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Besuch in der Downing Street

Premierministerin Theresa May mit Ehemann Philip May, Präsident Donald Trump mit Ehefrau Melania Trump.

(Foto: Reuters)

Großbritannien Trump lobt Mays Brexit-Deal: „Sie hat einen sehr guten Job gemacht“

Der US-Präsident will die Briten mit einem Handelsdeal aus den Armen der EU locken. Sogar für Theresa May fand er zum Abschied nette Worte.
Update: 05.06.2019 - 02:41 Uhr Kommentieren

LondonEs war Theresa Mays letzte Pressekonferenz, bevor sie am Freitag zurücktritt. Ihr Gast Donald Trump ersparte ihr daher weiteres Ungemach und fand zum Abschied lobende Worte. Es sei eine Ehre gewesen, mit ihr zusammenzuarbeiten, sagte der US-Präsident am zweiten Tag seines Staatsbesuchs in Großbritannien. May sei sehr professionell und liebe ihr Land. Die Noch-Premierministerin strahlte.

Trump lobte sogar Mays Brexit-Verhandlungskünste, die er in der Vergangenheit stets kritisiert hatte. „Sie hat einen sehr guten Job gemacht“, so Trump. Sie sei womöglich eine bessere Verhandlungsführerin als er selbst. Leider werde sie nicht die Anerkennung bekommen, die sie verdiene.

Wohl um die Harmonie nicht zu stören, scheute Trump davor zurück, erneut einen ungeordneten Brexit zu empfehlen. Vor der Landung in Großbritannien hatte er sich in einem Interview dafür ausgesprochen, den Brexit in jedem Fall dieses Jahr durchzuziehen – ob mit oder ohne Ausstiegsvertrag.

Stattdessen versprach er den Briten erneut einen „großen Handelsdeal“ mit den USA. Dieser habe „ungeheures Potenzial“, sagte er. Man könne das Handelsvolumen verdoppeln oder verdreifachen. Damit erfüllte der Republikaner die Erwartungen seiner Gastgeberin. May hatte die Einladung zum Staatsbesuch gleich nach Trumps Amtsantritt 2017 ausgesprochen.

Die ungewöhnliche Eile hing vor allem mit dem Brexit zusammen: May wollte den roten Teppich ausrollen, um den Boden für ein Handelsabkommen mit der Supermacht zu bereiten. Ein Tag voller Pomp mit Queen Elizabeth II. sollte den Royals-Fan aus Amerika wohlwollend stimmen.

Nach ihrem Gespräch mit Wirtschaftsbossen aus beiden Ländern hielten US-Präsident Donald Trump und Noch-Premierministerin Theresa May eine Pressekonferenz ab. Quelle: Reuters
Trump und May

Nach ihrem Gespräch mit Wirtschaftsbossen aus beiden Ländern hielten US-Präsident Donald Trump und Noch-Premierministerin Theresa May eine Pressekonferenz ab.

(Foto: Reuters)

Trump sonnte sich am Montag im Glanz der Königsfamilie und pries die Queen, die er in Portsmouth bei der Gedenkfeier zum 75. Jahrestag der Alliierten-Landung am Mittwoch schon wiedersieht, als „fantastische Lady“.

Der Trick scheint gewirkt zu haben – fürs Erste. Ob der Präsident allerdings zu seinen Zusagen steht, ist die große Frage. Mehr als warme Worte hat Trump bisher nicht geliefert. Seine Begeisterung für den Brexit rührt vor allem daher, dass dieser die EU spaltet.

Besonders für die Brexit-Hardliner in Mays konservativer Partei wäre ein Freihandelsabkommen mit den USA ein Befreiungsschlag. Aber mögliche Verhandlungen zwischen den beiden Partnern wären alles andere als einfach. Besonders umstritten ist die US-Forderung, das staatliche Gesundheitssystem NHS für amerikanische Firmen zu öffnen.

Trump stellt Briten Handelsabkommen nach Brexit in Aussicht

Trump bekräftigte zunächst, dass man über alles reden wolle. May konterte umgehend, dass man in Verhandlungen gemeinsam darüber entscheide, was auf dem Tisch liege und was nicht. In Großbritannien gilt der NHS als nationales Heiligtum. Auch Außenminister Jeremy Hunt, einer der aussichtsreicheren Bewerber für die May-Nachfolge, erklärte das Gesundheitssystem für unantastbar.

