Sündenbock Brüssel: Boris Johnsons neue Brexit-Strategie

Johnson brachte drei Argumente gegen den Backstop vor: Erstens sei er „antidemokratisch“, weil er eine regulatorische Grenze zwischen Nordirland und dem Rest des Königreichs ziehe, und weil Großbritannien ihn nicht einseitig aufkündigen könne.

Zweitens wolle Großbritannien langfristig von den EU-Regeln abweichen – das sei der Sinn des Brexits. Deshalb könne man sich nicht zum Verbleib in der Zollunion und Binnenmarkt verpflichten. Und drittens schwäche der Backstop das Karfreitagsabkommen, weil er die Entscheidungsgewalt über wirtschaftliche Fragen aus Belfast nach Brüssel verlagere.

Johnson hat keine neuen Argumente

Johnson betonte, ein neuer Deal habe „höchste Priorität“ für ihn. Doch er machte keine konkreten Vorschläge, was an die Stelle des Backstops treten sollte. Er plädierte erneut für „kreative und flexible Lösungen“, um die Grenze zu kontrollieren. In der Vergangenheit hatten die Brexiteers von neuen Technologien gesprochen, die „unsichtbare Grenzkontrollen“ ermöglichten. Da diese aber noch nicht einsatzbereit sind, bestehen die Europäer auf den Backstop.

Johnson räumte in dem Brief ein, dass man eine Lösung finden müsse für den Fall, dass die „alternativen Arrangements“ am Ende der Übergangsperiode noch nicht funktionierten. Er deutete mögliche neue Selbstverpflichtungen der britischen Regierung an, führte dies aber nicht aus.

Mit dem Brief bereitete Johnson seine erste Europareise als Premierminister vor. An diesem Mittwoch trifft er Kanzlerin Angela Merkel in Berlin, am Donnerstag ist er bei Frankreichs Präsident Emmanuel Macron in Paris zu Gast.

Doch die Europäer werden kaum beeindruckt sein. Keins von Johnsons Argumenten ist neu, daher werden sich auch die Reaktionen nicht ändern. Die EU-27 haben bereits unzählige Male ausgeschlossen, auf den Backstop zu verzichten. Aus ihrer Sicht ist der Backstop das Ergebnis zweieinhalbjähriger Verhandlungen. Man ist auf ihn gekommen, weil man keine andere Lösung gefunden hat.

Johnsons Brief enthielt zudem genug Spitzen, um den Unmut der Europäer noch zu vergrößern. So wies Irland umgehend Johnsons Behauptung zurück, dass der Backstop das Karfreitagsabkommen schwäche. In Dublin gilt der Backstop im Gegenteil als Garant des Friedensabkommens, weil er eine offene Grenze sicherstellt.

Vorbereitungen auf Neuwahlen

Die Frage ist: Warum wiederholt Johnson seine Backstop-Forderung immer wieder, in dem Wissen, dass die Europäer Nein sagen werden? Viel spricht dafür, dass es ihm nur darum geht, der EU die Schuld für einen ungeordneten Brexit zu geben.

Je öfter er die Europäer zum Nein-Sagen zwingt, desto leichter kann er sie hinterher als Blockierer beschimpfen. Deshalb beschwört er seine eigene Verhandlungsbereitschaft, auch wenn er inhaltlich nicht von seiner Position abweicht.

Es ist nicht zu erwarten, dass Johnson seine kompromisslose Linie aufgibt. Denn er bereitet sich bereits auf Neuwahlen vor, und da muss er gegen die Brexit-Partei von Nigel Farage bestehen. Aus diesem Grund hat er angekündigt, die EU auf jeden Fall am 31. Oktober zu verlassen – notfalls auch ohne Deal. Bei Johnsons Gesprächen mit Merkel und Macron diese Woche wird deshalb nicht mit Fortschritten gerechnet. Vielmehr wird erwartet, dass beide Seiten ihre Positionen wiederholen.

Das Misstrauen der Europäer dürfte noch gewachsen sein, nachdem die britische Innenministerin Priti Patel am Montag verschärfte Grenzkontrollen für EU-Bürger bei der Einreise ab dem 1. November ankündigte. Zwar hat die Regierung den bereits im Land lebenden EU-Bürgern eine Bleibegarantie gegeben.

Doch die Frage ist, wie die Grenzbeamten am Flughafen zwischen Neuankömmlingen und langjährigen Bewohnern unterscheiden sollen. Eine Meldepflicht gibt es in Großbritannien schließlich nicht. Mit ihren unausgegorenen Vorstößen macht sich die Regierung Johnson derzeit keine Freunde in der EU.

Mehr: Angela Merkel und Emmanuel Macron sollten die Entschlossenheit des britischen Premiers nicht unterschätzen. Johnson bereitet sich offenbar bereits auf Neuwahlen vor.