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Großbritannien Theresa May müht sich um einen Burgfrieden für den Brexit-Deal

Soll der geordnete EU-Austritt gelingen, braucht die britische Premierministerin Geschlossenheit in der eigenen Partei. Nun gibt es zumindest einen Hoffnungsschimmer.
Update: 16.11.2018 - 20:25 Uhr Kommentieren
Die britische Premierministerin kämpft um ihr Amt – und um den Brexit. Quelle: AFP
Theresa May

Die britische Premierministerin kämpft um ihr Amt – und um den Brexit.

(Foto: AFP)

DüsseldorfTheresa May lässt sich, zumindest äußerlich, auch von Minister-Rücktritten nicht in ihren Plänen zum EU-Austritt verunsichern. Am Freitag hat die britische Premierministerin ihr Kabinett nach dem Ausstieg von Brexit-Minister Dominic Raab und Arbeitsministerin Esther McVey wieder auf Sollstärke gebracht. Die wichtigste Personalie: Stephen Barclay verantwortet künftig das Brexit-Ministerium – doch May führt die abschließenden Austrittsverhandlungen selbst.

Neben Barclay, zuvor Staatssekretär im Gesundheitsministerium und politisch ein eher unbeschriebenes Blatt, holte die Regierungschefin Amber Rudd zurück ins Kabinett. Die ehemalige Innenministerin übernimmt das Arbeits- und Rentenressort. Das Motto: schnell zurück zur Tagesordnung.

Sonntag in einer Woche berät der EU-Gipfel über den Vertragsentwurf zum Brexit. Am 10. Dezember folgt im besten Fall das Votum im britischen Unterhaus. Nach den Rücktritten aus Protest gegen den unter der Woche ausgehandelten Vertragsentwurf zum Brexit braucht Theresa May nun vor allem Geschlossenheit in den eigenen Reihen.

Tatsächlich kann sich die vielkritisierte Premierministerin auch über Rückendeckung freuen. So entschied sich Umweltminister Michael Gove offenbar gegen einen Rücktritt. Gove ist Verfechter eines harten EU-Austritts, sein Verbleib in der Regierung gilt als wegweisendes Zeichen aus Reihen der Hardliner in der konservativen Regierungspartei.

Laut „Sky News“ ging der Umweltminister sogar so weit, zu sagen, er habe volles Vertrauen in May. Auch Jack Lopresti, EU-kritisches Mitglied der Konservativen, sprach May am Freitag offen seine Zustimmung aus. Lopresit ist Teil einer einflussreichen Gruppe innerhalb der Partei, der Mays ultrarechter Gegenspieler Jacob Rees-Moog vorsitzt.

Die Statements sind auch Antworten auf die hartnäckigen Gerüchte, die Torys bereiteten ein Misstrauensvotum gegen ihre Premierministerin vor. Die Stimmen von 48 Abgeordneten bräuchte es dazu, Berichten zufolge sollen die bereits zusammen sein. Am Dienstag solle der Antrag im Parlament eingebracht werden. Nun kommt es darauf, ob May die Partei der Abtrünnigen zum Trotz hinter sich bringen kann. Medienberichten zufolge hat die Regierungs- und Parteichefin aus diesem Grund wichtige Tory-Vertreter einbestellt.

Am Wochenende soll zudem Tory-Fraktionschefin Andrea Leadsome mit Vertretern des Brexit-Ministeriums zu Gesprächen zusammentreffen, wie die „Financial Times“ berichtet. Demnach soll weiteres Verhandlungspotenzial gegenüber der EU ausgelotet werden. Es dürfte vor allem dem Zweck dienen, Kritiker der Vereinbarung davon zu überzeugen, dass der Deal das ist, was May behauptete: der bestmögliche für Großbritannien. Die EU machte ihrerseits klar, dass es keine weiteren Nachverhandlungen geben werde.

Vor diesem Hintergrund haben die Entwicklungen vom Freitag durchaus Signalwirkung. Und könnten ein wichtiger Schritt auf dem Weg zum geordneten EU-Austrittsverfahren sein. Sollte May ihren Posten verlieren, würde dies den gesamten Verhandlungsprozess zurückwerfen, ein ungeordneter Brexit zum Stichtag Ende März 2019 würde wahrscheinlicher.

Die Premierministerin vermochte indes auch kleinere Baustellen zu schließen. Auf den unteren Ressortebenen waren, ebenfalls aus Protest, einige Staatssekretäre zurückgetreten. Hier wurden binnen 24 Stunden Nachbesetzungen vollzogen. Auch die Stelle Stephen Barclays wurde umgehend neu vergeben, berichtet die „Financial Times“.

Ohne Brisanz ist zumindest eine der Personalien nicht: Die nun wiedergekehrte Ex-Innenministerin Rudd hatte erst im April das Kabinett May verlassen müssen. Hintergrund war ein Skandal um illegale Abschiebungen.
Mit Agenturmaterial

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