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Boris Johnson

Der Premierminister trat am Montag beim britischen Unternehmerverbands CBI auf.

(Foto: AP)

Großbritannien-Wahl Keine Senkung der Unternehmensteuer: Johnson nimmt Abstand vom Singapur-Plan

In der EU hatte man befürchtet, dass Großbritannien nach dem Brexit mit niedrigeren Unternehmensteuern angreift. Doch Johnson vollzieht eine Kehrtwende.
18.11.2019 - 15:23 Uhr Kommentieren

London Am Montag trat der britische Premierminister in London vor den Teilnehmern der alljährlichen Konferenz des britischen Unternehmerverbands CBI auf. Es war kein einfacher Termin für Boris Johnson – viele der gut 1500 Gäste in der Londoner Tagungshalle haben noch nicht vergessen, mit welchen drastischen Worten der Politiker im Sommer 2018, damals noch als Außenminister, die Sorgen der Wirtschaft wegen des Brexits abgetan hatte: „F*** business“.

Doch angesichts der bevorstehenden Wahlen am 12. Dezember schlug der Premier nun andere Töne an – und sorgte vor allem mit einer Ankündigung für Überraschung: Er werde, wenn seine konservative Regierungspartei eine deutliche Mehrheit erhalte, die Unternehmensteuer nicht weiter senken, erklärte Premier Johnson. Derzeit liegt die Unternehmensteuer in Großbritannien bei 19 Prozent.

Seit 2016 hatte die konservative Regierung geplant, diesen Satz weiter zu drücken. Das hatte vor allem auf dem europäischen Kontinent die Sorge aufkommen lassen, Großbritannien wolle nach dem Brexit als eine Art Steueroase an der Themse Unternehmen anlocken – nach dem Vorbild von Singapur. Doch wenn man den Steuersatz nicht weiter reduziere, habe man rund sechs Milliarden Pfund mehr zur Verfügung, erklärte Premier Johnson nun, und das Geld könnte man unter anderem in den nationalen Gesundheitsdienst NHS investieren.

Mit dieser Kehrtwende will der Regierungschef aber nicht auf dem europäischen Kontinent punkten. Sein Ziel dürfte es vielmehr sein, damit seinem schärfsten Konkurrenten in den bevorstehenden Parlamentswahlen in die Parade fahren: Auch Labour-Chef Jeremy Corbyn hat mehr Geld für den NHS angekündigt. Denn für viele Briten ist der Gesundheitsdienst das wichtigste Thema überhaupt – neben dem Brexit.

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    Mit seinen Äußerungen zu diesem Thema konnte Boris Johnson weniger überraschen. „Ich werde nicht lange um den heißen Brei herumreden“, sagte Johnson. „Die Wirtschaft wollte nicht den Brexit, Sie haben das 2016 deutlich gemacht, und dieser Verband hat es deutlicher gesagt als jeder andere. Aber was ebenfalls deutlich ist, ist, was Sie alle jetzt wollen: Gewissheit, damit Sie expandieren können, damit Sie Arbeitsplätze und Wohlstand schaffen können.“

    Und Gewissheit könne er bieten, umwarb der Politiker die Wirtschaftsvertreter – wenn er die Wahlen gewinne. Mit einer Mehrheit der Konservativen Partei im Parlament „können Sie sicher sein, dass wir den Brexit durchziehen und mit einem Deal aus der EU gehen, den wir bereits vorliegen haben. Und die Ungewissheit und Verunsicherung, die unsere Wirtschaft lähmt, werden enden.“

    Viele britische Unternehmer horchten zudem auf, als der Regierungschef erklärte, unter seiner Führung solle eine „grundlegende Überprüfung“ der britischen Gewerbesteuer auf Immobilien stattfinden, die vor allem den Ladengeschäften in Fußgängerzonen zu schaffen macht. Zudem soll es Erleichterungen für Unternehmen bei der Sozialversicherung und der Besteuerung von Forschung und Entwicklung geben. Zusammengenommen würden die Maßnahmen nach offiziellen Angaben die Regierung eine Milliarde Pfund pro Jahr kosten.

    Kritik am Labour-Programm

    Aber nicht nur Johnson warb bei den Unternehmern um Stimmen, sondern auch seine Konkurrenten. Wenige Minuten nach dem Premierminister trat Oppositionschef Corbyn auf die Bühne. Auch er machte Versprechen: Würde seine Partei nach den Wahlen an die Macht kommen, werde er das Ausbildungssystem reformieren, verkündete Corbyn. Aber der Labour-Politiker hat bei Unternehmern einen noch schwereren Stand als der Premierminister. Schließlich ist Corbyn landesweit als Altlinker verschrien.

    Erste Verlautbarungen aus dem Wahlprogramm von Labour – dessen Veröffentlichung diesen Donnerstag erwartet wird – waren bei der Wirtschaft gar nicht gut angekommen. Unter anderem plant Labour, die Viertagewoche einzuführen, mehr Mitbestimmungsrechte für Arbeitnehmer und eine Reihe von Firmen – unter anderem einen Teil des Telekommunikationskonzerns BT, Bahnunternehmen und die Royal Mail – zu verstaatlichen.

    Einige Vorschläge wären ein Weg hin „zu einer Partnerschaft“, kommentierte die CBI-Vorsitzende Carolyn Fairbairn diese Aussagen mit der Briten so eigenen Höflichkeit. Aber eine großangelegte Verstaatlichung von Unternehmen und Beteiligung von Arbeitnehmern an erfolgreichen Unternehmen führten dazu, „dass Investoren von Großbritannien zurückschrecken“, warnte sie.

    Bislang kann sich Johnson gute Chancen auf einen Wahlsieg ausrechnen: Einer aktuellen YouGov-Umfrage vom Sonntag zufolge liegt seine Konservative Partei mit 45 Prozent an der Spitze, gefolgt von Labour mit 28 Prozent. Die Liberaldemokraten kommen auf 15 Prozent.

    Aber die Wahl ist noch lange nicht gelaufen, warnen Experten. Zum einen haben das EU-Referendum 2016 und die Parlamentswahl 2017 gezeigt, dass derartige Umfragen nicht mit dem tatsächlichen Ergebnis der Abstimmungen übereinstimmen müssen. Zudem steht Johnson derzeit auch wegen anderer Themen unter Druck.

    Prekäre Ergebnisse werden erst nach Wahlen veröffentlicht

    Nur wenige Stunden vor Johnsons Auftritt vor den Wirtschaftsvertretern trat die amerikanische Unternehmerin Jennifer Arcuri im britischen Fernsehen auf. Der Amerikanerin wird nachgesagt, eine Affäre mit Johnson gehabt zu haben, als dieser noch Bürgermeister von London war. Diese sowie eine weitere Beziehung ist Gegenstand von Untersuchungen, die in einem strafrechtlichen Verfahren enden könnten – allerdings sollen deren Ergebnisse erst nach den Wahlen veröffentlicht werden.

    Ferner wird in Großbritannien über einen Bericht des parlamentarischen Geheimdienstausschusses spekuliert, der nicht öffentlich ist. Laut Presseberichten kommt dieser zu dem Ergebnis, dass das Brexit-Referendum 2016 von Russland beeinflusst gewesen sein könnte. Auch dieser Rapport soll erst nach den Wahlen öffentlich werden.

    Mehr: Britische Studenten wollen Johnson austricksen und taktisch wählen.

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