Großbritannien Schuldendesaster belastet Briten schwer

Großbritannien steuert auf eine Schuldenkrise zu, die weitere defizitfinanzierte Stimulierungen der Wirtschaft auszuschließen droht. Premier Gordon Brown will trotzdem zusätzliche Hilfspakete auf die Tagesordnung des G20-Gipfels am 2. April setzen. Sogar die Tories sprechen schon von Steuererhöhungen.
Wie weit kann David Cameron gehen, ohne die Basis der Tories gegen sich aufzubringen? Quelle: Reuters

Wie weit kann David Cameron gehen, ohne die Basis der Tories gegen sich aufzubringen?

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LONDON. Großbritannien steuert auf eine Schuldenkrise zu, die weitere defizitfinanzierte Stimulierungen der Wirtschaft auszuschließen droht. Zwar will Premier Gordon Brown zusätzliche Hilfspakete auf die Tagesordnung des G20-Gipfels am 2. April setzen. Doch die Briten diskutieren heiß, wie sich die Rechnung begleichen lässt für das "finanzielle Hiroshima", wie ein Leserbriefschreiber im "Daily Telegraph" die Folgen von Rezession und Jahren üppiger Labour-Haushaltsführung beschrieb.

"Mit seinen Argumenten für noch höhere Schulden ist Brown im In- und Ausland isoliert", sagte Schattenschatzkanzler George Osborne, nachdem eine Flut neuer Statistiken und Prognosen die prekäre Haushaltslage nun unterstrichen hat. Aber auch die Steuerpolitik der Konservativen gerät durcheinander. Schatten-Wirtschaftsminister Ken Clarke löste eine parteiinterne Krise aus, als er das Versprechen einer Erbschaftsteuerkürzung - und damit den ideologischen Kern der Tories - infrage stellte.

In einer ungewöhnlichen Intervention warnte der Wirtschaftsverband CBI, der kurzfristige Nutzen weiterer Stimulierungen stehe in keinem Verhältnis zu den langfristigen Kosten: Es erhöhe nur die Sparquote und mache Unternehmen in Erwartung der zukünftigen Steuerrechnung vorsichtiger. Der Haushalt von Schatzkanzler Alistair Darling sei außer Kontrolle. Nur eine Kombination aus Sparmaßnahmen und höheren Steuern könne das ins Lot bringen, urteilen Wirtschaftsinstitute. "Die Aussichten sind grimmig", ließ das Institute for Fiscal Studies wissen, "und am Horizont drohen noch dunklere Wolken."

Ein Schock war der neue Schuldenbericht des Nationalen Statistikamts. Danach musste Darling im Februar neun Mrd. Pfund aufnehmen - achtmal so viel wie im Vorjahreszeitraum (1,1 Mrd. Pfund). Für das laufende Steuerjahr bis April liegt das Defizit bei 75 Mrd. Pfund (23 Mrd. Pfund im Vorjahr) und wird alle Prognosen über den Haufen werfen. Die Nettoverschuldung ist im Februar von 42,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) im Vorjahr auf 49 Prozent oder 717 Mrd. Pfund gestiegen. Noch schlimmer sind die Prognosen. Der Internationale Währungsfonds (IWF) setzt für 2009/10 ein Defizit von elf Prozent BIP oder 160 Mrd. Pfund an - sogar die USA kommen laut IWF nur auf 7,7 Prozent. Der Ernst & Young Item Club warnt vor einer "alarmierend schnellen Verschlechterung der Haushaltslage" und geht sogar von 12,6 Prozent aus. "Alle Prognosen des Schatzamts wurden durch die Ereignisse umgeworfen", urteilt der Verfasser, Peter Spencer von der Universität York.

Schon stellen sich die Briten auf Jahre der Sparsamkeit und des Jobabbaus ein; sogar eine Arbeitslosenzahl von 3,3 Millionen gilt nicht mehr als ausgeschlossen. Der Trend wird die Konsumfreude laut Capital Economics um 3,5 Prozent in diesem und 1,5 Prozent 2010 dämpfen: Wie der Staat müssen auch Privathaushalte hohe Hypotheken- und Konsumschulden abbauen. Schatzkanzler Darling hüllt sich in Schweigen - zumindest bis zur Haushaltsrede. Doch hinter den Kulissen scheint er Premier Brown Widerstand zu leisten. Berichten zufolge hat er eine Steuersenkung im kommenden Haushalt als Konjunkturmaßnahme mit politischem Effekt für die Europawahlen abgelehnt; zweimal soll er den Rücktritt angeboten haben.

Die Tories stecken als Partei niedriger Steuern noch mehr im Dilemma. Parteichef David Cameron kündigte an: "Schulden abzahlen ist jetzt das oberste Ziel." Er deutete sogar an, die Tories könnten eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes auf 45 Prozent ins Auge fassen. 1988 hatte die Regierung Thatcher mit der Senkung auf 40 Prozent ein klares politisches Signal gegeben. Keine Regierung wagte seither, daran zu rütteln.

Doch wie weit kann Cameron gehen, ohne die Basis seiner Partei gegen sich aufzubringen? Kenneth Clarkes Äußerung gab einen klaren Hinweis. Die Abschaffung der Erbschaftsteuern für Vermögen bis eine Mio. Pfund sei ein Wunschziel, aber Menschen mit "normalen Einkommen" würden nicht verstehen, wenn das in Zeiten so hoher Staatsschulden gemacht werde. Nur Stunden später musste er widerrufen, aber nur halbherzig. Die Erbschaftsteuer werde "in der ersten Amtszeit der neuen Tory-Regierung" abgeschafft - mit Verzögerung also.

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