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Großbritannien So bereitet Theresa May die Brexit-Verlängerung vor

Wann kommt der Brexit? Das Parlament hat die Verlängerung beschlossen, nun muss May mit Brüssel die Länge des Aufschubs verhandeln. Viele Tories schäumen vor Wut.
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Kurz vor dem EU-Sondergipfel zum Brexit trifft die britische Premierministerin May Bundeskanzlerin Merkel und danach Frankreichs Präsident Macron. Quelle: dpa
Brexit-Debatte

Kurz vor dem EU-Sondergipfel zum Brexit trifft die britische Premierministerin May Bundeskanzlerin Merkel und danach Frankreichs Präsident Macron.

(Foto: dpa)

LondonLord Framlingham ist tief frustriert vom Brexit. „Die Frage des Timings ist zur Farce geworden“, schimpfte der 80-jährige Tory am Montagabend im britischen Oberhaus. Am Mittwoch werde die Premierministerin wieder einen Kniefall in Brüssel machen.

Die anderen EU-Regierungschefs würden sie aus dem Raum schicken und dann ohne sie festlegen, wie lange der Brexit aufgeschoben wird. „Nichts wird deutlicher zeigen, wie mächtig und unnachgiebig die EU geworden ist“, sagte der Lord, einer der Maastricht-Rebellen von 1992. Es sei daher höchste Zeit für einen sauberen Bruch, einen ungeordneten Brexit an diesem Freitag.

Doch genau das wird wohl nicht passieren. Das Oberhaus winkte am Montagabend die Gesetzesvorlage des Unterhauses zum Brexit-Aufschub durch, später unterschrieb auch noch die Queen. Das Parlament verpflichtet damit die Premierministerin Theresa May, in Brüssel einen Aufschub zu beantragen, und behält sich ein Mitspracherecht vor. Der ungeordnete Brexit am 12. April ist nun vom Tisch, wenn die Europäer mitspielen.

May muss nur noch den genauen Zeitraum verhandeln. Sie hatte vergangenen Freitag bereits den 30. Juni vorgeschlagen. Das Unterhaus will am Dienstag über die Verlängerung debattieren und könnte auch noch ein Wörtchen beim Enddatum mitreden. Letztlich entscheiden werden es die EU-27 auf dem Brexit-Sondergipfel am Mittwoch.

May reist am heutigen Dienstag nach Berlin und Paris, um Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron zu treffen. Sie will ausloten, mit welcher Verlängerung sie rechnen kann. EU-Ratspräsident Donald Tusk hatte zuletzt einen flexiblen Aufschub um ein Jahr vorgeschlagen. Dem Plan zufolge könnte Großbritannien jederzeit vorzeitig austreten, sobald das Unterhaus den EU-Ausstiegsvertrag verabschiedet hat. Der Vorschlag stößt jedoch nicht in allen Hauptstädten auf Zustimmung.

May will Merkel und Macron auch versichern, dass Großbritannien sich nicht als Störenfried aufführen werde, falls es noch länger EU-Mitglied bleibe. Der konservative Brexit-Hardliner Jacob Rees-Mogg hatte diese Woche gedroht, dass das Land wichtige Entscheidungen wie die mehrjährige EU-Finanzplanung blockieren könnte. Rees-Mogg ist nur ein einfacher Abgeordneter, doch die Intervention erinnerte die Europäer an die Gefahren eines langen Aufschubs.

Die Europäer hatten eine weitere Verlängerung auch an die Bedingung geknüpft, dass May erklärt, wie sie die Zeit nutzen will. Es sieht jedoch nicht so aus, als werde sie nun einen konkreten Plan vorlegen. Eine Unterhausmehrheit für den EU-Ausstiegsvertrag ist weiterhin nicht in Sicht, wie May am Sonntag in einer Videobotschaft an die Briten einräumte.

Die überparteilichen Gespräche mit der Labour-Opposition haben bisher kein Ergebnis gebracht. Am Dienstag soll es eine weitere Runde der beiden Verhandlungsteams von Konservativen und Labour geben, um eine gemeinsame Brexit-Position zu finden.

Labour beklagt sich, dass May bisher an ihren roten Linien, dem Austritt aus Zollunion und Binnenmarkt, festhalte. Die Premierministerin soll vor Fraktionskollegen am Montag bekräftigt haben, dass sie nie einer Zollunion zustimmen werde. Dies jedoch fordert Labour als Preis für eine Zustimmung zum Ausstiegsvertrag.

Angesichts der verfahrenen Situation dürfte es May sehr recht sein, wenn die EU-27 einen langen Aufschub beschließen. Das würde ihr mehr Zeit geben. Zugleich könnte sie in ihrer Partei darauf verweisen, dass sie nur eine kurze Verlängerung bis Ende Juni beantragt habe.

Mays konservative Partei richtet sich bereits darauf ein, dass Großbritannien an den Europawahlen am 23. Mai teilnehmen wird. Am Montag forderte sie mögliche Kandidaten auf, ihre Bewerbungsunterlagen bis Dienstagnachmittag an die Parteizentrale zu schicken. Als dies Irritationen auslöste, schickte der oberste Partei-Funktionär Brandon Lewis eine E-Mail hinterher. Dies sei nur ein Notfallplan, versicherte er den Aktivisten. Man arbeite weiter daran, den Brexit vor dem 22. Mai zu vollziehen.

Britisches Unterhaus weist May in ihre Schranken

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