Angesichts wachsender Kritik zog Trump den Vorschlag kurze Zeit später auch wieder zurück. Der NHS sei für ihn kein Thema, sagte er schließlich am Dienstag in London dem Sender ITV.

Es ist nicht der einzige Vorbehalt gegen ein Freihandelsabkommen. „Es wäre ein katastrophaler Fehler, wenn sich die Regierung ohne eine umfassende Handelsstrategie in die Verhandlungen stürzen würde“, warnte der Vorsitzende des Handelsausschusses im Unterhaus, Angus Brendan MacNeil.

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Die Fragen seien sehr komplex, nicht nur bei den Lebensmittelstandards. Zudem seien die wirtschaftlichen Vorteile vollkommen unklar. Laut Finanzministerium würde das Wirtschaftswachstum langfristig nur um 0,2 Prozentpunkte höher ausfallen. Der Verlust des Zugangs zum EU-Binnenmarkt hingegen wäre um ein Vielfaches größer.

Wie groß der Handelsdeal mit den USA ausfällt, hängt wesentlich davon ab, wie tief die künftige Handelspartnerschaft mit der EU ausfallen soll. Eine enge Anbindung an die EU mit einer offenen Grenze zu Irland würde bedeuten, dass London sich weiterhin an europäische Zölle und Produktstandards halten muss.

Zunächst muss Mays Nachfolger es jedoch schaffen, die Brexit-Blockade im Parlament aufzulösen. Die Premierministerin führt die Geschäfte ab Freitag nur noch kommissarisch, während ihre konservative Partei einen Nachfolger sucht.

Trump mischte sich kräftig in die Suche ein. Im Vorfeld hatte er bereits gesagt, der Favorit Boris Johnson würde einen exzellenten Premierminister abgeben. Am Dienstag telefonierte er zwanzig Minuten mit dem Brexit-Wortführer. Ein Treffen hatte Johnson abgelehnt, weil er zu einer Parteiveranstaltung musste. Die ging im Rennen um den Parteivorsitz vor. Dafür traf Trump aber zwei Konkurrenten von Johnson: Als Teil des offiziellen Programms redete er mit Außenminister Jeremy Hunt. Und Umweltminister Michael Gove traf er auf eigenen Wunsch noch separat.

Auch den Chef der neuen Brexit-Partei, Nigel Farage, lud Trump in die Residenz des US-Botschafters ein. „Gutes Treffen mit Präsident Trump – er glaubt wirklich an den Brexit und ihm gefällt seine Reise nach London“, schrieb Farage via Twitter. Farages neue Partei war bei der Europawahl stärkste Kraft geworden. Trump hatte Farage als Brexit-Unterhändler vorgeschlagen, doch der Rechtspopulist hat keine Chance auf eine Regierungsposition.

Trumps Gegner versammeln sich in London: Knapp fünf Meter groß ist diese Karikatur des US-Präsidenten auf dem goldenen Klo. Quelle: AFP
Proteste

Trumps Gegner versammeln sich in London: Knapp fünf Meter groß ist diese Karikatur des US-Präsidenten auf dem goldenen Klo.

(Foto: AFP)

Einen weiteren Kandidaten für das Amt des Premierministers wollte der US-Präsident allerdings nicht treffen. Oppositionsführer Jeremy Corbyn habe ein Treffen angefragt, aber er habe abgelehnt, sagte Trump. Dabei hätte der Labour-Chef im Fall von Neuwahlen eine reelle Chance, in die Downing Street einzuziehen.

Corbyn sei eine „negative Kraft“, erklärte Trump. Er möge keine Kritiker. Corbyn boykottierte seinerseits das Staatsbankett mit Trump und sprach am Dienstag lieber als Hauptredner auf der Anti-Trump-Demonstration auf dem Trafalgar Square.

Mehr: Bei seinem zweiten Besuch in London erwartet Donald Trump erneut Protest. Dieser steht symptomatisch für die Entfremdung zweier einstiger Partner.

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