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Großbritannien-Wahl Wie es nach Johnsons Wahlsieg mit der EU und Großbritannien weitergeht

Der Brexit am 31. Januar steht fest. Doch danach müssen die EU und Großbritannien zu einer neuen Partnerschaft finden – und das dürfte sehr schwierig werden.
13.12.2019 - 10:50 Uhr 1 Kommentar

„Johnson steuert möglicherweise auf eine Verfassungskrise zu“

Brüssel Eine gewisse Erleichterung war spürbar am Freitagmorgen, als die EU-Regierungschefs zu ihrem zweiten Gipfeltag in Brüssel zusammenkamen. Der notorische EU-Skeptiker Boris Johnson ist in Brüssel zwar alles andere als beliebt. Doch nach seinem klaren Wahlsieg herrschen in London wieder klare Mehrheitsverhältnisse und der seit fast einem Jahr verschleppte Brexit kann endlich vollzogen werden.

„Ich beglückwünsche Boris Johnson zu seinem Wahlsieg“, sagte EU-Ratspräsident Charles Michel. Die EU habe nun „die Erwartung, dass es eine schnelle Ratifizierung“ des Austrittsvertrages im Londoner Unterhaus gebe. Mit seiner absoluten Mehrheit dürfte das für Johnson kein Problem mehr sein. Es steht also jetzt so gut wie fest, dass die Briten die EU am 31. Januar 2020 verlassen.

Damit endet ein quälend langes Tauziehen zwischen einer zunehmend genervten EU-27 und einer häufig orientierungslos wirkenden Regierung in London. Im Juni 2016 hatten die Briten in einem Referendum für den Austritt gestimmt und ihn im März 2017 formell beantragt. Eigentlich hätten sie genau zwei Jahre später, also im März 2019, ihren Abschied aus der EU nehmen müssen. Doch da sich das britische Parlament weder einen vertraglich geregelten noch für einen harten Brexit entscheiden konnte, musste der Austritt mehrfach verschoben werden.

Johnsons Wahlsieg hat diese Hängepartie beendet. Im Brexit-Drama war das allerdings nun der erste Akt. Im Februar beginnt die zweite Phase: Beide Seiten müssen sich auf einen Partnerschaftsabkommen einigen inklusive Freihandelsvertrag. Die zweite Übung dürfte – da sind sich alle Insider in Brüssel einig – deutlich schwieriger werden als die erste.

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    Die Federführung für die Verhandlungen wird der Mann bekommen, der von Anfang an für den Brexit zuständig war: Michel Barnier. „Wir begrüßen die Entscheidung der Kommission, Michel Barnier wieder zu berufen für die Verhandlungen über die künftigen Beziehungen“, heißt es in der Schlusserklärung, die am heutigen Freitag von den Regierungschefs der EU-27 in Brüssel beschlossen werden soll.

    Der Franzose genießt hohes Ansehen in der EU, weil er die Brexit-Verhandlungen mit größtmöglicher Transparenz führte und alle Regierungen kontinuierlich auf dem neuesten Stand hielt. Barnier hat es auf diese Weise geschafft, die EU-27 zusammenzuschweißen. Alle britischen Versuche, die 27 Staaten auseinanderzudividieren, misslangen.

    So soll es nach dem Willen der Regierungschefs jetzt weitergehen. Die Verhandlungen sollten „im Geiste der Einigkeit und Transparenz“ geführt werden, heißt es in der Gipfelerklärung. Für Barnier dürfte es jetzt allerdings weitaus schwieriger werden, die 27 Mitgliedsstaaten zusammenzuhalten.

    Da es nun um die künftige wirtschaftliche und politische Zusammenarbeit mit Großbritannien geht, kommen auf dem Kontinent sehr unterschiedliche Interessen ins Spiel. Die Briten werden sicher versuchen, das auszunutzen, und einzelne Länder aus der EU-Front herauszubrechen. „Das wird ein weitaus härterer Test für unseren Zusammenhalt“, ahnt ein EU-Diplomat.

    Barnier steht noch vor einem anderen Problem: Er hat kaum Zeit. Laut Austrittsvertrag endet die Übergangsphase, in der Großbritannien noch im europäischen Binnenmarkt bleibt, bereits Ende nächsten Jahres. Diese Übergangsphase kann zwar noch bis Ende 2022 verlängert werden. Doch die Entscheidung darüber muss bereits im Juni 2020 fallen. Boris Johnson hat bereits lautstark verkündet, dass er auf keinen Fall einen Verlängerungsantrag stellen werde.

    Doch die Zeit bis Juni wird bei weitem nicht ausreichen, um den Partnerschaftsvertrag auszuhandeln. Davon ist Barniers Verhandlungsteam fest überzeugt. Deshalb wird in Brüssel erwartet, dass es im zweiten Halbjahr zum Show-down kommt zwischen Johnson und der EU-27. Das Problem kommt dann auf die Bundesregierung zu, die am 1. Juli die halbjährlich rotierende EU-Präsidentschaft übernimmt. „Großbritannien wird ein beherrschendes Thema der deutschen Präsidentschaft sein“, erwartet ein EU-Diplomat.

    Bundeskanzlerin Angela Merkel wird Boris Johnson dazu bringen müssen, die britische Mitgliedschaft im Europäischen Binnenmarkt doch zu verlängern, um ein Freihandelsabkommen zustande bringen zu können. Das Abkommen ist unbedingt nötig, um einen geordneten Austritt des Vereinigten Königreichs aus dem europäischen Binnenmarkt sicherzustellen. Andernfalls kommt es doch noch zu dem Chaos, das man im Falle eines harten EU-Austritts schon befürchtet hatte. „Das Risiko eines harten Brexit ist immer noch hoch“, warnt ein Brüsseler Insider.

    So geht es 2020 weiter

    Formal geht es mit dem Brexit Anfang nächsten Jahres folgendermaßen weiter. Erstens: Das britische Parlament ratifiziert den Austrittsvertrag. Zweitens: Großbritannien tritt in der Nacht zum 1. Februar aus der EU aus.

    Drittens: Die EU-Kommission arbeitet einen Kriterienkatalog aus für die Verhandlungen über das neue Partnerschaftsabkommen. Dieses sogenannte Verhandlungsmandat solle die Kommission „unmittelbar nach dem Austritt“ vorlegen, heißt es in der Gipfel-Schlusserklärung, die dem Handelsblatt vorliegt. Viertens: Die Regierungschefs beschließen das Mandat bei einem Sondergipfel im Februar und geben damit den Startschuss für die Verhandlungen.

    Mehr: Alle Entwicklungen zu den Wahlen in Großbritannien lesen Sie im Newsblog.

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    1 Kommentar zu "Großbritannien-Wahl: Wie es nach Johnsons Wahlsieg mit der EU und Großbritannien weitergeht"

    Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

    • Schon die Überschrift sagt wieder alles. Euer Wunsch ist nicht in Erfüllung gegangen, wie so viele andere Wünsche Hillary, UK, Syrien usw..
      Die Welt wird sich verändern aber nicht nach Euren Vorstellungen. Andere haben auch Ideen und einen Kopf zum denken.

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