Großbritannien und der Brexit Aus Theresa May wird Theresa Maybe

Ein halbes Jahr nach ihrer Wahl wird Theresa May mehr und mehr als Zauderin wahrgenommen. Beobachter fragen sich: Steckt hinter dem unklaren Kurs der Premierministerin eine Strategie? Oder ist es schlicht Ratlosigkeit?
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Ihre scheinbare Unentschlossenheit scheint der Premierministerin zumindest bislang größeren Krach am Kabinettstisch zu ersparen. Quelle: Reuters
Abwarten und Tee trinken

Ihre scheinbare Unentschlossenheit scheint der Premierministerin zumindest bislang größeren Krach am Kabinettstisch zu ersparen.

(Foto: Reuters)

LondonAls Theresa May wenige Wochen nach dem Brexit-Votum der Briten von ihrer Fraktion zur Premierministerin gewählt wurde, beeindruckte die konservative Politikerin mit ihrer demonstrativen Entschlossenheit. „Brexit heißt Brexit. Und wir machen einen Erfolg daraus“, sagte sie damals Mitte Juli. Schon war von einer zweiten Margaret Thatcher die Rede.

Doch ein halbes Jahr nach ihrer Wahl wird die 60-Jährige mehr und mehr als Zauderin wahrgenommen. Kürzlich erschien ein Porträtfoto der Premierministerin auf dem Titelblatt des Magazins „Economist“. Überschrieben war es mit „Theresa Maybe“ – „Theresa Vielleicht“.

Denn trotz markiger Sprüche, die sie unermüdlich wiederholt, ist Mays Botschaft mehrdeutig. Einerseits verspricht sie, die Einwanderung aus der EU zu reduzieren, auf der anderen Seite will sie den bestmöglichen Zugang für Waren und Dienstleistungen in den Binnenmarkt herausholen. Beides wird sie aber nicht bekommen, das haben EU-Politiker immer wieder klar gemacht.

Beobachter fragen sich: Steckt hinter Mays unklarem Kurs eine Strategie? Oder ist es schlicht Ratlosigkeit?

Darüber scheint nicht einmal in den höchsten Rängen der Verwaltung Gewissheit zu herrschen. Als der britische Chefdiplomat bei der EU, Ivan Rogers, kürzlich entnervt hinwarf, schrieb er in einer E-Mail an seine Mitarbeiter: „Wir wissen noch nicht, was die Regierung als Verhandlungsziele für die Beziehung Großbritanniens mit der EU nach dem Austritt festlegt.“ Eine schallende Ohrfeige für May.

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Einen Sprung ins Ungewisse wagt die britische Premierministerin Theresa May voraussichtlich Ende März, wenn sie der EU offiziell den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Staatengemeinschaft erklärt. Etwa zur gleichen Zeit feiern die übrigen 27 Staats- und Regierungschefs der EU in Rom den 60-jährigen Jahrestag der Römischen Verträge, mit denen am 25. März 1957 der Grundstein für die jetzige Europäische Union gelegt wurde.

Keine Strategie
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Sobald May den Austritt nach Artikel 50 der EU-Verträge erklärt hat, tickt die Uhr. Der Chefunterhändler der EU, Michel Barnier, hat die Briten mit seiner Ankündigung bereits unter Zugzwang gesetzt, dass die Verhandlungen bis Oktober 2018 abgeschlossen sein müssen, wenn der "Brexit" innerhalb der vorgegebenen Zwei-Jahres-Frist vollzogen sein soll. „Ich halte das nicht für realisierbar“, sagt der Politologe und EU-Experte Werner Weidenfeld mit Blick auf die komplexen Verhandlungen. Für den Direktor des Programms „Europas Zukunft“ bei der Bertelsmann-Stiftung, Joachim Fritz-Vannahme, ist noch kein Konzept Großbritanniens für die Verhandlungen erkennbar: „Es gibt keine Strategie.“

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Die EU sei deshalb in der bequemeren Situation und könne die Briten den ersten Schritt machen lassen. Wenn es in die Details gehe, könnte es aber eventuell schwieriger werden, die Mitgliedsländer zusammenzuhalten, vermutet Fritz-Vannahme. Mit einem Durchbruch bei den Verhandlungen schon 2017 rechnet keiner der Experten.

Trump könnte eine Chance sein
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Noch größere Unsicherheit als beim Brexit herrscht auf dem Kontinent, wenn man weiter über den Atlantik Richtung USA blickt. Die Frage werde sein, wie man mit so einem schwer berechenbaren Mann umgeht, sagt Fritz-Vannahme mit Blick auf die am 20. Januar beginnende US-Präsidentschaft von Donald Trump. In einem Bereich haben die Europäer bereits erste Schritte unternommen, um unabhängiger von den USA zu werden. So verabschiedete der EU-Gipfel im Dezember die Umrisse einer gemeinsame Verteidigungspolitik.

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Ganz andere Chancen wittern Rechtspopulisten, wenn im März in den Niederlanden, im April und Mai in Frankreich, danach womöglich in Italien und im Herbst in Deutschland gewählt wird. Nach den unerwarteten Ergebnissen zum Brexit-Referendum und den US-Wahlen 2016 wirkt ein Ausblick darauf wie der Blick in die Glaskugel. Die größten Gefahren für die EU gehen nach Expertenmeinung von den Präsidentenwahlen in Frankreich aus, wo der rechtsnationale Front National unter Marine Le Pen die traditionellen Parteien unter Druck setzt. „Ich bin mir nicht mehr zu 100 Prozent sicher, dass der Front National verhindert werden kann“, sagt Fritz-Vannahme. Sollte Le Pen Präsidentin werden, würde sie voraussichtlich zunächst aus dem Euro aussteigen wollen. „Dann ist die Gemeinschaftswährung tot, mit katastrophalen Folgen für die Exportnation Deutschland.“

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Fritz-Vannahme plädiert dafür, dass die etablierten Parteien engagierter in die Wahlkämpfe gehen und die Samthandschuhe gegenüber den Populisten ausziehen. Nach Ansicht Weidenfelds müssen die traditionellen Parteien zudem Zukunftsstrategien präsentieren und wieder mehr Anziehungskraft entwickeln. „Da gibt es eine dramatische Nachfrage.“ Das gelte auch für Deutschland.

Lichtblicke gegen Rechts
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Lichtblicke sieht Fritz-Vannahme im Engagement der Bürger. So sei die Kür von Francois Fillon zum Kandidaten der Konservativen für das französische Präsidentenamt beachtlich, weil sich allein für eine solche Vorwahl vier Millionen Menschen eingebracht hätten. Auch der britische Labour-Chef Jeremy Corbyn habe, selbst wenn er umstritten sei, die Zahl der Mitglieder seiner Partei verdoppelt. In Deutschland verzeichnen die Parteien links der Mitte seit der Wahl Trumps ebenfalls Zulauf. „Es gibt ein wachsendes politisches Bewusstsein und nicht mehr Politikverdrossenheit“, folgert Fritz-Vannahme.

Spätestens Ende März will sie die Austrittserklärung nach Brüssel schicken. Ob das gelingt, hängt nicht zuletzt von einem Urteil des höchsten britischen Gerichts ab, mit dem noch im Januar gerechnet wird. Das soll entscheiden, ob May zunächst das Parlament befragen muss. Wann das Urteil genau kommt, ist ungewiss. Nur mit drei Tagen Vorlauf will das Gericht ankündigen, wann die Entscheidung bekannt gemacht wird.

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