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Theresa May

Großbritanniens Premierministerin Theresa May spricht im britischen Parlament.

(Foto: Reuters)

Großbritannien Unterhaus lehnt alle Brexit-Alternativen ab – neue Chance für Mays Deal

Das Unterhaus hat alle Alternativen zu Mays Brexit-Kurs abgelehnt. Auch eine Mehrheit für ihren Ausstiegsvertrag gibt es noch nicht – obwohl die Premierministerin inzwischen ihren Rücktritt anbietet.
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Mays Rücktrittsangebot zeigt Wirkung – Erste Abgeordnete kündigen Zustimmung zu Deal an

London Es stand zu befürchten. Das britische Parlament kann sich nicht auf einen alternativen Brexit-Plan verständigen. Eine Reihe von Probeabstimmungen am Mittwochabend kam zu keinem klaren Ergebnis.

Abgestimmt wurde über acht Anträge. Die meisten Stimmen erhielt der Vorschlag des dienstältesten Abgeordneten Kenneth Clarke, langfristig in einer Zollunion mit der EU zu bleiben. Doch keiner der Anträge erhielt eine Mehrheit.

Damit bestätigte das Unterhaus, dass es nicht in der Lage ist, mehrheitlich für eine Brexit-Lösung zu stimmen. Die Regierung zeigte sich erleichtert. Dieser Prozess zeige, dass der Deal der Regierung die beste Option sei, sagte Brexit-Minister Steve Barclay. Der mit den EU-27 verhandelte Ausstiegsvertrag sei ein Kompromiss. Wenn die Parlamentarier ihn im dritten Anlauf nicht verabschiedeten, „gibt es keine Garantie, wo das alles enden wird“.

Der Ausstiegsvertrag stand am Mittwoch nicht zur Abstimmung. Doch noch in dieser Woche will die Regierung ihn offenbar noch einmal vorlegen. Sie beantragte für Freitag einen Extra-Sitzungstag.

Premierministerin Theresa May bot in ihrer Fraktion am Mittwoch ihren Rücktritt an, wenn die Abgeordneten dafür den Deal im dritten Anlauf abnickten. Das hatten die Hardliner der European Research Group (ERG) in der Regierungsfraktion als Preis für ihre Zustimmung gefordert.

„Ich bin bereit, dieses Amt früher als beabsichtigt aufzugeben, um das Richtige für unser Land und unsere Partei zu tun“, sagte May. Alle Abgeordneten hätten die „historische Pflicht“, den Brexit zu liefern. Sollten sie den Ausstiegsvertrag verabschieden, könne das Land am 22. Mai auf geordnetem Weg die EU verlassen, sagte sie. Die nächste Phase der Brexit-Verhandlungen werde sie dann nicht mehr führen.

Mays Ankündigung führte dazu, dass Dutzende konservative Hardliner verkündeten, nun für den Ausstiegsvertrag stimmen zu wollen. Darunter war auch der frühere Außenminister Boris Johnson. Er macht sich Hoffnung, den Kampf um den Parteivorsitz zu gewinnen.

Doch es ist keineswegs sicher, dass der Ausstiegsvertrag dieses Mal durchkommt. Eine Mehrheit ist weiterhin nicht in Sicht. Mays nordirischer Bündnispartner DUP teilte bereits mit, man bleibe bei der Ablehnung. Auch in der ERG gibt es einen harten Kern der Verweigerer. Eher mache er das Parlament mit einem Bulldozer platt, als dass er für Mays Deal stimme, sagte ERG-Wortführer Steve Baker in einer internen Sitzung. Dafür soll er Standing Ovations erhalten haben.

Trotz des ernüchternden Endes war es ein besonderer Tag im Parlament. Das Thema war zwar wie immer der Brexit, aber diesmal waren die Abgeordneten zum ersten Mal seit dem Referendum 2016 unter sich.

Die Regierung, die sonst das Geschehen bestimmt, war großenteils abwesend. Nachdem Mays Deal im Januar und März zweimal krachend durchgefallen war, wollten die Parlamentarier nun beweisen, dass sie nach mehr als zwei Jahren des Dauerstreits doch noch zu Kompromissen fähig sind.

Ein Redner nach dem anderen merkte an, wie angenehm die Stimmung sei. Statt des üblichen Gebrülls von der jeweils gegenüberliegenden Bank wurden die Beiträge an diesem Tag respektvoll angehört. „Wir hätten eine solche Debatte schon vor zwei Jahren führen sollen“, sagte die Labour-Abgeordnete Yvette Cooper. Das Unterhaus hätte gleich eine überparteiliche Lösung suchen sollen. „Aber die Premierministerin wollte das nicht.“ Der Brexit sei ein großer verfassungsrechtlicher Einschnitt. Ohne Konsens werde er nicht überdauern.

Es sei geradezu „befreiend“, so konstruktiv zu debattieren, sagte auch der Vorsitzende des Brexit-Ausschusses, der Labour-Abgeordnete Hilary Benn. Die konservative Abgeordnete Nicky Morgan appellierte an die Kollegen, nicht nur für ihre Lieblingsoptionen zu stimmen, sondern dafür, was sie gerade noch akzeptieren könnten. „Wenn wir in unseren Schützengräben bleiben, werden wir keinen Ausweg finden“, sagte sie.

Am Ende waren offenbar nicht genug Abgeordnete bereit, ihre Gräben zu verlassen. Sie könnten allerdings eine weitere Gelegenheit erhalten: Wenn der Ausstiegsvertrag am Freitag zur Abstimmung gestellt werden sollte und erneut durchfällt, wird es am Montag eine zweite Runde Probe-Abstimmungen über Brexit-Alternativen geben.

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