-Parteitag fest in der Hand der Proeuropäer. Doch als es am späten Montagnachmittag zur entscheidenden Abstimmung kommt, sind die EU-Anhänger plötzlich in der Unterzahl. Der Parteitag lehnt den Antrag Nummer 13 ab, der die Partei auf den EU-Verbleib festlegen wollte.

Es gibt minutenlange Proteste gegen die Entscheidung, die per Handzeichen gefallen war. Empörte Delegierte fordern eine Abstimmung per Wahlzettel. Doch die Parteitagsvorsitzende verweigert das Anliegen. 

Damit hat Parteichef Jeremy Corbyn die drohende Niederlage im partei-internen Brexit-Streit noch einmal abgewendet. Die Partei bleibt auf dem Schlingerkurs, den er ihr verordnet hat. Er will mit den Europäern erst einen „vernünftigen Brexit“ aushandeln und den Briten dann zwei Alternativen zur Abstimmung vorlegen: entweder seinen weichen Brexit oder den EU-Verbleib.

Die Partei soll allerdings erst nach der nächsten Unterhauswahl auf einer Sonderkonferenz entscheiden, für welche Alternative sie bei dem zweiten Referendum eintreten will.

Die Proeuropäer hingegen hatten darauf gedrängt, sich schon jetzt klar für den EU-Verbleib auszusprechen. Labour müsse die Mehrheitsmeinung der Labour-Mitglieder und -Wähler widerspiegeln, hieß es in ihrem Antrag. 90 Prozent der Labour-Anhänger sind für den EU-Verbleib.

Nach der Ablehnung des Antrags stimmten die Delegierten eine Hymne auf ihren Vorsitzenden an: „Oooohhh, Jeremy Corbyn“. Den Ausschlag gaben offenbar mehrere eindringliche Appelle führender Genossen zur Geschlossenheit der Partei. Corbyns wichtigste Unterstützer hatten die Abstimmung de facto zu einer Vertrauensfrage erklärt. Wer für den EU-Verbleib stimmte, wurde sogleich als Corbyn-Gegner abgestempelt.

„Ich möchte, dass wir zeigen, wie wir die Partei und das Land zusammenbringen können“, sagte Schattenkanzler John McDonnell. Er warnte davor, die Partei zu spalten und Corbyn zu beschädigen. Der mächtigste Gewerkschaftsboss des Landes, Unite-Chef Len McCluskey, sagte, Corbyn habe recht, beide Brexit-Lager repräsentieren zu wollen. Die Partei solle sich nicht in Leaver und Remainer spalten lassen. „Es gibt nur eine Tür zur Downing Street Nummer 10, und wir können nur gemeinsam hindurchgehen“, rief er.

Labour will 32-Stunden-Woche und zweites Brexit-Referendum

Mehrere Redner bekräftigten, Labour sei die Partei der 99 Prozent, nicht der 48 Prozent. Es war eine Anspielung auf das Referendumsergebnis 2016: Damals hatten 48 Prozent für den EU-Verbleib gestimmt und 52 Prozent für den Brexit. 

Die Gewerkschaften stellten sich fast geschlossen hinter den Parteichef. Es wäre eine Katastrophe, Corbyn mit der Remain-Botschaft in die Wahl gegen Boris Johnson zu schicken, sagte Howard Beckett von der Gewerkschaft Unite. Damit würde man den Tories genau das geben, was sie wollen: eine Wahl, bei der sich alles um den Brexit dreht. Die Wirtschaftspolitik von Labour würde dann vollkommen untergehen. Wenn man sich jetzt schon für den EU-Verbleib ausspreche, sei es nicht glaubwürdig, einen Brexit-Deal zu verhandeln, sagte Kate Hudson von der Postgewerkschaft.

Wähler wenden sich von Labour ab

Gegen den Appell der Geschlossenheit kamen die Proeuropäer nicht an. Sie argumentierten vor allem mit den desaströsen Umfragewerten und dem Ergebnis der Europawahl im Frühjahr. Damals hatten die proeuropäischen Liberaldemokraten und Grünen 20 und zwölf Prozent erzielt – und die Volkspartei Labour auf 14 Prozent reduziert.

Man habe es bei den Europawahlen gesehen, wohin ein unklarer Brexit-Kurs führe, sagte der Europaabgeordnete Richard Corbett. Die Wähler seien scharenweise zu den Liberaldemokraten und den Grünen abgewandert. Es sei eine Illusion zu glauben, man könne genug Brexit-Wähler gewinnen, um diese Verluste auszugleichen.

Die übergroße Mehrheit der Labour-Wähler wolle in der EU bleiben. „Wenn wir Jeremy Corbyn in der Downing Street sehen wollen, können wir uns keine Zweideutigkeit leisten“, sagte er.

Das gleiche Argument hatte die außenpolitische Sprecherin der Partei, Emily Thornberry, bereits am Wochenende vorgebracht. Es sei nicht illoyal gegenüber Corbyn, für den EU-Verbleib einzutreten, hatte sie gesagt. Im Gegenteil: Ein klares Bekenntnis zur EU gebe ihm die beste Chance, die bald erwartete Unterhauswahl zu gewinnen. 

Eine nordirische Labour-Vertreterin, Fiona O’Farrell, ergänzte, jede Form von Brexit gefährde den Frieden in Nordirland. „Wenn Labour nicht für Nordirland eintritt, wird es niemand tun. Lasst uns eine unzweideutige Botschaft aus diesem Saal senden: keine Grenze, kein Brexit.“ Die Delegierte Hannah Patterson aus Leeds sagte, die Labour-Verbände aus Wales, Schottland und Nordirland wollten ein Bekenntnis zum EU-Verbleib.

Doch die Argumente verpufften gegen das Totschlagargument, die Proeuropäer versuchten, einen Aufstand gegen Corbyn anzuzetteln. Man müsse den Parteivorsitzenden unterstützen, sagte der Delegierte Sion Rickard. „Wir müssen ihm vertrauen.“

Auch wenn Corbyn eine Schlappe vermieden hat – das Vertrauen in den Parteichef hat spürbar gelitten. Auf dem Parteitag machten Rücktrittsgerüchte die Runde, auch wenn Corbyn diese als „Wunschdenken“ der Medien zurückwies. Selbst viele derjenigen, die ihn am Montag unterstützten, machten deutlich, dass sie bei einem zweiten Referendum für den EU-Verbleib eintreten würden. Mit seinem Beharren auf dem Brexit wirkt Corbyn in der Partei zunehmend isoliert.

Mehr: Kommentar – In der Brexit-Debatte präsentiert sich Jeremy Corbyn als Drückeberger

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