Benachrichtigung aktivieren Dürfen wir Sie in Ihrem Browser über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts informieren? Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Fast geschafft Erlauben Sie handelsblatt.com Ihnen Benachrichtigungen zu schicken. Dies können Sie in der Meldung Ihres Browsers bestätigen.
Benachrichtigungen erfolgreich aktiviert Wir halten Sie ab sofort über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts auf dem Laufenden. Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Jetzt Aktivieren
Nein, danke

Großbritannien Premierministerin May: „Wir verlassen die EU am 29. März“

Eine knappe Woche vor der Abstimmung im Parlament wird noch heftig über die Vereinbarungen gestritten. Premierministern May hält ihren Brexit-Deal für „die einzige Option“.
Kommentieren
Wird der Deal nicht von einer Mehrheit im Unterhaus akzeptiert, droht Großbritannien am 29. März ohne Vereinbarung mit Brüssel aus der EU auszuscheiden. Quelle: Bloomberg
Brexit

Wird der Deal nicht von einer Mehrheit im Unterhaus akzeptiert, droht Großbritannien am 29. März ohne Vereinbarung mit Brüssel aus der EU auszuscheiden.

(Foto: Bloomberg)

LondonDie britische Premierministerin Theresa May hatte gehofft, dass sich die Stimmung über die Weihnachtsferien etwas beruhigen würde – doch das Gegenteil war der Fall. Bei ihrem ersten Auftritt im Parlament im neuen Jahr schlug ihr lautstark Kritik entgegen. Sie warb jedoch unverdrossen für den von ihr mit Brüssel ausgehandelten Brexit-Deal.

Wenn man vermeiden wolle, dass Großbritannien ohne Deal aus der Europäischen Union (EU) ausscheide, müsse man für ihren Deal stimmen, sagte May. „Das ist die einzige Option.“ Am 15. Januar sollen die 650 Abgeordneten über das Paket abstimmen. Es gilt als unwahrscheinlich, dass sich eine Mehrheit für den Vorschlag der Regierung findet – zu unterschiedlich sind die Interessen der Parlamentarier.

Die Regierung hat keine eigene Mehrheit im Parlament, darüber hinaus sind auch innerhalb der Parteien die unterschiedlichsten Meinungen vertreten. So haben sich auch einige Abgeordnete der konservativen Regierungspartei, darunter Ex-Minister Boris Johnson und David Davis, öffentlich gegen den Deal ausgesprochen. Sie fordern eine radikalere Abkehr von der EU und wollen bei der Abstimmung gegen Mays Vorschlag stimmen.

Andere, wie Landwirtschaftsminister Michael Gove, teilen öffentlich die Meinung der Premierministerin, dass es „keinen perfekten Deal“ gebe. Abgeordnete, die darauf hofften, soll Gove bei einer Kabinettssitzung gesagt haben, seien wie „Mittfünfziger auf einer Swingerparty, die auf (Hollywood-Schauspielerin) Scarlett Johansson warten“. Die Opposition um Labour-Chef Jeremy Corbyn hofft derweil, im Zuge der Brexit-Debatte Neuwahlen auszulösen.

Wird der Deal nicht von einer Mehrheit im Unterhaus akzeptiert, droht Großbritannien am 29. März ohne Vereinbarung mit Brüssel aus der EU auszuscheiden. Alternativ könnte London in Brüssel um Aufschub bitten, etwa um weitere Verhandlungen, Neuwahlen oder ein zweites Referendum durchzuführen.

Das wird zwar in Großbritannien diskutiert, die Regierung will diese Möglichkeit aber nicht nutzen, bekräftigte May: „Wir verlassen die EU am 29. März.“ Wie ihr Plan B aussieht, wollte sie nicht sagen. Gleichwohl haben die Abgeordneten beschlossen, dass May im Falle einer Abstimmungsniederlage innerhalb von drei Sitzungstagen ihr weiteres Vorgehen erklären muss.

In den Führungsetagen von Unternehmen ist man angesichts der Diskussionen und der Wahrscheinlichkeit eines „No Deals“ zusehends besorgt. Der Chef des britischen Sportwagenherstellers Aston Martin erklärte vor einigen Tagen, dass er den im vergangenen Jahr erstellten Notfallplan umsetze und für Bauteile aus Europa andere Transportwege und ein neues Lager auf dem Kontinent eingerichtet habe. „Wir müssen uns auf den schlimmsten Fall vorbereiten“, sagte Andy Palmer der Nachrichtenagentur Reuters. Auch andere Manager auf der Insel ergreifen Maßnahmen – oder legen Investitionen auf Eis.

Nach Zahlen des britischen Statistikamtes ONS sanken die Investitionen der Unternehmen im dritten Quartal 2018 um 2,2 Prozent, das ist der dritte Quartalsrückgang in Folge. Der Automobilherstellerverband SMMT vermeldete dieser Tage ein heftiges Absatzminus für 2018.

Harter Brexit würde viele Unternehmen treffen

In Deutschland verfolgt man die Debatte auf der Insel mit Besorgnis. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier äußerte die Hoffnung, dass eine rechtzeitige Ratifizierung des Brexit-Abkommens gelinge. „Bis dahin bleiben aber auch Vorbereitungen auf ein No-Deal-Szenario weiterhin essenziell – gerade auch für Akteure in der Wirtschaft.“ Einer Umfrage des Ifo-Instituts unter rund 1 300 deutschen Industrieunternehmen zufolge dürfte ein harter Brexit 60 Prozent der Firmen treffen.

Deswegen machen sich die Briten auch Hoffnung darauf, dass deutsche Firmen zugunsten Großbritanniens Druck ausüben und für gute Konditionen in den Brexit-Verhandlungen werben. Anzeichen dafür gibt es nicht – doch das wird auf der Insel ignoriert.

Noch hofft die Premierministerin, Zugeständnisse präsentieren zu können, die ihre Kritiker umstimmen. Diese stoßen sich vor allem an Vorkehrungen im Brexit-Abkommen zu Nordirland. Die EU pocht auf Vorkehrungen für den Fall, dass im Laufe der bis Ende 2020 gehenden Verhandlungen über die zukünftige Beziehung keine Lösung für die Grenze zwischen der Republik Irland und der britischen Region Nordirland gefunden wird.

Laut Brexit-Deal soll sich Großbritannien dann zunächst weiter an EU-Regeln halten – eine für Brexit-Befürworter nicht akzeptable Lösung. Sie fürchten, dass Großbritannien dadurch für immer in der EU „gefangen bleibt“ und keine eigenen Handelsabkommen mit Drittländern schließen kann.

Am Mittwoch präsentierte die Regierung deswegen den Vorschlag, der nordirischen Regionalregierung für diesen Fall zusätzliche Rechte einzuräumen. Doch vergeblich: Der Vertreter der nordirischen DUP-Partei Nigel Dodds erklärte, derartige Rechte seien nicht mehr als „Augenwischerei“.

Auch vor dem Parlamentsgebäude in London kochen mittlerweile die Emotionen hoch. Abgeordnete, die sich gegen den Brexit positionieren, wurden von aggressiv auftretenden Demonstranten belagert und als „Nazis“ beschimpft. Die Polizei hat zusätzliche Sicherheitskräfte abgestellt.

Weniger Zeit für „Plan B“ – Britisches Parlament erhöht Druck auf May

Brexit 2019
Startseite

0 Kommentare zu "Großbritannien: Premierministerin May: „Wir verlassen die EU am 29. März“"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.