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Großbritannien Tories wehren sich gegen kommenden No-Deal-Brexit

Die Mitglieder der britischen konservativen Partei haben jetzt die Wahl zwischen Boris Johnson und Jeremy Hunt. Umfragen zufolge führt Johnson.
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Nach einer Umfrage der „Times“ wollen 74 Prozent der Mitglieder der britischen konservativen Partei für den ehemaligen Außenminister stimmen. Quelle: AP
Boris Johnson

Nach einer Umfrage der „Times“ wollen 74 Prozent der Mitglieder der britischen konservativen Partei für den ehemaligen Außenminister stimmen.

(Foto: AP)

London In diesen Tagen haben die Mitglieder der britischen Konservativen Regierungspartei Post bekommen: die Stimmzettel für die Wahl des nächsten Premierministers. Dass Boris Johnson das Rennen macht, scheint ausgemacht. Einer Umfrage von Yougov im Auftrag der „Times“ zufolge wollen 74 Prozent der Parteimitglieder für den Ex-Außenminister stimmen. Sein Rivale, der aktuelle Außenminister Jeremy Hunt, kommt nur auf 26 Prozent.

Beide Kandidaten touren derzeit durch das Land, um vor den Parteimitgliedern für sich zu werben. Hunt wird seine Hoffnungen aber vor allem auf die erste TV-Debatte an diesem Dienstag setzen. Denn während er sich nur allzu gern im Fernsehen präsentiert, ist Boris Johnson eher selten öffentlich zu sehen. Sein Team befürchtet, dass der 55-Jährige mit einer für ihn so typischen flapsigen Bemerkung Wähler vergraulen könnte.

Dabei scheint diese Sorge unbegründet: Viele Wähler haben längst ihr Kreuz hinter Johnsons Namen gesetzt. Außerdem ist es vielen Parteimitgliedern wichtig, dass der nächste Premier den Brexit vollzieht – und bei dem Thema vertrauen sie Johnson mehr als seinem Rivalen: 90 Prozent der befragten Briten denken laut der Yougov-Umfrage, dass Johnson bereit wäre, auch ohne einen Deal aus der EU auszuscheiden. Lediglich 27 Prozent trauen das Hunt zu.

Nicht wenigen Briten macht aber genau diese Entschlossenheit von Johnson Sorgen: Sie fürchten, dass ein solcher No-Deal-Brexit zu heftigen Verwerfungen im Land führen könnte, und wollen deswegen nichts unversucht lassen, um das zu verhindern. Das Parlament, in dem die Regierungspartei mit 312 Sitzen eine nur sehr knappe Mehrheit der 650 Sitze hat, hatte zwar in der Vergangenheit Gesetzeszusätze erwirkt, die einen No-Deal-Brexit verhindern sollten. Ein neuer Premierminister wäre daran aber nicht gebunden.

Berichten zufolge wollen Abgeordnete deswegen in den kommenden Tagen einen neuen Versuch unternehmen, um diese Option auszuschließen. Mehr als 30 konservative Abgeordnete würden einen derartigen Vorstoß unterstützen, sagte der konservative Abgeordnete Sam Gyimah am Sonntag im britischen Fernsehen. Auch Finanzminister Philip Hammond hatte erklärt, das Parlament werde einen No-Deal-Brexit verhindern.

Die Zeit drängt: Am 23. Juli soll der nächste Premierminister ernannt werden. Um Einschränkungen vonseiten des Parlaments zu verhindern, könnte ein neuer Premier die Legislaturperiode des Parlaments beenden und nicht unmittelbar wieder einberufen, und so seine Gegner im Parlament ausbooten.

Für die traditionsbewussten Briten wäre das ein Skandal. Aber Johnson hatte bereits in der Vergangenheit keine Skrupel, mit Konventionen zu brechen. Auf die Option der Parlamentsentmachtung angesprochen, erklärte Johnson zuletzt, er könne sich keine Umstände vorstellen, die ein derartiges Vorgehen rechtfertigen. Ausgeschlossen hat er es aber nicht.

Mehr: Boris Johnson erscheint wie der sichere Sieger im Duell um den Posten des Premiers. Doch Jeremy Hunt bleibt noch eine Hoffnung, den Favoriten zu schlagen.

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