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Großbritannien Theresa May wehrt die Palastrevolte ab

Der Brexit-Minister in London drohte mit dem Rücktritt und hätte damit eine Regierungskrise in Gang gesetzt. In letzter Minute konnte die Premierministerin eine Eskalation verhindern.
Update: 07.06.2018 - 16:46 Uhr 1 Kommentar
Die britische Premierministerin konnte den Rücktritt ihres Brexit-Ministers gerade noch abwenden. Quelle: Reuters
Theresa May

Die britische Premierministerin konnte den Rücktritt ihres Brexit-Ministers gerade noch abwenden.

(Foto: Reuters)

LondonSeit Monaten tobt in Großbritannien ein erbitterter Streit darum, wie der Austritt aus der Europäischen Union (EU) von Statten gehen soll. Am Donnerstag schien die Situation zu eskalieren: Der Brexit-Minister David Davis drohte mit dem Rücktritt. Hätte er das tatsächlich getan, wäre die Regierungschefin wohl darüber gestürzt, zu wacklig ist ihre Stellung. Doch Theresa May schaffte es, die Wogen zu glätten. Wer aber letztlich in dem Streit zwischen ihr und den Brexit-Minister gewonnen hat, ist nicht klar – beide Seiten stellten sich als Sieger dar. 

Konkret ging es um ein Dokument, das die britische Regierung am Donnerstag der EU schicken wollte. Darin wollte die Regierung einen Vorschlag für die sogenannte Notfallregelung (Backstop) unterbreiten, falls die Verhandlungen über die Handelsvereinbarungen nach dem Brexit nicht zu einem Ergebnis kommen.

Demnach sollte vorgeschlagen werden, dass nach dem offiziellen EU-Austritt in Großbritannien zunächst weiter deren Regeln gelten sollen, damit keine Grenze zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland notwendig wird. Großbritannien würde damit in der Zollunion bleiben. Dieser Vorschlag machte Brexit-Freunde aber misstrauisch.

Der Brexit werde dann gar nicht umgesetzt und Großbritannien könne nicht die erhofften Handelsabkommen mit anderen Ländern außerhalb der EU schließen, befürchteten sie. Als bekannt wurde, dass die Premierministerin in den Vorschlag keinen festen Termin schreiben wollte, wann diese Notlösung enden soll, waren sie endgültig alarmiert. Brexit-Minister Davis drohte – nicht zum ersten Mal - mit dem Rücktritt. 

Doch nach mehreren Krisentreffen fand man in London einen Kompromiss. In dem nun veröffentlichten Dokument betont die britische Regierung, dass es sich bei der vorgeschlagenen Regelung nur um eine temporäre Lösung handeln solle, die nur in Kraft treten soll, wenn wider Erwarten keine andere Vereinbarung getroffen wurde. Sage und schreibe 22-Mal taucht in dem sechsseitigen Dokument das Wort „temporär“ auf.

Zudem erklärt die Regierung, dass sie „erwarte, bis spätestens Ende Dezember 2021“ eine Vereinbarung mit der EU getroffen zu haben. Das stellte Brexit-Minister Davis offenbar zufrieden, auch wenn in Großbritannien bereits jetzt öffentlich debattiert wird, wie hieb- und stichfest die Formulierungen sind. 

Letztlich handelt es sich bei dem Dokument so oder so nur um einen Vorschlag an die EU. In einer ersten Reaktion auf Twitter erklärte deren Verhandlungsführer Michel Barnier, dass er es begrüße, dass London den Vorschlag veröffentlicht habe.

Er kündigte an, es unter Berücksichtigung von drei Aspekten durchzugehen: Ob es ein Vorschlag sei, mit dessen Hilfe man eine harte Grenze (zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland) vermeiden könne, ob es die Integrität des Europäischen Binnenmarktes und der Zollunion respektiere und ob es „jedem Wetter standhält“.

Immerhin hat die britische Premierministerin es geschafft, mit dem Papier den Rücktritt ihres Ministers abzuwenden und konnte wie geplant in den Flieger nach Kanada steigen, um dort am G7-Gipfel teilzunehmen. Doch schon bei ihrer Rückkehr könnte die nächste Krise auf sie warten: In der kommenden Woche wird im britischen Parlament über den Gesetzesentwurf für den Brexit diskutiert. Und einige Abgeordnete haben bereits Widerspruch angekündigt.

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1 Kommentar zu "Großbritannien: Theresa May wehrt die Palastrevolte ab"

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  • Wunderbar. Wieder ein Problem in die Zukunft verschoben, statt die Lösung anzugehen. Macht due Politik - egal welchen westlichen Landes, (vielleicht teilweise mit Ausnahme von Trump) - irgendwann noch mal etwas Anderes?