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Großbritannien Sündenbock Brüssel: Boris Johnsons neue Brexit-Strategie

Der britische Premier gibt sich verhandlungsbereit, eine Einigung über den Backstop erwartet er aber nicht. Johnson will die Schuld an einem ungeordneten Brexit den Europäern zuschieben.
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Boris Johnson: So sieht seine neue Brexit-Strategie aus Quelle: AFP
Boris Johnson

Der britische Premierminister will durchsetzen, dass Großbritannien die EU zum 31. Oktober verlässt – ohne Wenn und Aber.

(Foto: AFP)

London Boris Johnson hat seinen Eröffnungszug in den Brexit-Verhandlungen gemacht. In einem vierseitigen Brief an EU-Ratspräsident Donald Tusk vom Montagabend forderte der britische Premierminister, den Backstop für die irische Grenze aus dem Ausstiegsvertrag zu streichen und durch „alternative Arrangements“ zu ersetzen.

Die EU müsse die Tatsache anerkennen, dass der Backstop nicht Teil des Ausstiegsvertrags sein könne, schrieb Johnson. Er erinnerte an die „politische Realität“, dass er bereits dreimal vom Unterhaus abgelehnt wurde. Der Backstop ist eine Rückfallversicherung für den Fall, dass sich die Partner in der Übergangsperiode nicht auf ein neues Freihandelsabkommen einigen können.

Dann soll Großbritannien vorläufig in der Europäischen Zollunion bleiben und Nordirland zusätzlich noch den Binnenmarktvorschriften folgen. So kann die Landgrenze zwischen dem EU-Mitglied Irland und dem britischen Landesteil Nordirland offen bleiben.

Johnson brachte drei Argumente gegen den Backstop vor: Erstens sei er „antidemokratisch“, weil er eine regulatorische Grenze zwischen Nordirland und dem Rest des Königreichs ziehe, und weil Großbritannien ihn nicht einseitig aufkündigen könne.

Zweitens wolle Großbritannien langfristig von den EU-Regeln abweichen – das sei der Sinn des Brexits. Deshalb könne man sich nicht zum Verbleib in der Zollunion und Binnenmarkt verpflichten. Und drittens schwäche der Backstop das Karfreitagsabkommen, weil er die Entscheidungsgewalt über wirtschaftliche Fragen aus Belfast nach Brüssel verlagere.

Johnson hat keine neuen Argumente

Johnson betonte, ein neuer Deal habe „höchste Priorität“ für ihn. Doch er machte keine konkreten Vorschläge, was an die Stelle des Backstops treten sollte. Er plädierte erneut für „kreative und flexible Lösungen“, um die Grenze zu kontrollieren. In der Vergangenheit hatten die Brexiteers von neuen Technologien gesprochen, die „unsichtbare Grenzkontrollen“ ermöglichten. Da diese aber noch nicht einsatzbereit sind, bestehen die Europäer auf den Backstop.

Johnson räumte in dem Brief ein, dass man eine Lösung finden müsse für den Fall, dass die „alternativen Arrangements“ am Ende der Übergangsperiode noch nicht funktionierten. Er deutete mögliche neue Selbstverpflichtungen der britischen Regierung an, führte dies aber nicht aus.

Mit dem Brief bereitete Johnson seine erste Europareise als Premierminister vor. An diesem Mittwoch trifft er Kanzlerin Angela Merkel in Berlin, am Donnerstag ist er bei Frankreichs Präsident Emmanuel Macron in Paris zu Gast.

Doch die Europäer werden kaum beeindruckt sein. Keins von Johnsons Argumenten ist neu, daher werden sich auch die Reaktionen nicht ändern. Die EU-27 haben bereits unzählige Male ausgeschlossen, auf den Backstop zu verzichten. Aus ihrer Sicht ist der Backstop das Ergebnis zweieinhalbjähriger Verhandlungen. Man ist auf ihn gekommen, weil man keine andere Lösung gefunden hat.

Johnsons Brief enthielt zudem genug Spitzen, um den Unmut der Europäer noch zu vergrößern. So wies Irland umgehend Johnsons Behauptung zurück, dass der Backstop das Karfreitagsabkommen schwäche. In Dublin gilt der Backstop im Gegenteil als Garant des Friedensabkommens, weil er eine offene Grenze sicherstellt.

Vorbereitungen auf Neuwahlen

Die Frage ist: Warum wiederholt Johnson seine Backstop-Forderung immer wieder, in dem Wissen, dass die Europäer Nein sagen werden? Viel spricht dafür, dass es ihm nur darum geht, der EU die Schuld für einen ungeordneten Brexit zu geben.

Je öfter er die Europäer zum Nein-Sagen zwingt, desto leichter kann er sie hinterher als Blockierer beschimpfen. Deshalb beschwört er seine eigene Verhandlungsbereitschaft, auch wenn er inhaltlich nicht von seiner Position abweicht.

Es ist nicht zu erwarten, dass Johnson seine kompromisslose Linie aufgibt. Denn er bereitet sich bereits auf Neuwahlen vor, und da muss er gegen die Brexit-Partei von Nigel Farage bestehen. Aus diesem Grund hat er angekündigt, die EU auf jeden Fall am 31. Oktober zu verlassen – notfalls auch ohne Deal. Bei Johnsons Gesprächen mit Merkel und Macron diese Woche wird deshalb nicht mit Fortschritten gerechnet. Vielmehr wird erwartet, dass beide Seiten ihre Positionen wiederholen.

Das Misstrauen der Europäer dürfte noch gewachsen sein, nachdem die britische Innenministerin Priti Patel am Montag verschärfte Grenzkontrollen für EU-Bürger bei der Einreise ab dem 1. November ankündigte. Zwar hat die Regierung den bereits im Land lebenden EU-Bürgern eine Bleibegarantie gegeben.

Doch die Frage ist, wie die Grenzbeamten am Flughafen zwischen Neuankömmlingen und langjährigen Bewohnern unterscheiden sollen. Eine Meldepflicht gibt es in Großbritannien schließlich nicht. Mit ihren unausgegorenen Vorstößen macht sich die Regierung Johnson derzeit keine Freunde in der EU.

Mehr: Angela Merkel und Emmanuel Macron sollten die Entschlossenheit des britischen Premiers nicht unterschätzen. Johnson bereitet sich offenbar bereits auf Neuwahlen vor.

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1 Kommentar zu "Großbritannien: Sündenbock Brüssel: Boris Johnsons neue Brexit-Strategie"

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  • Da wird Brüssel resp. die 27 hoffentlich keine Zusagen machen: denn das hätte man ja dann fairerweise auch Frau May machen können. Bei Johnson geht es nur um reine Machtpolitik! Was ist mit dem hohen Anteil der Engländer, die für die EU gestimmt haben?

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